„Guter Nahverkehr gehört für uns zur Daseinsvorsorge vor Ort: Seit der Wende 1990 wurden zahlreiche Bahntrassen abgebaut oder stillgelegt, während der Verkehr auf der Straße stark zunimmt. Als Fraktion fordern eine deutliche Absenkung der Trassenpreise für den Nah- und Fernverkehr sowie für den Güterverkehr. Der Bund muss den Schienenverkehr deutlich auskömmlicher finanzieren und Nahverkehrstickets perspektivisch kostenfrei zur Verfügung stellen.

Mobilität muss für alle Menschen im Land möglich sein. Gerade in Zeiten hoher Spritpreise braucht es ein Gegensteuern mit dem Ziel, dass weniger Menschen auf das Auto angewiesen sind und sich dadurch eine Fahrt mit der Bahn finanziell lohnt. Wir fordern die Reaktivierung alter Strecken, den Ausbau der bestehenden Strecken für mehr Güterverkehr und eine Entlastung der Pendlerinnen und Pendler. Fahrpläne dürfen nicht aus Kostengründen ausgedünnt werden oder die Ticketpreise weiter steigen.

Nicht nur die Fahrpreise sind dabei ein Faktor für Reisende: Viele Menschen nehmen die Bahn als unpünktlich und unattraktiv war, wie eine Umfrage des Verkehrsclub Deutschland zeigt. Viele Baustellen, Personalmangel und schlechte Unternehmensführung beweisen, dass die Bahn kein zuverlässiger Konzern ist. Das ist mit Blick auf die derzeitigen Preissteigerungen, aber auch auf den Klimawandel fatal. Der Bundesverkehrsminister muss durchgreifen und den staatseigenen Konzern vom Kopf auf die Füße stellen.“

Magdeburg, 22. Oktober 2026

„In Sachsen-Anhalt leben ca. 166.000 Menschen, die pflegebedürftig sind und es werden immer mehr. Zwei von drei Personen werden zu Hause von ihren Angehörigen versorgt. Diese Menschen leisten unbezahlte Arbeit, oft rund um die Uhr. Ausgerechnet bei den pflegenden Angehörigen wollen Merz und seine Regierung jetzt kürzen.

Unsere Abgeordneten haben die Sozialproteste gegen die Regierung unterstützt und stemmen sich gegen die Rentenkürzungen der Bundesregierung. Pflege von Angehörigen muss genauso wie jede andere Arbeit mit einem vernünftigen Lohn bezahlt werden. Pflege darf nicht arm machen, auch nicht im Rentenalter. Statt pflegenden Angehörigen die soziale Absicherung zu erschweren, muss die Bundesregierung ihre Rentenansprüche stärken. Wer für andere da ist, darf am Ende nicht selbst im Stich gelassen werden. Die Landesregierung ist hier gefragt: Die Fraktion Die Linke fordert eine Lösung auf Landesebene, zum Beispiel durch ein Landespflegegeld.“

Hilfestellung der Fraktion Die Linke zur Beantragung des Pflegegrads: https://www.dielinkebt.de/themen/nachrichten/detail/jetzt-pflegegrad-beantragen/

Magdeburg, 22. Oktober 2026

„Kinder sind unsere Zukunft, deshalb brauchen wir gute Kitas mit ausreichend Personal. Ein Wildwuchs bei den Kitagebühren im Land müssen wir dringend verhindern. Die Kitaträger müssen dabei unterstützt werden, die Qualität in der Betreuung auszubauen und die Abwärtsspirale zu stoppen. Wir wollen kostenfreie Kitas, um Einheitlichkeit herzustellen. Dafür müssen die Kitagebühren durch Landesmittel übernommen werden.

Drohende Kita-Schließungen müssen umgehend abgewendet werden, zum Beispiel durch ein Kita-Moratorium wie in Sachsen. Wir wollen kleinere Gruppen, damit Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit für die Betreuung und frühkindliche Bildung der Kinder haben. So würde auch der Personalbestand gehalten werden. Dazu gehört kostenfreies Mittagessen für jedes Kitakind, damit gesunde Ernährung keine Frage des Geldbeutels ist.“

Magdeburg, 21. Oktober 2026

„Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag hat am gestrigen Sonntag angekündigt, eine schriftliche Vereinbarung zwischen AfD und BSW für die kommende Zusammenarbeit vorzunehmen. Was diese Vereinbarung von BSW und AfD bedeutet, heißt schlichtweg Koalition.

