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Eigenständige parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE

 

Hier findet die erste Beratung/Einbringung zum jeweiligen Gegenstand Berücksichtigung.

 

  • TOP 01 c): Keine Förderung von Tarifflucht / Aktuelle Debatte, Drs. 7/718
  • TOP 04: Zunehmende Altersarmut stoppen - würdevolles Leben ermöglichen / Antrag, Drs. 7/701
  • TOP 13: Rundfunkbeiträge stabil halten – MDR-Staatsvertrag novellieren / Antrag, Drs. 7/697
  • TOP 16: Europäische Verantwortung wahrnehmen – Keine Abschiebungen nach Afghanistan / Antrag, Drs. 7/702
  • TOP 17: Ganztägige Betreuungsangebote für Jugendliche über 14 Jahre mit Behinderungen rechtssicher schaffen / Antrag, Drs. 7/704
  • TOP 18: Wegwerfverbot für Lebensmittel / Antrag, Drs. 7/705
  • TOP 21: Beitragsauseinandersetzungen Einhalt gebieten / Antrag, Drs. 7/703

 

Hier findet die zweite/abschließende Beratung zum jeweiligen Gegenstand auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses Berücksichtigung.

 

  • TOP 10: Sachsen-Anhalt: Für eine Kultur, in der Vielfalt Normalität und Stärke ist / Antrag, Drs. 7/479;  Beschlussempfehlung, Drs. 7/694
  • TOP 11: Sprachlehrkräften schnell unbefristete Stellen anbieten / Antrag, Drs. 7/374;  Beschlussempfehlung, Drs. 7/707
  • TOP 12: Sonn- und Feiertagsarbeit darf nicht Normalität werden / Antrag, Drs. 7/263;  Beschlussempfehlung, Drs. 7/708

 

DIE LINKE zu parlamentarischen Initiativen anderer Fraktionen bzw. der Landesregierung

 


  • TOP 02: Radverkehr in Sachsen-Anhalt professionell und zielgerichtet fördern / Änderungsantrag, Drs. 7/741
  • TOP 05: Euro-Trailer für Sachsen-Anhalt zulassen / Alternativantrag, Drs. 7/739
  • TOP 11: Sprachlehrkräften schnell unbefristete Stellen anbieten / Änderungsantrag, Drs. 7/742
  • TOP 22: Sicherstellung der Notarztversorgung in Sachsen-Anhalt / Alternativantrag, Drs. 7/740 (dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Einreicherin zurückgezogen)
 

Die Landtagssitzung vom 14. bis 16. Dezember 2016 im Überblick

 


Im Folgenden werden in der Reihenfolge des zeitlichen Ablaufs in knapper Form der jeweilige Gegenstand und das Beratungsergebnis wiedergegeben. Es erfolgt eine Konzentration auf die aus Sicht der Redaktion wichtigsten Punkte der Tagesordnung. Einen vollständigen Überblick zu den Beratungsergebnissen bietet die kommentierte Tagesordnung auf der Seite des Landtags. Die Verlinkung des jeweiligen Tagesordnungspunktes verweist im Übrigen in der Regel auf genau diese Seiten. Hier sind alle Originalredebeiträge als Videoclip zugänglich, der Verweis auf das jeweilige Redemanuskript liefert in der Regel eine etwas abweichende Darstellung, es gilt in jedem Falle das gesprochene Wort. Eine Übersicht zum zeitlichen Ablauf der Debatten und zu aktuellen Änderungen der Tagesordnung bietet die Orientierung über den Zeitplan der Sitzungsperiode.

