Normalisierung der AfD entgegentreten – Friedrich Merz schadet dem Land
Zur gestrigen Debatte im Bundestag sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:
„Der gestrige Tag war ein schwarzer Tag für die deutsche Nachkriegsgeschichte und die Demokratie. Die CDU paktiert mit Ansage für ein wahltaktisches Manöver mit der rechtsextremen AfD. Erstmalig wurde die AfD an der Macht beteiligt. Die Demokratie ist ernsthaft in Gefahr. Gefährdet durch CDU und CSU - diese Parteien haben die Mehrheit mit der AfD nicht in Kauf genommen, sie haben diese Mehrheiten zusammen mit der FDP gezielt gesucht. Selbst die katholische und evangelische Kirche haben vor der Abstimmung der Union mit der AfD gewarnt.
Es ist eine der größten deutschen Parteien, die auch die Partei des ermordeten Walter Lübcke ist, die das Tor zur Macht für die Rechten aufgemacht hat. Es ist kaum in Worte zu fassen, dass noch am Morgen der Shoa gedacht wurde, während am gleichen Ort nachmittags die Rechtsextremen jubeln durften. Friedrich Merz liegt völlig daneben, wenn er behauptet, er würde die AfD mit solchen Fehltritten nicht größer machen. Die Vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass genau das Gegenteil eintritt und nur die AfD selbst von einem Rechtsruck profitiert.
Bekommen wir das Tor zur Normalisierung der Rechtsextremen nicht wieder zu, läuft die Zeit rückwärts statt nach vorne. Das dürfen wir als Demokratinnen und Demokraten nicht zulassen. Der gestrige Tag ist der Beweis, dass auf die CDU kein Verlass ist, wenn es darum geht, die AfD von der Macht fernzuhalten. SPD und Grüne müssen jetzt zwingend erklären, dass sie Koalitionen mit dieser CDU/ CSU ausschließen. Für den Landtag von Sachsen-Anhalt muss die gestrige Abstimmung im Bundestag ein Beispiel sein, wie es nicht laufen darf. Viele Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion suchen seit Jahren den Kontakt zur AfD. Das muss mit klaren Statements des Fraktions- sowie Parteivorsitzenden endlich beendet werden.“
Magdeburg, 30. Januar 2025