Damit brechen AfD und BSW schon sechs Wochen nach der Landtagswahl ihre Versprechen. Die AfD hatte im Wahlkampf geschworen, nur dann regieren zu wollen, wenn sie die Mehrheit erreichen würden. Das BSW hatte stets erklärt, keinerlei Koalition mit der AfD einzugehen. Eine schriftliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit bedeutet defacto Koalition. Wer der rechtsextremen AfD dabei hilft, ihre Vorhaben durchzusetzen, macht sich mitschuldig. Politische Verantwortung endet nicht bei der Frage, wer am Kabinettstisch sitzt. Sie beginnt dort, wo Mehrheiten organisiert und politische Entscheidungen ermöglicht werden.

Die Zusammenarbeit von AfD und BSW wird diesem Land schaden. Die Linke fordert einen sozialen Aufbruch im Land und kämpft für ein bezahlbares Leben, kostenfreie Kitas und Schulen, sichere Arbeitsplätze, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur und starke Kommunen.“

Magdeburg, 19. Oktober 2026

„Der Antrag von AfD und BSW ist eine Attrappe. Um es mit den Worten meines Landesvorsitzenden noch deutlicher zu sagen: Schmierentheater. Er gaukelt Menschen Handlungsfähigkeit vor, wo sie nicht vorhanden ist. Und das wissen Sie auch ganz genau. Dieser Antrag ist dazu gedacht, den Menschen in Sachsen-Anhalt zu erklären, dass sie von ihnen keine positiven Veränderungen in ihren Portemonnaies erwarten dürfen. Er gaukelt vor, dass die Ukraine nur ihren Kampf gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands aufgeben muss, und schon würde das Leben billiger werden. Das ist schlicht falsch, perfide und durchsichtig. Viele Menschen sorgen sich um ihre Stromrechnung, um die Spritkosten an der Tankstelle, um ihre Miete und ihren Lohn, um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes, um ihren Betrieb, ihre Kommune, ihre Familie. 

Das sind die Themen, die man auch in einer Sondersitzung angehen könnte. Weil die Sorgen berechtigt sind. Aber Ihr Antrag nimmt sich keines dieser Probleme an. Er senkt keine Strom- oder Spritpreise. Er sichert keinen Arbeitsplatz. Er entlastet keine Familie. Er investiert nicht in Schulen, Krankenhäuser, Pflege, Bus und Bahn oder bezahlbaren Wohnraum. Er enthält kein einziges Programm zur Entlastung in Sachsen-Anhalt. Stattdessen wird der Eindruck erzeugt, dieser Landtag könne mit einem Beschluss über den Krieg in der Ukraine die wirtschaftlichen Sorgen der Menschen hier lösen. 

Sie berufen eine Sondersitzung ein und wecken Erwartungen, die nicht erfüllt werden. Das ist keine soziale Politik für Sachsen-Anhalt. Das ist Symbolpolitik auf Kosten der Menschen, die auf reale Antworten warten. Und damit sind wir beim zweiten Opfer Ihres Antrags: den Menschen in der Ukraine. Sie wollen jede finanzielle Unterstützung für die Ukraine, die über humanitäre Notfallhilfe hinausgeht, einstellen. Was heißt das konkret? Es geht dann nicht nur um Geld für Waffen. Es geht auch um die Unterstützung öffentlicher Dienstleistungen, um medizinische Versorgung, um die Wiederherstellung ziviler Infrastruktur, um Schulen, Krankenhäuser, Energieversorgung und den Wiederaufbau zerstörter Städte und Gemeinden.