 

14. Dezember 2016, erster Beratungstag

 

TOP 06: Zur Thematik Stand und Entwicklung des Waldbrandschutzes in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/342; Drs. 7/572) hatte die SPD eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt. Deren Antwort liegt nun vor, dazu erfolgt eine Aussprache. In dieser bemerkt der forstpolitische Sprecher der LINKEN Andreas Höppner (Video / Redemanuskript) u.a.: „Wenn wir Waldbrandschutz durchführen wollen, müssen wir auch ausreichend Personal und Ausrüstung zur Verfügung stellen. Wenn wir Waldbrände frühzeitig erkennen und Schäden vermeiden wollen, brauchen wir eine optimale und flächendeckende Überwachung der Waldflächen unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Technik. Wenn wir Waldbrände bekämpfen wollen, benötigen wir bessere und den Einsatzbedingungen angepasste Ausrüstung und Ausbildung unserer Feuerwehrkameradinnen und -kameraden sowie eine bessere flächendeckende Wasserversorgung. Die Landesregierung ist somit aufgefordert, schnellstmöglich zu handeln. Mit einer besseren Personalausstattung im Waldbrandschutz und einer Anpassung der technischen Voraussetzungen zum Brandschutz und zur Brandbekämpfung.“ Beschlüsse sind hier nicht zu fassen.

 

TOP 07: In verbundener Debatte wird abschließend der Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Gesichts-verschleierung im öffentlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt (Drs. 7/287; Drs. 7/686) beraten, dazu kommt der Antrag Sachsen-Anhalt: Gesicht zeigen! Zwischenmenschliche Kommunikation gewährleisten (Drs. 7/709) – beides von der AfD. In der Debatte erklärt die migrationspolitische Sprecherin der LINKEN Henriette Quade (Video / Redemanuskript): „Zwang ist ein Problem im orthodoxen Islam, so wie Zwang ein Problem aller Orthodoxien ist, und es braucht nun wirklich nicht die AfD, um darauf zu kommen. … Wer Frauen aus Zwang befreien will und die Voraussetzungen dafür schaffen will, dass sie es selbst können, der muss Beratungsangebote schaffen, der muss für Zugänglichkeit und bedarfsgerechte Versorgung mit Frauenschutzhäusern, für Verständigungsmöglichkeiten und Rechtsberatung, für Kinderbetreuung und strikte Ahndung von Nötigungen sorgen, statt Männer, die ihre Frauen, die sich aus ihren gewalttätigen Beziehungen befreien wollen, als "Gehörnte" zu bezeichnen und Frauen Geburtenraten zur Volkserhaltung vorzuschreiben - so wie es die AfD tut.“ Die Beschlussempfehlung des Ausschusses findet bei Koalition und LINKEN Zustimmung, damit ist der Gesetzentwurf der AfD abgelehnt. Der Antrag wird - wesentlich nach dem Willen der CDU – in den Innenausschuss überwiesen, DIE LINKE lehnt ab, die AfD enthält sich.

 

TOP 08: Abschließend behandelt wird der Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei (Wachpolizeidienstgesetz – WachPolG) (Drs. 7/473; Drs. 7/687; Drs. 7/728), vorgelegt von der Landesregierung. Von der AfD kommt ein umfänglicher Änderungsantrag. Zu all dem bemerkt der Sprecher der LINKEN für Polizeipersonal Matthias Höhn (Video / Redemanuskript): „Es ist ein befristetes Gesetz und endet im Jahr 2019. Daher werden wir, wie im Ausschuss schon, den Antrag der AfD ablehnen, daraus eine Dauerlösung für unser Bundesland zu machen. … Wenn überhaupt, dann ist es ein Notbehelf, um die Personalpolitik der letzten Jahre, die wir immer kritisiert haben, jetzt Stück für Stück zu korrigieren. Wir wollen keine Billigpolizei auf Dauer, sondern wir wollen eine gut ausgebildete und ausreichend ausgestattete Polizei in diesem Land.“ Der Änderungsantrag der AfD wird abgelehnt, der Gesetzentwurf findet bei der Koalition die erforderliche Mehrheit, DIE LINKE enthält sich, die AfD lehnt ab.

 

TOP 09: Und noch einmal die Landesregierung, nun mit dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Drs. 7/685). Die innenpolitische Sprecherin der LINKEN Henriette Quade (Video / Redemanuskript) sieht Überfälliges und Überflüssiges: „Meine Fraktion fordert eine solche individuelle Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einsätzen seit langem, und wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir sie gleich in das SOG mit eingearbeitet, als es 2011 novelliert wurde. … Soweit zum Überfälligen - schauen wir nun auf das Überflüssige: die Bodycams. Der geplante Modelleinsatz von Bodycams in Sachsen-Anhalt wirft erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken auf. … Bild- und Tonaufzeichnungen schützen absolut nicht vor Übergriffen - weder Bürgerinnen und Bürger, noch Polizeibeamte. Die deeskalierende Wirkung eines Body-Cam-Einsatzes ist mehr als fragwürdig und kaum belegbar.“ Der Gesetzentwurf wird zur weiteren Beratung überwiesen.

