Förder-Fauxpas – Bund blockiert sehr relevante Projekte in Sachsen-Anhalt

Der Bund unterstützt das Land in diesem Jahr finanziell bei über 1.000 Projekten. Doch nicht einmal die Hälfte des beantragten Finanzvolumens wurde bisher bewilligt – dabei zählt das Jahr nur noch drei Monate. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Das Land Sachsen-Anhalt hat noch drei Monate Zeit, Projekte umzusetzen, die für dieses Jahr geplant waren. Das ist ein sehr kurzer Zeitraum, wenn man bedenkt, dass nicht einmal die Hälfte der Vorhaben bereits gestartet ist. Das bedeutet auch, dass sehr viel Geld für Vorhaben eingestellt wurde, das möglicherweise in diesem Jahr nicht mehr abgerufen werden kann. Gerade einmal 47 Millionen der ca. 530 Millionen Euro (9 Prozent) beantragten Mittel sind in diesem Jahr abgeflossen.

Die positiven Aspekte für das Land sind enorm. Es investiert höchstens ein Drittel der Kosten in Projekte, die aber zu 100 Prozent hier umgesetzt werden. Der Rest wird vom Bund oder den Projektträgern beglichen. In den besten Fällen investiert das Land gerade einmal 13 Prozent selbst. Die Ergebnisse können für das Land ganz unterschiedlich sein. Ob Demokratieprogramme, die Förderung von Handwerkerinnen und Handwerkern oder der Schutz unserer Wälder vor Extremwetterereignissen: Die Projekte kommen in aller erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern Sachsen-Anhalts zu Gute.

In 24 Förderrichtlinien warten die Projektträger immer noch auf einen Zuwendungsbescheid. Dabei markiert die Landesregierung den Großteil der Projekte als "hoch relevant", einige sogar als "extrem" oder "erheblich" relevant für das Land. Das zeigt, wie groß der Frust in den Ministerien ist. Die Landesregierung möchte politische Vorhaben umsetzen, aber der Bund verhindert ihre Umsetzung.

Für uns ist es nicht verständlich, warum die Landesregierung nicht mehr Druck auf den Bund ausübt. Auch ohne einen beschlossenen Haushalt hätten viele Projekte umgesetzt werden können. Am Ende scheint es wieder einmal an der Bürokratie zu scheitern. Die Landesregierung muss endlich Druck beim Bund machen, damit diese wichtigen Projekte nicht im Sande verlaufen, sondern ihre ganze Wirkung entfalten können!

Unter Co-Förderungen werden hier Projekte gefasst, die zum einen vom Bund und zum anderen durch das Land Sachsen-Anhalt finanziert werden. Ohne die Zustimmung beider Ebenen können Projekte i.d.R. nicht starten. In fast der Hälft der Fälle haben die Ressorts dem frühzeitigen Beginn zugestimmt, was wir als Fraktion begrüßen. Allerdings erhalten die Träger bis zur Bewilligung kein Geld. In einigen Fällen warten Projektträger seit Anfang dieses Jahres darauf, dass sie die dringend benötigten Mittel für ihre Personal-, Miet- und Nebenkosten erhalten. Durch die späte Einigung auf den Bundeshaushalt wird das Land gelähmt!“

Zur entsprechenden parlamentarischen Anfrage von Eva von Angern.

Magdeburg, 2. Oktober 2025