Humanitäre Hilfe rettet Menschen im akuten Notfall, aber ein Land kann nicht allein von Notfallhilfe leben. Wenn öffentliche Strukturen zusammenbrechen, wenn medizinische Versorgung, kommunale Leistungen und zivile Infrastruktur nicht erhalten oder wiederhergestellt werden können, trifft das Menschen in ihrem Alltag: Kinder, ältere Menschen, Familien, Beschäftigte. Genau diese Unterstützung stellen Sie mit Ihrem Antrag infrage. Was ihrem Antrag komplett fehlt, ist die Erwähnung, dass es russische Truppen sind, die auf ukrainischem Territorium kämpfen und mit ihren Drohnen und Raketen in den Städten Zivilisten töten. Ihrem Antrag fehlt diese Dimension der Realität, er erzählt die Geschichte des Ukrainekrieges aus Sicht der Aggressoren. Nur so ist zu erklären, warum keine ausdrückliche Forderung an Russland enthalten sind, die Angriffe einzustellen. Es fehlt die Forderung nach einem Rückzug russischer Truppen. Es fehlt die ausdrückliche Verurteilung des russischen Angriffskrieges.

Die russische Führung unter Wladimir Putin ist verantwortlich dafür, dass Menschen in der Ukraine getötet, verletzt und vertrieben werden. Wenn sie über Frieden sprechen wollen, müssen sie zuerst zu ihm sprechen. Diese Verantwortung darf nicht verschoben werden. Das machen sie aber, sie setzen die Angegriffenen unter Druck und entlasten den Angreifer. Sie verlangen wirtschaftliche Entlastung für Russland. Sie verlangen die Aufhebung von Sanktionen. Sie verlangen die Normalisierung wirtschaftlicher Beziehungen. Gleichzeitig verlangen sie politische, finanzielle und militärische Einschnitte zulasten der Ukraine.

Ihr Antrag ist kein Friedensplan. Der Antrag hilft weder den Menschen in Sachsen-Anhalt, denen er soziale Entlastung in Aussicht stellt, ohne sie liefern zu können. Noch den Menschen in der Ukraine, denen er Hilfe entziehen will, ohne den Angreifer zu konkreten Schritten aufzufordern. Er hilft politisch vor allem Russland und seinem Präsidenten.“

Magdeburg, 14. Oktober 2026

„Berichte über mögliche Drogenverstöße, sexuelle Übergriffe und den Missbrauch von Hierarchien bei der Bundeswehr in Weißenfels sind alarmierend. Als Fraktion Die Linke fordern wir eine umfassende, unabhängige und transparente Aufklärung der Vorwürfe. Im Mittelpunkt müssen der Schutz möglicher Betroffener und die konsequente Aufarbeitung möglicher struktureller Probleme stehen.

Wenn Vorgesetzte ihre Stellung ausnutzen, ist das ein schwerwiegender Vorgang. Leider sind das nicht die ersten Fälle von Machtmissbrauch in der Bundeswehr. Der mangelhafte Umgang mit Fehlern ist in der Bundeswehr weit verbreitet. Bevor man die Jugend mit einer Wehrpflicht in die Kasernen steckt, sollten die bestehenden Strukturen in der Truppe erst einmal auf Machtmissbrauch hin überprüft werden. Mit Blick darauf, dass die Bundeswehr mit Milliarden Euro durch die Bundesregierung gestützt wird, müssen diese Ausgaben dringend hinterfragt werden.

Es ist notwendig, die Ermittlungen sorgfältig zu führen. Die Fraktion Die Linke fordert, dass Betroffene wirksamen Schutz, unabhängige Ansprechstellen und psychosoziale Unterstützung erhalten. Es muss sichergestellt werden, dass niemand wegen einer Aussage, einer Beschwerde oder der Mitwirkung an Ermittlungen benachteiligt wird.“

Magdeburg, 14. Oktober 2026

„Das heute angekündigte Vorgehen der CDU zeigt, wie groß die Not und vor allen Dingen das Misstrauen innerhalb der CDU sind. Wer sich einer historischen Wahl eines gesichert rechtsextremen Kandidaten entzieht, hat im Sozialkundeunterricht wohl nicht zugehört. Bei der Wahl eines AfD-Kandidaten muss es ganz klar „Nein“ heißen. Den Saal verlassen zu wollen, zeigt die Hilflosigkeit der CDU. Wenn es in der Demokratie brenzlig wird, rennt man nicht einfach weg. Die CDU macht deutlich: Sie ist kein Garant für den Schutz vor der AfD in Sachsen-Anhalt und wird es auch in Zukunft nicht sein.“

