Abwasser
Normenkontrollantrag zurückgewiesen - weiterhin Einsatz für Novelle des Kommunalabgabengesetzes
Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Paragraph 18, Absatz 2 des Kommunalabgabengesetzes, ergo in der strittigen Frage nachträglich erhobener Abwasseranschlussgebühren in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Das Landesverfassungsgericht hat das KAG-Änderungsgesetz vom Dezember 2014 und somit die... Weiterlesen
Verantwortung für eigenes Handeln übernehmen, Beitragsauseinandersetzungen stoppen
Zur Diskussion im Landtag über den Antrag „Beitragsauseinandersetzungen Einhalt gebieten“ erklärt die Sprecherin der Fraktion für Kommunalabgaben Kerstin Eisenreich Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 21: Beitragsauseinandersetzungen Einhalt gebieten
Das Jahr 2016 neigt sich seinem Ende und man sollte glauben, dass für die Menschen Besinnlichkeit und Vorfreude bestimmende Gefühle in dieser Zeit sind. Doch weit gefehlt: Bei zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt flattert kurz vor Weihnachten wenig erfreuliche Post ins Haus. Sie erhalten Mahnungen, Forderungen über Säumniszuschläge... Weiterlesen
Gerichte bestätigen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit nachträglicher Beiträge
Erstmals hat im April 2016 das Verwaltungsgericht Magdeburg die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsfrist bezweifelt, die es den Abwasserzweckverbänden ermöglichte, bis zum 31.12.2015 nachträgliche Anschlussgebühren einzuziehen. Diese Entscheidung wurde inzwischen am 16.06.2016 vom Oberverwaltungsgericht Magdeburg bestätigt. Dazu erklärt die... Weiterlesen
Streit um Abwassergebühren – Innenminister in der Pflicht
Laut Medienberichten verweisen Bürgerinitiativen darauf, dass das Moratorium im Streit um Abwassergebühren nicht greift. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Notwendige Klarstellung - Regierungsparteien verstellen Lösungsweg im Abwasserstreit
Die Erhebung von Beiträgen für Anschlüsse der Wasserver- und Abwasserentsorgung wird seit Monaten von heftigem Streit und unzähligen Sorgen betroffener Bürger*innen begleitet. Eine faire und rechtssichere Erhebung von Kommunalabgaben erscheint vielerorts nicht möglich, daneben stecken zahlreiche Zweckverbände in wirtschaftlichen und finanziellen... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 07: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Nun haben das Wasser und das Abwasser schon gewaltige Wellen hier im Lande geschlagen. Auch gestern haben wir gesehen, dass die Bürgerinnen und Bürger - zu Recht - ihrer Wut auf der Straße Ausdruck verleihen. Ich finde das ausgesprochen gut. Ich denke, das sollte uns hier im Hause nach wie vor verstärkt zum Nachdenken anregen. Ich möchte noch... Weiterlesen
Andreas Höppner zu TOP 21 a) / 22: Schließung des Standortes Fricopan Back GmbH Immekath / Umsteuern in der Wirtschaftsförderung dringend notwendig
Es war Mittwoch, der 04.05.2016 um 16.23Uhr – ein Tag vor Himmelfahrt – ein Tag vor einem eigentlich verlängerten Wochenende, außer den direkten Beschäftigten in der Produktion von Fricopan waren nur noch wenige Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung oder im technischen Bereich anwesend und die Personalabteilung verschickt an den ganzen Betrieb... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 01: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Seit etwa anderthalb Jahren beschäftigt das am 10.12.2014 durch eine Koalitionsmehrheit trotz zahlreicher Widerstände verabschiedete Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Zweckverbände sowie Gerichte in Sachsen-Anhalt. Ausgangspunkt für zahlreiche Rechtstreitigkeiten ist vor allem, dass die... Weiterlesen
Lösungsweg im Abwasserstreit eröffnen
Zur nach wie vor ungelösten Problematik um Abgaben für die Wasserver- und Abwasserentsorgung erklärt die Abgeordnete Kerstin EisenreichZur nach wie vor ungelösten Problematik um Abgaben für die Wasserver- und Abwasserentsorgung erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: „Das Kommunalabgabengesetz (KAG) sowie darin fehlende Fristen zur... Weiterlesen
Sondersitzung zum Thema Abwasser dringend erforderlich
Zur anhaltenden Auseinandersetzung um Beiträge für Wasser- und Abwasseranschlüsse erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich Weiterlesen
Abwasserstreit ist bis zur Sommerpause lösbar
Zur Ankündigung der Landesregierung, mittels einer Novellierung des Kommunalabgabengesetzes den Streit um Abwassergebühren im Land beilegen zu wollen, erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich Weiterlesen
Abgabenrecht novellieren, Beitragserhebung zeitnah und endlich gestalten
Zur heutigen Positionierung von Haus & Grund und des Initiativen-Netzwerkes Kommunalabgaben Sachsen-Anhalt (INKA) zum Abgabenrecht erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich Weiterlesen