Kein Zeitplan für JVA-Neubau – Landesregierung handelt unseriös

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt sagt Eva von Angern, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

„Im Rechtsausschuss des Landtags wurde deutlich, dass die Landesregierung bis heute keinen Zeitplan für den von ihr verkündeten Neubau der Justizvollzugsanstalt in Weißenfels hat. Die geneigte Öffentlichkeit, vor allen Dingen aber die Bediensteten und Inhaftieren, müssen endlich zeitnah und umfangreich über den Neubau, damit einhergehende Zeitpläne und Umzüge, informiert werden. Alles andere ist unseriös. Resozialisierungsstrukturen müssen langfristig geplant werden und am Standort Weißenfels neuaufgebaut werden.

Jahrelang hat die Landesregierung Millionenbeträge in die Planung eines Gefängnisneubaus in Halle gesteckt – nur um diese Pläne in einem undurchsichtigen Verfahren über den Haufen zu werfen. Wieso sich die Landesregierung schlussendlich für Weißenfels entschieden hat, ist absolut unklar. Offenbar hat die Landesregierung nur auf Grundlage von Annahmen und Spekulationen in der Kostenplanung eine Entscheidung für Weißenfels getroffen.“

Magdeburg, 21. Januar 2026