Kleine und Große Anfragen
Dokumente
Übermittlung von Daten im Zusammenhang mit dem Dritt-Liga-Spiel SC Preußen Münster gegen 1. FC Magdeburg
Spekulation, dass personenbezogene Daten von Fans des 1. FC Magdeburg an Behörden in Nordrhein-Westfalen weitergegeben wurden; wurden Daten übermittelt; wenn ja, welche Daten, von wie vielen Personen, an welche Behörden, auf welcher Rechtsgrundlage Weiterlesen
Einhaltung der Hilfsfristen gemäß Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen- Anhalt (RettDG LSA) in der Praxis
Einhaltung der Hilfsfristen für Rettungswagen und Notärzte; Rechtswirklichkeit der Hilfsfristen; Welche Maßnahmen, um Einhaltung zur Hilfsfristen zu forcieren; Weiterlesen
Förderung der Jugendarbeit, der Jugendverbände, der Jugendsozialarbeit so- wie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes 2014 bis 2016
Welche Projekte durch welche Träger beantragt; Volumen der Bewilligung und Auszahlung; Wieviele Anträge nicht bewilligt; Summe des Eigenanteils der Träger Weiterlesen
Sanierungsstau bei den Museen in Zusammenhang mit der Überarbeitung der Richtlinie Kunst und Kultur
Situation der sachsen-anhaltinischen Museen bezüglich Sanierungsbedarf; Situation der Depots in den Museen; Überarbeitungsbedarf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Kunst und Kultur Weiterlesen
Förderung von örtlichen Maßnahmen im Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG LSA)
Antragsvolumen; Anzahl, Volumen und Datum bewilligter Anträge; Volumen und Datum ausgezahlter Förderungen; Eigenanteile der Kreise und kreisfreien Städte; von welchen Landkreisen und kreisfreien Städten liegt beschlossene Jugendhilfeplanung vor Weiterlesen
Neueinstellungen für politische Führung
Betreff Genehmigung fünf befristeter externer Neueinstellungen pro Ministerium Im SPD/CDU-Koalitionsvertrag 2011; Stellen in welchem Umfang ausgeschöpft; Vergütung der Stellen; Inwiefern mit kw-Vermerk versehen und abgebaut; Höhe der überplanmäßigen Ausgaben durch Neueinstellungen Weiterlesen
Privatisierung des Winterdienstes
Der Betreff der Kleinen Anfrage impliziert, dass mit der Komplettvergabe bestimmter Winterdienstrouten der Winterdienst mehrheitlich auf diese Art und Weise erbracht werden soll. Dem ist nicht so. Weiterlesen
Datenschutz an Schulen
Rechtliche Bewertung hinsichtlich der Übermittlung und Nutzung personenbezogener Daten von Schülern an Träger der Jugendhilfe; Rechtsgrundlage einer Berechtigung zur Entbindung der Schweigepflicht von Behörden; Angebot an Möglichkeiten des Widerspruchs ode Weiterlesen
Neonazistisches Osterlager in Steinbrücken
Osterlager der neonazistischen Gruppierung "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) im "Harzhof" in Steinbrücken; Veranstalter; mögliche Aktivitäten der betreffenden Personen im Bereich des Neonazismus; Veranstaltungsort; Anzahl der Teilnehmer; Angabe der Redner oder Musiker; Herkunftsorte der o.g. Teilnehmer; Anlass der Veranstaltung;... Weiterlesen
Projektförderung im Rahmen der Vorbereitung des Reformationsjubiläums
Zur Verfügung stehende Summe im Haushaltsjahr 2016 und 2017 für o. g. Projekte; Zahl der beantragten und abgelehnten Projekte; geplante Projekte für 2017 Weiterlesen
Finanzierung Museum Synagoge Gröbzig
Sicherstellung der Finanzierung des Museums Synagoge Gröbzig nach 2016 durch das Land; Verhandlungsstand zur Verlängerung des Vertrages zwischen Land und dem Verein der Freunde und Förderer des Museums Synagoge Gröbzig Weiterlesen
Verstöße wegen nicht eingehaltenem Mindestabstand im Straßenverkehr (Abstandsverstoß)
Festgestellte Verstöße wegen nicht eingehaltenem Mindestabstand im Jahr 2014, 2015 und im I. Quartal 2016; Anzahl der Bußgeldbescheide; erhobene Einsprüche; Höhe der Summe der Bußgeldbescheide Weiterlesen
Ausbildung und Einsatz von Hilfspolizistinnen und -polizisten in Sachsen-Anhalt
Zahl der Bewerber für die Ausbildung zum Hilfspolizisten im Angestelltenverhältnis; Kriterien für die Auswahl der ersten 20 Hilfspolizisten; verwendetes Stellenkontingent für deren Einsatz; Ausbildungsinhalte bzw. -schwerpunkte; künftiger Einsatz der Hilfspolizisten. Weiterlesen