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Bildungspolitik


Umsetzung der Maßnahmen aus dem Schulgipfel klemmt weiter

Im Januar 2023 wurden auf dem vom Ministerpräsidenten einberufenen Schulgipfel verschiedenen Maßnahmen verkündet, um dem Lehrkräftemangel an den öffentlichen Schulen zu begegnen. Nach der Anordnung von zusätzlichen verpflichtenden Vorgriffstunden war dabei auch versprochen worden, das Arbeitsvermögen der Lehrkräfte dann auch besser auf die Schulen... Weiterlesen


Vorgriffstunde bringt nur wenig Entspannung – Ungleichheit wächst weiter!

Die vor einem Jahr beschlossenen und im April 2023 eingeführte zusätzliche Vorgriffstunde für alle Lehrkräfte hat im laufenden Schuljahr kaum für Entspannung beim Lehrkräftemangel gesorgt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Grunddaten der jährlichen Unterrichtsstatistik hervor. Mit Ausnahme der... Weiterlesen


Ausbildungsvergütung in der Pflegehilfe kommt nicht an

Aus einer Kleinen Anfrage der Gesundheitspolitikerin Nicole Anger zur Umsetzung der Ausbildungsvergütung bei Pflegehelfer:innen geht hervor, dass diese so gut wie gar nicht bei den Schüler:innen ankommt. Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, kommentiert: „Erst hat die Landesregierung... Weiterlesen


Lernmittelkosten dürfen keine Hürden für Bildungsteilhabe sein

Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Debatte um eine finanzielle Entlastung bei den Leihgebühren auf Lernmitteln an den Schulen im Land: „Armut und die Chance auf Bildung hängen oft zusammen. Auch heute hängen Bildungschancen fast nirgendwo so sehr von der sozialen Herkunft der Eltern ab wie in... Weiterlesen


FDP macht sich mit Forderung nach Pflichtfach „Wirtschaft und Recht“ lächerlich

Mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag macht die FDP zur Halbzeit der Wahlperiode Druck, um zumindest eines ihrer Prestige-Projekte in dieser Wahlperiode noch auf den Weg zu bringen. Von der fünften bis zur zehnten Klasse soll an allen weiterführenden Schulen so schnell wie möglich ein neues Pflichtfach im Umfang von zwei Wochenstunden... Weiterlesen


Vom Bock zum Gärtner – CDU blockiert bessere Bildung und Gebührenfreiheit in Kitas

Die CDU-Landtagsfraktion hat überraschend ihren Willen bekundet, sich zur besseren Sprachförderung im Vorschulalter für ein verpflichtendes Vorschuljahr einsetzen zu wollen. Neben großen Unklarheiten über die Struktur, die personelle Absicherung und die Finanzierung eines solchen neuen Bildungsangebotes bleibt vor allem unklar, an wen sich diese... Weiterlesen


Thailand-Privatreise von Bildungsministerin Feußner – keine Zustimmung im Ältestenrat

Bildungsministerin Eva Feußner hat im November 2023 eine mehrwöchige, private Thailand-Reise unternommen, während im Landtag diverse Plenartage und Ausschüsse stattfanden und Schulzeit war. Jetzt wird vom Bildungsministerium behauptet, der Ältestenrat hätte dem Urlaub zugestimmt. Von einer solchen Zustimmung kann jedoch keine Rede sein, diese... Weiterlesen


Vorgriffstunde ist ein Missgriff – überfordertem Landesschulamt fehlt die Übersicht

Das Landesschulamt ist mit der Umsetzung und Abrechnung der verpflichtenden Vorgriffstunde für alle Lehrkräfte komplett überfordert. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (KA 8/1885) hervor. Der Versuch, eine erste Bilanz seit der Einführung dieser wöchentlichen Zusatzstunde im April 2023 bis zum November zu erhalten, ist gescheitert,... Weiterlesen


Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe – überall, nur nicht in Sachsen-Anhalt

Mit einem Antrag zur Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen aus April 2023 hat Monika Hohmann, sozial- und bildungspolitische Sprecherin für die Fraktion Die Linke, seit Monaten für eine attraktivere Ausbildung in den Berufen Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie gekämpft: „Deutschlandweit haben alle anderen Bundesländer eine von der... Weiterlesen


Kosten für das Mittagessen in Kitas und Schulen müssen gedeckelt werden

Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen: „Nachdem unser Gesetzentwurf zum Kifög und kostenfreiem Mittagessen abgelehnt wurde, starten wir heute erneut ein Versuch, für ein gesundes und bezahlbares Mittagessen zu werben. Wir erleben seit... Weiterlesen


Ergebnisse der Pisa-Studie sind Folgen von jahrelang verfehlter Bildungspolitik von CDU und SPD

In der Debatte um die aktuellen Ergebnisse der Pisa-Studie im Landtag betont Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Im September diesen Jahres haben wir die Debatte unter dem Titel „Wir brauchen Jede und Jeden – Bildungswende gegen den Fachkräftemangel“ über die Zustände... Weiterlesen


Deutschland verspielt seine Zukunft als Industrie-Nation

Die neuesten Ergebnisse der internationalen Schulleistungsuntersuchung Pisa sorgen erneut für einen „Pisa-Schock“. Die Kompetenzen liegen in allen untersuchten Bereichen auf dem tiefsten Stand seit der ersten Pisa-Untersuchung im Jahr 2000. Nach dem ersten Pisa-Zeugnis seit der Corona-Pandemie stehen die getesteten 15jährigen Schüler:innen... Weiterlesen


Langer Atem für Schulsozialarbeit hat sich ausgezahlt, doch der Kampf ist nicht zu Ende

Der lange und unnachgiebige Kampf der Fraktion Die Linke um eine kontinuierliche Fortführung der ESF-finanzierten Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt mit einer endlosen Folge immer neuer Anträge hat sich letztlich ausgezahlt. Nach den letzten Beratungen im Finanzausschuss des Landtages ist die Koalition jetzt auf unseren Kurs eingeschwenkt und wird... Weiterlesen


Soziale Gerechtigkeit beginnt schon bei den Kleinsten – Reform des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) ist dringend nötig

Die Fraktion DIE LINKE arbeitet seit geraumer Zeit an der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes. Die Zeit drängt: Damit die notwendigen Reformen noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden können, wird der Gesetzentwurf im November-Plenum in den Landtag eingebracht werden. Auch die finanzielle Mehrbelastung von Familien durch... Weiterlesen


Zentrales Versprechen aus dem Schulgipfel wird für Finanzierung der Privatschulen geopfert

Auf Antrag der Koalition wurde im zurückliegenden Finanzausschuss des Landtages beschlossen, dass für die seit Monaten umkämpfte Finanzierung der Privatschulen das fehlende Geld über 13,2 Millionen Euro nun aus dem flexiblen Personalkostenbudget der öffentlichen Schulen kommen soll. Die Bereitstellung dieses Budgets in Höhe von insgesamt etwa 14... Weiterlesen