Gemeinsam in Verantwortung – Linke für Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Attentat in Magdeburg

Zur Entscheidung der Koalition zur Beantragung der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt:

„Mit dem Beschluss der Koalition zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg kommt der Landtag seiner Pflicht als Parlament nach. Er löst ein Versprechen ein, dass unsere Demokratie den Opfern und Betroffenen und allen Menschen im Land macht: Transparent und an den Tatsachen orientiert nach Fehlern zu suchen, die zu diesem furchtbaren Anschlag geführt haben und Verantwortlichkeiten zu benennen. Dies mit dem Ziel, dass eine solche Tat nicht noch einmal verübt werden kann.

Es gibt nach den ersten parlamentarischen Befassungen in den Ausschüssen eine Vielzahl an offenen Fragen. Zum Täter selbst und seinen Motiven, zur Arbeitsweise von Sicherheitsbehörden und deren Kommunikation untereinander, zu Sicherheits- und Einsatzkonzepten und deren Umsetzung. All das ist noch ungeklärt und kann durch einen Untersuchungsausschuss erhellt und untersetzt werden. Am Ende wird die Arbeit eines solchen Ausschusses an seiner Transparenz und seiner Fähigkeit zur gemeinsamen Wahrheitssuche und -findung gemessen werden. Das sind wir allen Opfern und Betroffenen sowie der interessierten Öffentlichkeit schuldig.

Wir freuen uns, dass die Koalition auch zu dieser Einschätzung gelangt ist und werden diesen Untersuchungsausschuss nach Kräften unterstützen. Die Linke wird dafür Sorge tragen, dass dieser Ausschuss mit Blick auf die kommende Landtagswahl nicht zu einem Papiertiger wird.“

Magdeburg, 15. Januar 2025