 

TOP 10: Zur zweiten Beratung wird der Antrag der LINKEN Sachsen-Anhalt: Für eine Kultur, in der Vielfalt Normalität und Stärke ist (Drs. 7/479; Drs. 7/694) aufgerufen. Die gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKEN Eva von Angern (Video / Redemanuskript) betont mit Blick auf die Beschlussempfehlung: „Die vorliegende Beschlussempfehlung geht weit hinter den Anspruch unseres Antrags vom 18. Oktober 2016 zurück. … Wir empfinden es sehr wohl als einen guten Landesaktionsplan für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen. Insofern werden wir die Beschlussempfehlung auch unterstützen. Wir werden ihr zustimmen und natürlich weiter daran arbeiten, dass der Aktionsplan umgesetzt bzw. weiterentwickelt wird.“ Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der Koalition und der LINKEN angenommen, die AfD lehnt ab.

 

TOP 11: Ebenfalls in zweiter Beratung wird der Antrag der LINKEN Sprachlehrkräften schnell unbefristete Stellen anbieten (Drs. 7/374; Drs. 7/707; Drs. 7/742), zur Beschlussempfehlung legt DIE LINKE einen Änderungsantrag vor. Dazu der bildungspolitische Sprecher der LINKEN Thomas Lippmann (Video / Redemanuskript): „Es besteht jetzt die letzte Möglichkeit, den Rausschmiss dieser Lehrkräfte noch abzuwenden und der Vernunft eine Chance zu geben. Dazu haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, der die unzureichende Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Bildung und Kultur korrigieren soll. Kern der Änderung ist die Weiterbeschäftigung aller Sprachlehrkräfte, die hierzu ihre Bereitschaft bekundet haben, zumindest bis zum Ende des Schuljahres. Dies ist unverzichtbar, um die Kontinuität des Sprachförderunterrichtes nicht zu gefährden und die allgemeine Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr nicht noch weiter zu verschlechtern. Darüber hinaus sollen klare Aussagen zur weiteren Perspektive für diese Kolleg*innen nach dem Ende der Befristung getroffen werden.“ Der Änderungsantrag der LINKEN wird abgelehnt, die Beschlussempfehlung findet die erforderliche Mehrheit, lediglich DIE LINKE lehnt sie ab.

 

TOP 12: In zweiter Beratung geht es hier um den Antrag Sonn- und Feiertagsarbeit darf nicht Normalität werden (Drs. 7/263; Drs. 7/303; Drs. 7/708) von der Fraktion DIE LINKE. Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN Andreas Höppner (Video / Redemanuskript) ist mit der Beschlussempfehlung nicht recht zufrieden: „Es ist schon bezeichnend für diese Koalition, wie sie sich auch bei dem Thema Sonn- und Feiertagsarbeit gewunden hat bzw. immer noch windet. Sie wollen sich hier erst einmal wieder berichten lassen. Sie wollen es ein wenig prüfen lassen. … Sie eiern hier herum und verstecken sich vor der Verantwortung gegenüber den mittlerweile über 250 000 Beschäftigten in Sachsen-Anhalt, die regelmäßig von Sonn- und Feiertagsarbeit betroffen sind. Jede bzw. jeder vierte Beschäftigte in Sachsen-Anhalt muss mittlerweile an Sonn- und Feiertagen arbeiten und wird damit belastet oder sogar krank. … Letztendlich bin ich schon gespannt, wann Lieken bzw. Agrofert in Wittenberg einen Antrag auf Sonn- und Feiertagsarbeit stellt, und Sie den dann natürlich auch wieder wohlwollend zu Lasten der Beschäftigten genehmigen werden.“ Der Beschlussempfehlung stimmt die Koalition zu, DIE LINKE lehnt sie ab, die AfD enthält sich.

