Niederlage für Merz – keine Entwarnung für die Demokratie und Menschenrechte
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag, kommentiert die gestrige Abstimmung im Bundestag:
„Nach dem Paktieren mit der rechtsextremen AfD am Mittwoch musste Friedrich Merz eine schwere Niederlage hinnehmen – und das ist ein Erfolg für die Demokratie. Ich bin froh und dankbar, dass der breite zivilgesellschaftliche Protest gewirkt hat und mit knapper Mehrheit verhindert wurde, dass Abgeordnete sich auf das gefährliche Spiel von Merz einlassen.
Die Linke im Bundestag hat dafür gesorgt, dass dieses Gesetz nicht mit Rechtsextremen verabschiedet wurde. Dieser Tag hat aber auch ganz deutlich gezeigt, auf wen kein Verlass ist – und das ist Friedrich Merz. Er hat sein Wort wiederholt gebrochen, hat Mehrheiten mit der rechtsextremen AfD gesucht und ist damit krachend gescheitert. Vielleicht haben wir damit das Ende des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz erlebt.
Entwarnung für Demokratie und Menschenrechte gibt es jedoch nicht. Die Abstimmung hat gezeigt, dass große Teile der CDU sowie FDP und BSW bereit sind, mit der extremen Rechten gemeinsame Sache zu machen – mit einer Skrupellosigkeit, die Menschenrechte zur Verhandlungsmasse macht und autoritären Mehrheiten den Weg ebnet. Wir alle, die wir zusammen für unteilbare Menschenrechte stehen, müssen in den nächsten Tagen und Wochen den Druck hochhalten. Denn die Demokratie ist ernsthaft in Gefahr.“
Magdeburg, 1. Februar 2025