AfD im Bund gesichert rechtsextremistisch: Im Osten nichts Neues
Zur Einstufung der AfD-Bundespartei als gesichert rechtsextremistisch erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Jetzt haben wir haben es schwarz auf weiß: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistisch ein. Für uns in Sachsen-Anhalt ist das keine Überraschung. Wir erleben hier die AfD als eine Partei und eine Fraktion im Landtag, die noch nie einen Zweifel an ihrer rechtsextremistischen Gesinnung hat aufkommen lassen.
Es ist die Aufgabe der demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft, den Menschen plausibel vor Augen zu führen, welche verheerenden Folgen eine starke AfD für die Zukunft unseres Land haben kann. Denn es geht um mehr, als nur um den Kampf um Wählerstimmen. Es geht um die Verteidigung unserer Demokratie und der pluralen Gesellschaft. Es geht auch um die Zukunft unserer Wirtschaft, unseres Gesundheits- und Bildungssystems, die ohne ausländische Fachkräfte schon längst zusammengebrochen wären. Es geht um Menschenrechte und Menschenwürde, die für uns unteilbar sind.
Wir erwarten von der Landes- und zukünftigen Bundesregierung, dass sie die bundesweite Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem zum Anlass nimmt, ein Parteiverbotsverfahren in die Wege zu leiten. Es muss nun darum gehen, die in den letzten Monaten sichtbar gewordene „Normalisierung“ der AfD zurückzudrehen und eben nicht mehr mit dieser rechtsextremen Formation gemeinsame Politik zu machen, sei es inhaltlich, in dem Positionen übernommen werden, oder auch konkret, in dem ihr durch Zustimmung zu Anträgen Wirkungsmacht zu teil wurde. Eine Politik der Normalisierung führt ins Verderben. Konsequenter Antifaschismus und eine Politik des sozialen Zusammenhalts hingegen sind die Lösung.
Die Linke steht für den sozialen Frieden im Land und ist die Brandmauer gegen Rassismus und die extreme Rechte. Dieser Aufgabe werden wir auch künftig gerecht werden.“
Magdeburg, 02. Mai 2025