 

TOP 13: Mit diesem Antrag fordert DIE LINKE Rundfunkbeiträge stabil halten – MDR-Staatsvertrag novellieren (Drs. 7/697; Drs. 7/743), von der Koalition kommt ein Änderungsantrag. Der medienpolitische Sprecher der LINKEN Stefan Gebhardt (Video / Redemanuskript) unterstreicht: „Dass der Rundfunkbeitrag an sich verfassungskonform ist, ist völlig unbestritten. Erst am 15. Mai 2014 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof aufgrund einer Klage eines Passauer Juristen entschieden, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. Aber die Höhe des Beitrags entscheidet unter anderem auch darüber, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf eine gesellschaftliche Akzeptanz stößt oder nicht. … Die Stabilität des Beitrags ist ein Kriterium bezüglich der Akzeptanz. Ein weiteres und aus unserer Sicht sogar noch wichtigeres Kriterium, das unmittelbar mit der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tun hat, ist die Attraktivität seines Programms. … Nicht zum ersten Mal beantragen wir im Landtag eine Novellierung. Wir sehen hier weiterhin Bedarf. Der Staatsvertrag stammt in seiner aktuellen Fassung aus dem Jahr 1991, also aus dem vergangenen Jahrhundert und damit noch aus dem analogen Zeitalter. … Wir brauchen einen zeitgemäßen und verfassungsgemäßen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einen ebenso modernen und verfassungsgemäßen MDR.“ DIE LINKE übernimmt den Änderungsantrag, dem so geänderten Antrag stimmen DIE LINKE und die Koalition zu.

 

Die Fragestunde (TOP 23) ist hier nachzuverfolgen.

 

Der TOP 24 wird ohne Debatte bestätigt.

 

Der erste Sitzungstag ist um 18.37 Uhr beendet.

 

15. Dezember 2016, zweiter Beratungstag

 

TOP 01 c): Auf Antrag der LINKEN findet eine Aktuelle Debatte statt, das Thema lautet Keine Förderung von Tarifflucht (Drs. 7/718). Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN Andreas Höppner (Video / Redemanuskript) begründet die Aktualität: „Zum wiederholten Male muss ich feststellen, dass in Sachsen-Anhalt scheinbar immer noch das Motto gilt, Hauptsache Arbeitsplätze, aber Tarif und Mitbestimmung sind egal. Zum wiederholten Male hat man unsere Warnungen ignoriert, bei Seite geschoben und klein geredet. Wann versteht man endlich, dass das Motto „Hauptsache Arbeitsplätze!“ in die Mottenkiste der Wirtschaftsgeschichte gehört? Wirtschaftspolitik, die in die Zukunft denkt und plant, geht nicht mit Billigarbeitsplätzen und verlängerten Werkbänken. Wirtschaftspolitik und somit Förderpolitik müssen endlich für die Menschen und ArbeitnehmerInnen da sein und nicht gegen sie. … Tun Sie endlich etwas. Bewegen Sie sich endlich mal wirklich in Richtung Gute Arbeit, Gute Löhne, Gute Einkommensbedingungen. … Wenn die Menschen endlich gute Arbeitsplätze haben und vernünftig bezahlt werden, dann würde das die Binnennachfrage ankurbeln, dann würde das zu Aufträgen in Handwerk und Industrie führen, dann würden daraus noch mehr und bessere Arbeitsplätze entstehen, dann würden die Menschen hier bleiben oder sogar zurückkommen.“ Die CDU reagiert auf das Thema bemerkenswert gereizt … In Bezug darauf ergreift der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Swen Knöchel das Wort und verweist auf mehr als 14jährige Verantwortung der CDU für die Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt. Beschlüsse werden hier nicht gefasst.

