Steigende Zahl an Widersprüchen und Klagen bei Rentenbescheiden offenbart dringenden Reformbedarf

Zu den gestiegenen Zahlen an Widersprüchen und Klagen bei Rentenbescheiden sagt Monika Hohmann, stellv. Vorsitzende und seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

„In Sachsen-Anhalt ziehen jedes Jahr etliche Menschen vor Gericht, weil sie mit behördlichen Entscheidungen zu ihren Rentenangelegenheiten nicht einverstanden sind und auf juristische Hilfe hoffen. Allein 2024 wurden 5.240 Widersprüche sowie 1.123 neue Klagen zur Rentenversicherung sowie Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer eingereicht.

Ich kann es absolut nachvollziehen, dass Rentnerinnen und Rentner vor dem Sozialgericht prüfen lassen, ob ihre Rentenansprüche erfüllt werden. Ihnen sollten wir keine Gier unterstellen, denn es ist ihr gutes Recht! Diese Leute wollen einfach über die Runden kommen und in Würde altern, zumal Heizung, Strom, Sprit, Brot, Butter etc. heute viel mehr Geld kosten als noch vor wenigen Jahren.

Gerade im Osten verfügen die meisten älteren Menschen nur über die gesetzliche Rente als einzige Einkommensquelle. Viele Klagen könnten künftig vermieden werden, indem man die gesetzliche Rentenversicherung endlich zu einer sicheren Bank für alle macht. Keine Rente darf unter 1.400 Euro netto liegen und alle, die hierzulande im Job oder am Finanzmarkt Geld verdienen, sollen dafür gerechte Beiträge zahlen. Wenn alle Teil der Solidargemeinschaft werden, sind auch alle gut abgesichert. In Sachsen-Anhalt liegen ca. 65 Prozent aller Renten unter 1.400 Euro Renten. Die massenhafte Anzahl an Mini-Renten ist erschütternd. Die Linke macht sich für eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1.400 Euro stark. Besonders heftig trifft es die Rentnerinnen und Rentner mit unter 1.000 Euro Rente im Monat, denn sie leben in blanker Armut.

Solange dies aber nicht erreicht ist, müssen viele Menschen weiter auf juristische Schritte setzen. Viele, vor allem ältere Menschen, scheuen den Gang zum Sozialgericht. Das liegt daran, dass sie zum einen ihre Rechte zu wenig kennen. Ein anderer Grund sind die langen Bearbeitungszeiten. Abhilfe schaffen könnten mehr Richterinnen und Richter bei den Sozialgerichten und mehr Transparenz für Betroffene im Rentenrecht.“

Zur entsprechenden parlamentarischen Anfrage von Monika Hohmann.

Magdeburg, 19. Mai 2025