Magdeburg, 13. Oktober 2026

„Das gemeinsame Abendessen von AfD und BSW beim rechtsextremen Magazin „Compact“ zeigt die enge Verbundenheit beider Parteien. Das BSW hat keine Scham, sich offen mit der AfD zu präsentieren. Während bei Wein und Häppchen die ersten gemeinsamen politischen Entscheidungen begossen werden, laufen mehr oder weniger im Verdeckten Pläne zum Schaden der Demokratie in Sachsen-Anhalt. Der AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch hat an diesem Abend ganz klar gesagt, wie er sich die gemeinsame parlamentarische Arbeit von AfD und BSW vorstellt: Das BSW soll sich in der Öffentlichkeit unabhängig von der AfD zeigen, damit im Hintergrund gemeinsame Entscheidungen gegen die Vorschläge der anderen Parteien getroffen werden können. Was dieser Austausch von BSW und AfD bedeutet, heißt schlichtweg Koalition. Das BSW ist der Junior-Partner einer unbenannten Koalition, die dieses Land als Beute sieht und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen will.

Der Landtagspräsident Rausch ist seines Amtes nicht würdig, weil er es für seine Partei missbraucht und nicht überparteilich agiert. Sein einziges Ziel ist es, die eigene Politik durchzusetzen und dabei politische Konkurrenten auszuschalten. Die Fraktion Die Linke lässt derzeit juristisch prüfen, ob Tobias Rausch zeitgleich Landtagspräsident sowie AfD-Generalsekretär sein darf.

Das Compact-Magazin steht für Verschwörungstheorien und Schwurbelei und ist kein journalistisches Medium, sondern defacto eine Parteizeitung der AfD.“

Magdeburg, 12. Oktober 2026

„Elf mutige Menschen haben heute verhindert, dass der rechtsextreme Landtagsvizepräsident der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, das Gedenken in der Synagoge Halle an die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags von 2019 für seine Inszenierung ausnutzt. Ihnen gelten unser aller Dank und Anerkennung und sie senden ein wichtiges Signal: Niemand ist allein, wenn die AfD sie bedrängt und für ihre rechtsextreme Ideologie ausnutzen will. Die Zivilgesellschaft steht zusammen und die Demokratie ist wehrhaft, wenn wir uns zusammenschließen. Diese elf Menschen haben mehr Haltung gezeigt, als die CDU- und BSW-Abgeordneten, die in dieser Woche die AfD-Kandidaten in machtvolle Positionen gewählt haben.

Mit Blick auf kommende Gedenktage muss klar sein: Die AfD wird weiter versuchen, Gedenkveranstaltungen zu instrumentalisieren und nimmt damit in Kauf, Opferinteressen zu verletzen. Hierauf müssen wir uns vorbereiten. Der Landtag und seine Veranstaltungen dürfen nicht zum Spielball der AfD werden.

Auch sieben Jahre nach der rechtsterroristischen Tat sind viele Fragen offen. Die Betroffenen kämpfen weiter um Anerkennung, Aufklärung und Konsequenzen. Dazu gehört auch, staatliches Handeln und mögliche Versäumnisse kritisch aufzuarbeiten. Diese Forderung nach Aufarbeitung darf nicht durch eine Instrumentalisierung des Gedenkens unterwandert werden. Die Linke sagt ganz klar: Wir gedenken der Opfer und stehen solidarisch an der Seite der jüdischen Gemeinde. Kein Platz für rechte Hetze!“

Magdeburg, 9. Oktober 2026

„Die CDU ist in ihrem schwächsten Zustand und völlig zerstritten. Der amtierende Ministerpräsident und Fraktionsvorsitzende Sven Schulze hat keine Autorität in seiner Fraktion. Allein sein Versprechen, alle CDU-Abgeordneten würden sich enthalten, konnte er nicht halten. Vielleicht war es sogar eine bewusst gesetzte Finte, während im Hintergrund eine Verabredung zwischen CDU und AfD stattgefunden hat, um wenigstens einen CDU-Abgeordneten mit Stimmen der AfD zum Vizepräsidenten zu wählen. Die CDU hat der AfD zu Macht verholfen und sich mitschuldig gemacht. Die gespaltene CDU Sachsen-Anhalt hat bundesweit Auswirkungen, die Friedrich Merz nur noch nicht wahrhaben will.

