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Umsteuern in der Wirtschaftsförderung dringend notwendig

Novellierung der Wirtschaftsförderung vor dem Hintergrund der Schließung der Fricopan Back GmbH der Aryzta AG in Immekath sowie den Auswirkungen auf die Region; Änderung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" hinsichtlich der Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur, Maßnahmen zur Unterstützung der... Weiterlesen


Abbau des Schienennetzes stoppen - Infrastruktur ist sozial-ökologisches Allgemeingut

Der Landtag erklärt sich solidarisch mit der Kundgebung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft am 08.06.2016 in Berlin gegen die Schließungen der Güterbahnhöfe; der Abbau widerspricht den Zielen des Landesentwicklungsplans 2010 (LEP); Kontaktaufnahme der Landesregierung mit der DB und Einbeziehung des Landtages; Initiative der Landesregierung im... Weiterlesen