 

TOP 01 b): Eine weitere Aktuelle Debatte – beantragt von der AfD – widmet sich der Thematik Selbstbedienungsmentalität bei Funktionszulagen stoppen (Drs. 7/717). Der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN Stefan Gebhardt (Video / Redemanuskript) dazu: „Die Linksfraktion zahlte bis Juni gar keine Funktionszulagen. Seit Juni erhält der Fraktionsvorsitzende der Linken eine Zulage von 4.000 Euro und der Parlamentarische Geschäftsführer eine Zulage von 2.000 Euro. Für die beiden stellv. Vorsitzenden und die drei Arbeitskreisleiterinnen gibt es keine Funktionszulage. Macht also in der Summe 6.000 Euro Funktionszulagen für zwei Abgeordnete. Wie ist es denn bei der AfD, nachdem man die Zulagen auf ein „Minimum“ reduziert hat? Der Vorsitzende erhält eine Zulage von 4.650 Euro, der Parlamentarische Geschäftsführer eine Zulage von knapp 1.900 Euro und der erste stellv. Vorsitzende erhält eine Zulage von 1.550 Euro. Macht in der Summe 8.100 Euro. … Solange Sie Wasser predigen und Wein trinken, verschonen Sie uns hier mit solchen Anträgen.“ Nach dem eigentlichen Abschluss der Debatte ergreifen die Fraktionsvorsitzenden der AfD und der LINKEN das Wort.

Beschlüsse werden im Ergebnis dieser ebenso lebendigen wie aufschlussreichen Debatte nicht gefasst.

 

TOP 01 a): Die GRÜNEN beantragen eine Aktuelle Debatte zum Thema Tierschutz stärken - Tierleid verhindern (Drs. 7/716). Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN Andreas Höppner (Video / Redemanuskript): „In den letzten Monaten durfte ich viele unterschiedliche Unternehmen besuchen und konnte feststellen, dass dort Tierwohl durchaus unter den gegebenen Bedingungen eine große Rolle spielt. Deshalb möchte ich auch gleich einmal feststellen, dass die meisten das Bestmögliche tun, um Tierleid zu verhindern, damit es den Tieren insgesamt gut geht. Leider haben wir dann aber auch Negativbeispiele wie Straathof, die eine ganze Branche in ein absolut schlechtes Licht rücken. Sie zeigen aber auch, dass z.B. Tierwohlinitiativen, die nur eine Mischung aus Absichtserklärungen und wirkungslosen Appellen darstellen, sinnlos sind. Taten müssen hier folgen mit klaren Vorgaben, die Tierwohl letztendlich rechtlich besser festschreiben. … Gerne wird auch immer wieder auf die sogenannte Verantwortung der Verbraucherinnen und Verbraucher verwiesen. Doch von der Verantwortung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu reden und zugleich Tarifflucht und sinkende Löhne zu fördern, zu Hartz IV und Armut zu schweigen, ist mehr als eine Art von Doppelmoral. Nachhaltiges Kaufverhalten ist eben auch und gerade abhängig von sozialer Gerechtigkeit.“ Beschlüsse werden hier nicht gefasst.

 

Im TOP 19 wird Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als stellv. Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt, im zweiten Anlauf, sie erhält ausreichende 58 Stimmen, 25 stimmten gegen den Vorschlag.

 

TOP 21: Der Antrag der LINKEN Beitragsauseinandersetzungen Einhalt gebieten (Drs. 7/703) thematisiert ein weiteres Mal den Streit um Abwassergebühren, wie die Abgeordnete der LINKEN Kerstin Eisenreich (Video / Redemanuskript) erläutert: „Bei zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt flattert kurz vor Weihnachten wenig erfreuliche Post ins Haus. Sie erhalten Mahnungen, Forderungen über Säumniszuschläge und abgelehnte Widerspruchsbescheide im Zusammenhang mit den umstrittenen Beitragsforderungen von ihren Abwasserzweckverbänden. Hinzu kommen teilweise falsche und damit überhöhte Zinsfestsetzungen, die jedoch für die Bürgerinnen und Bürger nicht auf Anhieb erkennbar sind. … Die Praxis hat unsere im Juni geäußerten Befürchtungen bestätigt: Die von der Koalition eingeführte KANN-Vorschrift, nach der die kommunalen Zweckverbände die Zahlungen bis zu einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über den Normenkontrollantrag zum umstrittenen Paragraphen 18 Absatz 2 des Kommunalabgabengesetzes aussetzen oder Vergleiche anstreben können, hat keine Rechtssicherheit geschaffen, trotz aller Versprechungen. … Durch diese Situation hervorgerufene unbillige Härten müssen endlich ausgeräumt werden. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich unverzüglich mit den Zweckverbänden ins Benehmen zu setzen und die Auseinandersetzungen zu stoppen.“ Der Antrag wird von der Koalition abgelehnt, die AfD enthält sich.