Sven Schulze hat als Fraktionsvorsitzender ausgedient. Die SPD muss sich fragen, ob sie im Bund noch weiter mit dieser CDU zusammenarbeiten kann. Bei der angekündigten Wahl zum Ministerpräsidenten darf es keine Stimmen der CDU für die AfD geben. Sollte sich die CDU weiterhin mit der AfD gemein machen, stehen Sachsen-Anhalt fünf bleierne Jahre bevor. Die CDU wird pulverisiert werden, während AfD und BSW gemeinsam eine knallharte rechtsextreme Agenda fahren werden, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einschränken und die Zivilgesellschaft bekämpfen werden. Der erste gemeinsame Antrag der beiden Fraktionen ist reine Symbolpolitik und wird nichts an den Lebensumständen der Menschen in Sachsen-Anhalt verbessern.“

Der Landesvorsitzende Hendrik Lange sagt:

„Friedrich Merz hat einst allen CDU-Mitgliedern mit Ausschluss gedroht, sollten sie mit der AfD kooperieren. CDU-Abgeordnete haben dem Regisseur der AfD-Vetternwirtschaft zum Präsidenten gewählt und dem Chef-Ideologen der autoritären, rechtsextremen Wende, Hans-Thomas Tillschneider, zum Vizepräsidenten gewählt. Statt sich als Bundeskanzler um diese politische Entwicklung ernsthaft zu beschäftigen und zu stoppen, tischt Merz eine offensichtliche Lügengeschichte von False-Flag-Aktionen auf, die an Bodenlosigkeit nicht zu überbieten ist. Keine Abgeordnete und kein Abgeordneter der Partei Die Linke hat für die AfD gestimmt. Das versteht sich von selbst. 

Statt die Abweichler in der eigenen Partei zu rügen, fährt Merz seine Kürzungsagenda einfach weiter. Wer den Rechtsextremen den Weg bereitet und zugleich die eigene Bevölkerung gegen sich aufbringt, hat aus der Geschichte nichts gelernt. Sozialkürzungen als Reformen zu verhüllen, ist unehrlich und ein sozialpolitisches Fiasko. Das beste Mittel gegen die AfD ist nicht die Annährung an deren Positionen, sondern eine starke Politik der sozialen Sicherheit. Nur so kann dem berechtigten Frust der Menschen effektiv entgegnet werden.“

Magdeburg, 8. Oktober 2026

„Heute ist ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland. Tobias Rausch ist der erste rechtsextreme Politiker im Amt eines Parlamentspräsidenten seit Hermann Göring. Das ist Fakt. Geschichte lehrt uns, dass ein Mitglied einer rechtsextremen Partei so ein Amt nie mehr innehaben sollte. Ein Mitglied einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten zu wählen, ist in extremem Maße geschichtsvergessen. Die Linke hat Tobias Rausch nicht gewählt, denn wir fühlen uns der Geschichte verpflichtet.

Tobias Rausch ist kein geeigneter Kandidat für das höchste Amt des Landes. Rausch steht für Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität und gehört zum radikalen Lager der AfD. In der Vergangenheit ging es ihm einzig und allein darum, in die eigene Tasche zu wirtschaften. Er ist einer der Regisseure der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt, die die Gesellschaft spaltet und die Grundrechte mit Füßen tritt. Ein solches Verhalten disqualifiziert ihm von der Funktion, das Land Sachsen-Anhalt in diesem Amt zu repräsentieren.

Die Abgeordneten des BSW haben sich heute mitschuldig gemacht und gezeigt, wo sie stehen: Statt die AfD kleinzuhalten, haben sie heute der AfD machtvolle Positionen ermöglicht. Die AfD wird diesem Land schaden. Die Linke fordert einen sozialen Aufbruch im Land und kämpft für ein bezahlbares Leben, kostenfreie Kitas und Schulen, sichere Arbeitsplätze, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur und starke Kommunen.“

Magdeburg, 6. Oktober 2026

„Die Bundesregierung hat offenbar nichts aus der Krise gelernt: Der Tankrabatt wird direkt aus den Taschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert und löst keines der Probleme dieser Ölpreiskrise. Bereits zum dritten Mal macht die Regierung den gleichen Fehler. Stattdessen müssen endlich die Milliarden an Übergewinnen der Mineralölkonzerne genutzt werden, um die Menschen im Land tatsächlich zu entlasten. Darüber hinaus brauchen wir einen Preisdeckel, damit die Benzin- und Dieselpreise unmittelbar und verlässlich gesenkt werden. Das Deutschlandticket müsste gerade jetzt günstiger werden, statt teurer. Das Signal, das die Regierung an die Menschen im Land sendet, ist fatal. Sie zeigt einmal mehr, dass sie in Krisen nicht handlungsfähig ist und alles daransetzt, Profite statt Menschen zu schützen.“

Magdeburg, 1. Oktober 2026

„Sachsen-Anhalt braucht keine AfD-Regierung. Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei, die von den Schalthebeln der Macht abgehalten werden muss. Sollte das BSW den AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählen, macht sie sich mitschuldig. Sachsen-Anhalt steht mit einer AfD-Regierung kein Fortschritt bevor, sondern eine düstere Zeit, in der Hass, Neid und Hetze regieren wird.

Für uns als Linke ist klar: Wir werden keinen Ministerpräsidenten der AfD wählen. Die AfD steht für eine Politik, die gesellschaftliche Spaltung vertieft, soziale Sicherheit abbaut und Menschen gegeneinander ausspielt. Dem stellen wir uns entgegen. Was wir brauchen, sind konkrete Antworten auf die Probleme der Menschen: ein bezahlbares Leben, kostenfreie Kitas und Schulen, sichere Arbeitsplätze, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur und starke Kommunen.“

Magdeburg, 29. September 2026

„Dass Friedrich Merz und seine Unionskollegen nach dem Sieg der Linken in Berlin Schnappatmungen bekommen und schnellstmöglich ein Gesetz gegen Enteignungen großer Wohnungsunternehmen auf den Weg bringen zu wollen, ist so durchschaubar wie verlogen.

Wenn es eine Enteignungspartei in Deutschland gibt, dann gilt dieser Titel der Union. Allein in Sachsen-Anhalt hat die CDU-Regierung im vergangenen Jahr 21 Enteignungsverfahren durchgeführt oder eingeleitet. Etwa ein Drittel aller Enteignungsverfahren in Deutschland fanden im Jahr 2025 im CDU-regierten Sachsen statt.

Entscheidend ist aus unserer Sicht allerdings nicht die Zahl der Enteignungen, sondern ihr Zweck: Während unter CDU-Regierungen überwiegend für den Bau von Autobahnen enteignet wird, strebt Die Linke eine Enteignung großer Wohnungskonzerne an, die maßgeblich für Mietpreisexplosionen auf den Wohnungsmarkt verantwortlich sind. Wohnen ist ein Menschenrecht und die demokratische Kontrolle über den Wohnungsmarkt zum Wohle der Allgemeinheit mit dem Grundgesetz vereinbar. Friedrich Merz und Co. zeigen damit ganz offen, auf welcher Seite sie nicht stehen: Auf der Seite der Mieterinnen und Mieter.“

Magdeburg, 29. September 2026

„Der Tag gegen Endometriose ist eine Mahnung an die unzureichende Gesundheitsversorgung von Frauen in Sachsen-Anhalt. Endometriose ist für Frauen eine große Qual und nicht selten Grund für einen unerfüllten Kinderwunsch. Betroffene Frauen warten teilweise bis zu zehn Jahre auf eine gesicherte Diagnose, in diesen Jahren sind sie mit ihrem Leid allein gelassen. Nach einer Diagnose kann die Krankheit auch nur symptomatisch behandelt werden.

Deshalb braucht es in Sachsen-Anhalt die konsequente Umsetzung der Endometriose-Strategie, um die Krankheit in das gesellschaftliche Bewusstsein zu rücken und sich stärker der Erforschung und Bekämpfung der Krankheit zu widmen. Die Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte muss dringend verändert werden, damit sie Endometriose besser erkennen und behandeln können.

