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Kleine und Große Anfragen

Dokumente

Privatisierung des Winterdienstes

Der Betreff der Kleinen Anfrage impliziert, dass mit der Komplettvergabe bestimmter Winterdienstrouten der Winterdienst mehrheitlich auf diese Art und Weise erbracht werden soll. Dem ist nicht so. Weiterlesen


Datenschutz an Schulen

Rechtliche Bewertung hinsichtlich der Übermittlung und Nutzung personenbezogener Daten von Schülern an Träger der Jugendhilfe; Rechtsgrundlage einer Berechtigung zur Entbindung der Schweigepflicht von Behörden; Angebot an Möglichkeiten des Widerspruchs ode Weiterlesen


Neonazistisches Osterlager in Steinbrücken

Osterlager der neonazistischen Gruppierung "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) im "Harzhof" in Steinbrücken; Veranstalter; mögliche Aktivitäten der betreffenden Personen im Bereich des Neonazismus; Veranstaltungsort; Anzahl der Teilnehmer; Angabe der Redner oder Musiker; Herkunftsorte der o.g. Teilnehmer; Anlass der Veranstaltung;... Weiterlesen


Projektförderung im Rahmen der Vorbereitung des Reformationsjubiläums

Zur Verfügung stehende Summe im Haushaltsjahr 2016 und 2017 für o. g. Projekte; Zahl der beantragten und abgelehnten Projekte; geplante Projekte für 2017 Weiterlesen


Finanzierung Museum Synagoge Gröbzig

Sicherstellung der Finanzierung des Museums Synagoge Gröbzig nach 2016 durch das Land; Verhandlungsstand zur Verlängerung des Vertrages zwischen Land und dem Verein der Freunde und Förderer des Museums Synagoge Gröbzig Weiterlesen


Verstöße wegen nicht eingehaltenem Mindestabstand im Straßenverkehr (Abstandsverstoß)

Festgestellte Verstöße wegen nicht eingehaltenem Mindestabstand im Jahr 2014, 2015 und im I. Quartal 2016; Anzahl der Bußgeldbescheide; erhobene Einsprüche; Höhe der Summe der Bußgeldbescheide Weiterlesen


Ausbildung und Einsatz von Hilfspolizistinnen und -polizisten in Sachsen-Anhalt

Zahl der Bewerber für die Ausbildung zum Hilfspolizisten im Angestelltenverhältnis; Kriterien für die Auswahl der ersten 20 Hilfspolizisten; verwendetes Stellenkontingent für deren Einsatz; Ausbildungsinhalte bzw. -schwerpunkte; künftiger Einsatz der Hilfspolizisten. Weiterlesen