Giftgrube Brüchau muss ausgekoffert werden

Zur Debatte im Landtag um die Zukunft der Giftgrube Brüchau sagt Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:

„Die Grube Brüchau beschäftigt den Landtag bereits seit 2017. Es gab unzählige Ausschussberatungen bis in dieses Jahr hinein. Es gab sogar einen Untersuchungsausschuss. Und ich möchte eines betonen: Dass die Giftgrube Brüchau so oft politisch thematisiert wurde und bis heute die Politik bewegt, das ist der große Verdienst, der Bürgerinitiative Saubere Umwelt und Energie Altmark. Für ihr Engagement bedanke ich mich. Sie haben nicht locker gelassen und lassen nicht locker. Auch wir wurden von den Behörden jahrelang hingehalten und falsch informiert. Die Menschen vor Ort machen das noch viel länger mit.

Auf das Eingeständnis, dass die Grube undicht ist, folgten wilde Vorschläge, einzelne Sickerpunkte ausfindig zu machen, und dann mit einem Wabenverfahren zu verschließen. Es gab einen Beschluss des Landtages, dass die Grube ausgekoffert und der eingelagerte Giftmüll fachgerecht entsorgt werden soll. Bis dahin war es ein langer Kampf der Bürgerinitiative und der Menschen vor Ort und auch für uns in der Opposition.

Im Untersuchungsausschuss kam auch zur Sprache, dass Behörden wie das LAGB gar nicht das Personal und das Geld haben, um selbst kontrollieren zu können. Sie sind auf die Gutachten der Unternehmen angewiesen. Das Unternehmen, das also kontrolliert werden soll, gibt die Gutachten dazu in Auftrag. Und Gutachter sind auf Aufträge angewiesen - fatal für jedes Vertrauen in Behördenhandeln. Es wird Zeit, dass die kontrollierenden Behörden transparent die Gutachten beauftragen und die Kosten dafür der gutverdienenden Firma in Rechnung stellen.

Die Giftmüllgrube Brüchau liegt wegen der Zeit vor der Wende in einer gesellschaftlichen Verantwortung. Nach der Wende hat das Bergbauunternehmen noch lange viel Geld mit ihr gemacht – und ist auch dafür verantwortlich den Schandfleck in der Altmark zu beseitigen. Die Gefahren für Mensch und Umwelt sind offensichtlich. Und das genehmigte Verfahren hinterlässt große Zweifel an der dauerhaft sicheren Verwahrung des Giftmülls. Es mag ein rechtsstaatliches Verfahren sein, dass ein Versagen des Abschlussbetriebsplans durch die Aufsichtsbehörde gegenüber dem Unternehmen nicht zulässig erscheinen lässt. Das Vertrauen gewinnt die Landesregierung und das Land so jedoch nicht zurück. Wir werden sehen, was die Klagen ergeben. Meine Fraktion ist aber davon überzeugt, dass der sicherste Weg die Auskofferung und die sichere Entsorgung ist. Die Grube muss weg!“

Magdeburg, 10. September 2025