Der medizinische Standard galt jahrzehntelang als rein männlich. Frauen wurden in Studien ignoriert, Schmerzen als „normal“ abgetan. Da über 80 Prozent der Führungspositionen in der Universitätsmedizin von Männern besetzt sind, sind gynäkologische Erkrankungen viel zu selten auf der Prioritätenliste gelandet. Damit muss endlich Schluss sein!“

Magdeburg, 29. September 2026

„Schwimmbäder sind weit mehr als Freizeitangebote. Sie sind wichtige Orte für Gesundheit, Sport und Gemeinschaft. Vor allem aber müssen Kinder die Möglichkeit haben, sicher schwimmen zu lernen. Deshalb sind Investitionen in unsere Schwimmbäder gut angelegtes Geld. Die Förderung von mehr als 6,4 Millionen Euro für drei Projekte in Sachsen-Anhalt ist daher ein wichtiges Signal. Angesichts des vielerorts bestehenden Sanierungsbedarfs brauchen Kommunen in Sachsen-Anhalt eine anhaltende Unterstützung, damit Schwimmbäder erhalten und moderne, sichere Bedingungen geschaffen werden können.

Wir freuen uns besonders, dass mit Gräfenhainichen, Merseburg und Sülzetal auch Projekte außerhalb der Großstädte und damit Menschen in den ländlichen Regionen berücksichtigt wurden. Eine gute Schwimmbadinfrastruktur darf keine Frage des Wohnortes sein. Jedes Kind in Sachsen-Anhalt sollte die Chance haben, Schwimmen zu lernen und ein Schwimmbad in erreichbarer Nähe zu haben.“

Magdeburg, 28. September 2026

„Die Bundesregierung kürzt die Mittel für ‚Demokratie leben!‘ von rund 187 Millionen Euro im Jahr 2026 auf rund 167 Millionen Euro im Jahr 2027. Gleichzeitig werden die Förderbedingungen verändert und neue Anforderungen geschaffen. Das ist das absolut falsche Signal! Demokratiearbeit braucht Verlässlichkeit und langfristige Perspektiven.

Von den Veränderungen sind auch in Sachsen-Anhalt zahlreiche Projekte und Träger betroffen. Sie leisten tagtäglich wichtige Arbeit für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade in Sachsen-Anhalt brauchen wir diese Strukturen und ihre Expertise. Sie dürfen nicht durch Kürzungen und unsichere Förderbedingungen geschwächt werden.

Besonders enttäuschend ist deshalb, dass die Bundesregierung keine Härtefallregelung für ostdeutsche Projekte vorsieht. Wer die besonderen Herausforderungen vor Ort kennt, muss auch dafür sorgen, dass die zivilgesellschaftlichen Strukturen die notwendige Unterstützung erhalten.

Es ist richtig, dass die Opfer und Betroffenenberatung sowie die kommunalen Partnerschaften für Demokratie grundsätzlich weiter gefördert werden sollen. Entscheidend ist aber, ob dafür am Ende auch ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Wer Demokratie stärken will, darf diejenigen nicht im Regen stehen lassen, die Demokratie vor Ort jeden Tag mit Leben füllen und verteidigen.“

Magdeburg, 25. September 2026

„Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen meiner Fraktion. Die Linke wird im neuen Landtag weiterhin eine starke und konstruktive Stimme für soziale Gerechtigkeit und Antifaschismus sein. Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher und politischer Herausforderungen braucht es eine starke linke Stimme in dieser Gesellschaft.

Soziale Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung, gerechte Lebensverhältnisse in Ost und West, Kampf gegen Rechtsextremismus, gute Bildung, bessere Löhne und höhere Renten sind unser Antrieb, für die Menschen in Sachsen-Anhalt einzustehen und Politik auf Augenhöhe zu machen. Mit der Wahl des Fraktionsvorstands geht Die Linke geschlossen und mit einem klaren politischen Anspruch in die kommende parlamentarische Arbeit.“

Magdeburg, 14. September 2026

„Die angekündigte Stilllegung des Werkes bedeutet nicht nur ein Verlust von etwa 400 Arbeitsplätzen sondern beschädigt im erheblichen Umfang Lieferketten im ostdeutschen Chemiedreieck. Noch größer ist jedoch die Gefahr, dass der Verlust dieses Produktionsstandortes zu einer Verteuerung der Infrastruktur des gesamten Chemieparks führt und damit weitere Unternehmen gefährdet. Es droht damit ein katastrophaler Dominoeffekt einzusetzen, der eine ganze Region in den Abgrund reißen kann. Politik auf Landes- und Bundesebene müssen jetzt handeln.

