Polizei Sachsen-Anhalt braucht umfassende Aufgaben- und Organisationskritik

Eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke hat erhebliche Defizite im Personalmanagement bei der Polizei in Sachsen-Anhalt offengelegt. Dazu sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Seit Jahren wächst der Personalstamm der Polizei kontinuierlich an, auch wenn die Koalition ihr Versprechen, 7.000 Polizisten auf die Straße zu bekommen, nicht einhalten wird. Trotz des Personalaufwuchs, wird der Krankenstand nicht geringer. Ganz im Gegenteil, die Polizei hat nach wie vor einen nahezu doppelt so hohen Krankenstand wie die Durchschnittsbevölkerung. Das ist ein großes Problem und liegt vor allen Dingen darin begründet, dass die Polizei immer mehr Aufgaben übernehmen muss. Diese Herausforderung kann auch nicht allein mit mehr Personal aufgelöst werden.

Aus Sicht der Linken brauchen wir eine umfassende Aufgaben- und Organisationskritik innerhalb der Polizei. Es muss deutlich unterschieden werden zwischen der administrativen Belastung im Polizeidienst und der einsatzbezogenen Belastung. Die Linke fordert ein besseres Gesundheitsmanagement, um den Belastungen der Polizistinnen und Polizisten im Land dort zu begegnen, wo sie entstehen. Für soziale Probleme braucht es soziale Lösungen. Die Polizei kann nicht immer der Lückenbüßer für alles sein.“

Andreas Henke, Mitglied im Innenausschuss des Landtags für die Fraktion Die Linke, betont:

„Die Landesregierung muss kurzfristige Maßnahmen entwickeln, um den Krankenstand und die Mehrarbeit bei der Polizei durch ein neues Gesundheits- und Organisationsmanagement zu minimieren. Polizistinnen und Polizisten klagen oftmals über mangelnde Führungsqualitäten der Vorgesetzten, fehlende Aufstiegsmöglichkeiten und schlechtes Personalmanagement in den Revieren. Das muss ein Ende haben, damit die Arbeit den Polizisten mehr Freude und Sinnhaftigkeit bereitet statt sie zu blockieren.

Mittelfristig braucht es eine deutliche Schärfung und Abgrenzung der Arbeitsbereiche der Polizei im Land. Das muss die Innenministerin regeln. Die Polizei kann nicht der Retter für alle möglichen sozialen Missstände im Land sein. Dafür braucht es eine bessere Sozialpolitik, soziale Hilfen und flächendeckende, einfach erreichbare Beratungsangebote und Interventionsteams. Übergriffe, Aggressionen und psychische Störungen in der Bevölkerung sind Phänomene, die nicht durch die Polizei alleine gelöst werden können, sondern dafür braucht es mehr Prävention und eine gute Sozialpolitik, um Konflikte und Kriminalität im Vorhinein zu unterbinden.“

Zur entsprechenden parlamentarischen Anfrage.

Magdeburg, 9. Mai 2025