 

TOP 14: Erneut fordern die Abgeordneten der AfD die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ zur Stärkung der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/698). Der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN Stefan Gebhardt (Video / Redemanuskript) bemerkt dazu: „Ich bin bisher immer davon ausgegangen, dass man sich, wenn man das Anliegen hat, direkte Demokratie zu stärken, zumindest um Mehrheiten bemüht. Herr Farle hat in der Runde klipp und klar geantwortet: Nein, wir wollen, dass hier das Label „AfD“ draufsteht. Damit ist doch klar, man will hier keine Enquete-Kommission, sondern man will eine AfD-Kommission. … Wir lehnen dieses Spielchen ab und werden im nächsten Jahr eigene Anträge und eigene Gesetzentwürfe zur Stärkung direkter Demokratie in den Landtag einbringen.“ Da es sich hier um ein Minderheitenrecht handelt, wird die Enquete-Kommission eingesetzt, die Stimmen der 25 AfD-Abgeordneten reichen dafür aus. Die AfD stimmt zu, die Koalition enthält sich ebenso wie DIE LINKE.

 

TOP 15: Die AfD fordert Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern (Drs. 7/700). Die jugendpolitische Sprecherin der LINKEN Kristin Heiß (Video / Redemanuskript) unterstreicht: „Wir lehnen Ihren Antrag entschieden ab.“ Abgesehen von der AfD wird der Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

 

TOP 16: Den Antrag Europäische Verantwortung wahrnehmen – Keine Abschiebungen nach Afghanistan (Drs. 7/702)  stellt DIE LINKE, deren migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade (Video / Redemanuskript) betont: „Afghanistan ist vieles, aber Afghanistan ist nicht sicher. Was für Deutsche detailliert nachgewiesen wird, leugnet die Bundesregierung aber für diejenigen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung und all dem was ich eben beschrieben habe geflohen sind, die sich eine andere Zukunft aufbauen wollten, die sich zum Teil seit vielen Jahren genau das - eine andere Zukunft- geschaffen haben. Das ist nichts anderes als Risiken für Menschenleben mit zweierlei Maß zu messen. Wovor Deutsche eindringlichst gewarnt werden, was für sie als eindeutig unsicher gilt soll für Afghanen sicher genug sein. Das ist unverantwortlich und ein menschenrechtlicher Skandal. … Ob die Europäische Union eine Zukunft hat, ob sie überhaupt noch eine politische Funktion und ob sie eine moralische Legitimationsgrundlage auch in Zukunft haben wird, wird sich daran messen lassen müssen, ob wir es schaffen, der zweifellos schwierige Aufgabe der Aufnahme Asylsuchender und der Bekämpfung von Fluchtursachen gerecht zu werden.“ Aufgrund von Differenzen in der Koalition wird der Antrag in den zuständigen Innenausschuss überwiesen und nicht sogleich abgelehnt. Trauriger und abstoßender Tiefpunkt der Debatte war im Übrigen der Beitrag des AfD-Abgeordneten Thomas Höse

 