Die Linke hat genau für solche Situationen einen Zukunftsfond vorgeschlagen, mit deren Hilfe man den Produktionsstandort sichern könnte. Das Land hat bereits nur für die Sicherstellung der Anlagen ein Vielfaches des Verkaufswertes bereitstellen müssen. Eine Absicherung der Produktion, gemeinsam mit Zulieferern und Abnehmern der Produkte, von Leuna Polyamid ist dringend geboten. Zumindest müssten Landes- und Bundesregierung jetzt unterstützend bei der Investorensuche für einzelne Anlagen aktiv werden. Dies gilt insbesondere für Schwefelsäure, Ammoniak und Benzol.

Die Situation vor Ort duldet keinen politischen Stillstand. Sachsen-Anhalt hat eine geschäftsführende Landesregierung, die jetzt handeln muss. Falls es dazu parlamentarische Beschlüsse braucht, sind auch diese noch möglich. Der Bundestag der alten Wahlperiode hat noch nach den letzten Bundestagswahlen riesige Sondervermögen, insbesondere für die Aufrüstung, beschlossen. Die Stabilisierung des Chemieparks Leuna wäre ein deutlich besserer Grund für einen solchen ungewöhnlichen Schritt.“

Magdeburg, 9. September 2026

„Die 14-monatige Totalabkopplung der Altmark vom ICE-Netz ist ein verkehrspolitisches Desaster mit Ansage. Was ab Oktober geplant ist, gefährdet die Lebensqualität der Menschen, bremst die regionale Wirtschaft aus und konterkariert jeden Anspruch einer sozialen Verkehrswende. Wer täglich nach Berlin oder Hannover zur Arbeit, zur Universität oder zur Ausbildung fährt, verliert durch stundenlange Umwege im Schienenersatzverkehr Lebenszeit und Nerven. Die Deutsche Bahn wälzt die Lasten jahrelanger Sanierungsstaus einseitig auf die Schultern derer ab, die jeden Tag auf den Zug angewiesen sind.

Stendal und die gesamte Altmark haben sich in den letzten Jahrzehnten als attraktive Wohn- und Wirtschaftsstandort im ländlichen Raum entwickelt. Die langfristigen Folgen der Sperrung sind fatal. Alleinerziehende Polizistinnen kommen kaum oder nach doppelter Fahrzeit an ihre Arbeitsorte in Berlin. Ärzte die aus Berlin nach Stendal ans Krankenhaus pendeln könnten sich anderweitig bewerben. 

Der regionale ÖPNV kann den Kollaps nicht auffangen. Der Regionalverkehr und das Bussystem im Norden Sachsen-Anhalts sind ohnehin chronisch unterfinanziert. Ersatzbusse können den ICE-nicht Takt ersetzen. Zustiege in Genthin sind schwierig, weil es nicht genug Parkplätze vor Ort gibt. Es braucht intelligente, verträgliche Baustrategien und jetzt ganz schnell konkrete Angebote der Bahn, wie die Menschen nach Berlin und Wolfsburg kommen. 

Wir fordern das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn auf mit dem Landrat und den Bürgermeistern sofort ein akzeptables Ersatzkonzept vorzubereiten. Wir fordern: Verlässlicher Schienenersatzverkehr (SEV) im Express-Takt zu den nächstgelegenen Fernverkehrsknotenpunkten. Kostenlose Nutzung der Ersatzverbindungen oder erhebliche Rabatte auf Monats- und Jahreskarten (z. B. Erstattung des Deutschlandtickets) während der Sperrung.

Sofortige Prüfung alternativer, abschnittsweiser Baukonzepte, um wenigstens einen reduzierten Takt auf der Schiene zu erhalten. Sofortige Bereitstellung zusätzlicher Bundes- und Landesmittel zur dauerhaften Taktverdichtung des ländlichen Busnetzes. Die Linke erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit den überparteilichen Protesten der Hansestadt Stendal und fordert ein sofortiges Einlenken des Bahn-Vorstands und ein Machtwort des Bundesverkehrsministers.“

Magdeburg, 2. September 2026