Finanzen von Landkreisen und Kommunen müssen dringend verbessert werden

Zu den Äußerungen der Landräte zur Finanzlage der Landkreise in Sachsen-Anhalt sagt Andreas Henke, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:

„Die zentralen Themen für ein neues Miteinander mit Respekt und Vielfalt, starken kommunalen Finanzen, Digitalisierung, Integration, Resilienz im Krisenfall, guter Stadtentwicklung und angemessener sozialer und medizinischer Versorgung sind angesichts des Vertrauensverlustes in den Staat ausgesprochen wichtig. Was der Staat zu leisten vermag und leistet, spüren die Menschen zuerst in ihrem Umfeld in den Städten und Dörfern. Dieses Vertrauen durch Leistung wiederherzustellen, ist unverzichtbar.

Was ich in all den Jahren immer wieder gefordert habe: Landkreise und Kommunen dürfen nicht am Katzentisch sitzen, wenn es um die Verteilung des Geldes geht. Vom Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei, kamen auf der Hauptversammlung des deutschen Städtetag zumindest wohlwollende Signale! Die braucht es auch, wenn es um die schnelle Verteilung der Infrastrukturmittel auf die Länder und Kommunen geht. Jetzt ist es wichtig, dass sich die Gelder nicht im Dickicht von Richtlinien verfangen und wirklich auch vor Ort ankommen!“

Magdeburg, 16. Mai 2025