TOP 17: Auch dieser Antrag kommt von der Fraktion DIE LINKE, es geht um Ganztägige Betreuungsangebote für Jugendliche über 14 Jahre mit Behinderungen rechtssicher schaffen (Drs. 7/704), das Thema ist leider nicht neu, wie die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN Birke Bull-Bischoff (Video / Redemanuskript) feststellen muss: „Unendlich ist das Ganze, weil Verwaltung und Politik erfahrungsgemäß vor allem im Abwehrmodus unterwegs sind, anstatt in einem Gestus von Unterstützung. Unendlich ist es auch deshalb, weil es nach vielen Jahren immer noch keinen wirklichen Willen gibt, das Problem grundständig zu lösen. Wer sich erinnert fühlt an unzählige bzw. an gefühlt unzählige Debatten, der liegt richtig.Nun, finde ich, sollte das Ganze ein Ende finden. Ich finde, wir brauchen eine grundständige Lösung, eine, die wirklich die Eltern in die Lage versetzt, sich auf etwas verlassen zu können, etwas Klares zu haben und sie auch aus der Position der Bittsteller und Einzelkämpfer herauszuholen. Deswegen haben wir Ihnen einen Vorschlag aufgeschrieben. Es ist ein Angebot. Ich will aber auch ausdrücklich sagen, dass ich jede weitere Verbesserung, die für diese Familien im Angebot wäre oder um die wir uns gemeinschaftlich kümmern könnten, für einen Schritt in die richtige Richtung hielte, weil es auch um Lebensqualität geht. Wer von Ihnen des Öfteren mit Familien mit Kindern mit Behinderungen zu tun hat, der weiß, neben all den schönen Dingen, die man ohnehin mit Kindern erleben kann, ist insbesondere ihr Leben von vielen Belastungen, Herausforderungen, Prozessen, Streiten usw. geprägt. Ich finde, an dieser Stelle sollten wir uns starkmachen, ihnen weiter zur Seite zu stehen und zu helfen.“ Der Antrag wird von der Koalition abgelehnt, zuvor war auch eine Ausschussüberweisung zurückgewiesen worden.

 

Der zweite Beratungstag ist um 18.31 Uhr beendet.

 

16. Dezember 2016, dritter Beratungstag

 

TOP 02: Die Koalition möchte den Radverkehr in Sachsen-Anhalt professionell und zielgerichtet fördern (Drs. 7/714; Drs. 7/741), DIE LINKE legt dazu einen Änderungsantrag vor. Die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN Doreen Hildebrandt (Video / Redemanuskript) erklärt dazu: „Dass in Sachsen-Anhalt nach Zahlen des Bundesverkehrsministeriums zum bundesweiten Radverkehr verhältnismäßig viele Menschen mit dem Rad am Verkehr teilnehmen, hat eher mit dem Wagemut dieser Menschen zu tun, als mit der gut ausgebauten Infrastruktur für den Radverkehr. … Die Förderpolitik des Landes war bisher diesbezüglich zurückhaltend. Auch die personelle Ausstattung für die Planung und Koordinierung des Radverkehrs im Land bedarf weiterer Verbesserungen, besonders im Verkehrsministerium und bei der Landesstraßenbau-Behörde.“ Der Änderungsantrag der LINKEN wird abgelehnt, der Antrag selbst findet Mehrheiten bei der Koalition und der AfD, DIE LINKE enthält sich.

 

TOP 03: Die AfD fordert die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge (Drs. 7/699). Dazu der medienpolitische Sprecher der LINKEN Stefan Gebhardt (Video / Redemanuskript): „Ja, eine lebendige Demokratie braucht einen lebendigen und demokratisch verfassten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und wer ihn abschaffen will, der will nicht weniger, als ein Wesensmerkmal der Demokratie beseitigen. … Wir lehnen diesen Antrag ab.“ Bemerkenswert und aufschlussreich ist der Debattenbeitrag des CDU-Abgeordneten KurzeDer Antrag wird abgelehnt.

 

TOP 04: Mit diesem Antrag fordert DIE LINKE Zunehmende Altersarmut stoppen - würdevolles Leben ermöglichen (Drs. 7/701), und die seniorenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion Monika Hohmann (Video / Redemanuskript) begründet dies so: „Zwar hat die große Koalition in Berlin den Versuch unternommen, mit einem Rentengipfel kurz vor Ende dieser Legislatur noch etwas zu bewirken, doch die vorliegenden Ergebnisse  sind eher  dürftig. Sie ändern nichts an den Zustand der zunehmenden Altersarmut. Für viele Menschen wird nach langjähriger Erwerbsarbeit Altersarmut zur realen Gefahr. Wir fordern deshalb in unserem Antrag, das Rentenniveau wieder deutlich auf 53 Prozent anzuheben. Damit sollen die heutigen Rentnerinnen und Rentner sowie die nächsten Generationen von ihrer Rente sorgenfrei leben. … Wir halten es für notwendig, die Erhöhung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zu revidieren und die Regelaltersrente mit 65 Jahren wieder einzuführen. … