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Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr gewährleisten und Ausstattung der Schulen mit pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verbessern

Gewährleistung der Unterrichtsversorgung und personelle Absicherung von zusätzlichen Aufgaben für die Integration und Beschulung von Kindern/Jugendlichen mit Migrationshintergrund; Ermittlung des konkreten Bedarfs aus der aktuellen Personalsituation zum 31.05.2016 sowie Besetzung weiterer Stellen über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zahl... Weiterlesen


Weitere Rechtsverschärfungen im SGB II verhindern - Grundsicherung menschenwürdig reformieren

Ablehnung des Neunten SGB-II-Änderungsgesetzes (sog. SGB-II-Rechtsvereinfachungsgsetz) im Bundesrat; Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform des SGB-II; Abschaffung von Sanktionen aufgrund "sozialwidrigen Verhaltens"; Beendigung der Bedarfsgemeinschaften zu Gunsten von Individualansprüchen; Aufhebung der Sonderregelung für unter 25-jährige;... Weiterlesen


Zweites Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes

Einfügung der Absätze 4a und 4b nach § 12 des Kinderförderungsgesetzes; Verwendung der frei gewordenen Mittel des Bundes, die ursprünglich zur Finanzierung des Betreuungsgeldes vorgesehenen waren, zur Entlastung der Eltern bei den Kostenbeiträgen für die Kinderbetreuung sowie Gewährung einer Zuweisung in Höhe von 50 Millionen Euro durch das Land im... Weiterlesen


Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes

Entschließungsantrag — Einstellung der im Jahr 2018 freiwerdenden und auf Sachsen-Anhalt entfallenden Mittel des ehemaligen Betreuungsgeldes des Bundes in Höhe von 26 Mio. € im Doppelhaushalt 2017/2018 zur Unterstützung der Finanzierung der Kostenbeiträge nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Kinderförderungsgesetz Weiterlesen


TTIP- und CETA-Leaks ermöglichen öffentliche Auseinandersetzung mit transatlantischen Geheimabkommen

Ablehnung von TTIP und CETA im Bundesrat; Durchführung weiterer öffentlicher Informationsveranstaltungen und parlamentarischer Anhörungen laut Koalitionsvertrag Weiterlesen