Deutscher Landkreistag auf dem Holzweg: Sozialkürzungen sind keine Lösung für das kommunale Finanzdefizit

Angesichts des großen Finanzdefizits der Kommunen fordert der Deutsche Landkreistag die Bundesregierung zu Kürzungen bei Sozialleistungen auf. Dazu positioniert sich Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Die Forderung des Deutschen Landkreistags nach Leistungseinschränkungen geht in die völlig falsche Richtung. Sozialabbau ist keine tragbare Lösung zur Entlastung der Kommunen oder zum Stopfen von Haushaltslöchern, sondern gefährdet den sozialen Frieden auf Kosten der Ärmsten. Stattdessen braucht es einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik: eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Darüber hinaus muss der Bund für die sozialen Sicherungssysteme aufkommen und unsere kommunalen Haushalte dadurch entlasten.“

Magdeburg, 31. Juli 2025