Haushaltsentwurf 2025/26 fehlt soziale Handschrift: Die Linke beantragt mehr Geld für Krankenhäuser, Schulen und Hochschulen
In den laufenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/26 des Landes hat die Fraktion Die Linke zahlreiche Änderungsanträge in den Landtag eingebracht. Die Linke fordert mehr Geld in den Bereichen Gesundheit, Kinder und Jugend, Hochschulen, Infrastruktur sowie Nachhaltigkeit. Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, zu den Haushaltsverhandlungen im Landtag:
„Dem Haushaltsentwurf der Landesregierung fehlt jegliche soziale Handschrift. Für die drängenden aktuellen politischen Herausforderungen wie Armutsbekämpfung, soziale Hilfen und die öffentliche Infrastruktur plant die Landesregierung viel zu wenig Geld ein.
Die Linke hat deshalb in den Haushaltsverhandlungen im Landtag ihren Schwerpunkt auf die Förderung von Kindern und Familien, der Krankenhäuser sowie der Schulen und Jugendeinrichtungen gelegt. Für deren Investitionsbedarfe hat die Koalition gar keinen Blick. Etlichen Kliniken in Sachsen-Anhalt droht die Insolvenz bzw. die Schließungen von Stationen. Die Schulen müssen modernisiert werden, damit die Lernbedingungen für alle Kinder optimal sind. Dafür braucht es mehr Schulsozialarbeit. Allein für diese beiden wichtigen Themen hat die Landesregierung viel zu wenig Haushaltsmittel eingestellt.
Während Prestigeprojekte der einzelnen Ministerien weiter ausfinanziert werden, wird der Rotstift im Sozialbereich angesetzt. So kann es nicht weitergehen. Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene endlich für die Aussetzung der Schuldenbremse einsetzen, damit Projekte nicht gegeneinander ausgespielt werden und die Infrastruktur im Land weiter verfällt.“
Kristin Heiß, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, betont:
„Die Fraktion Die Linke hat sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen für mehr soziale Gerechtigkeit stark gemacht. Dabei haben wir unseren Fokus auf fünf Bereiche gelegt:
1. Im Bereich Gesundheit wollen wir einen Krankenhausfonds in Höhe von 400 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre einrichten. Außerdem soll den Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen das Schulgeld erstattet werden. Damit würden der Sanierungsstau in den Kliniken eingedämmt und mehr Menschen für die Arbeit im Gesundheitssektor gewonnen werden.
2. Im Bereich Kinder und Jugend braucht es 2025 ca. 16 Millionen Euro und 2026 ca. 33 Millionen Euro mehr. Das Geld muss für die Stärkung der Schulsozial- und Jugendarbeit in den Kommunen eingesetzt werden. Dazu zählt auch die Ausfinanzierung des Schulobstprogramms und der Landesverkehrswacht.
3. Die Hochschulen wollen wir jährlich mit ca. 45 Millionen Euro mehr ausstatten, für den Betrieb der Hochschulen, Studentenwerke und die Anschaffung von Großgeräten zur Forschung.
4. Für die Infrastruktur im Land haben wir 2025 ca. 39 Millionen Euro und 2026 ca. 37 Millionen Euro mehr beantragt, damit Schulen saniert, Sportstätten modernisiert und sozialer Wohnungsbau ausgebaut werden.
5. Nachhaltigkeit ist ein großes Thema. Dafür braucht es jährlich 1,4 Millionen Euro mehr für Reparaturcafés, den Reparaturbonus sowie Trinkbrunnen.
Deckungsquellen bzw. Einsparungspotentiale sehen wir bei der den Zahlungen des Landes an die Investitionsbank, der Reduzierung der Budgets für Öffentlichkeitsarbeit der Ministerin sowie bei dem aktuell sich verzögernden Wasserstoff-Projekt der Landesregierung, für das weniger Geld veranschlagt werden kann.“
Magdeburg, 30. Januar 2025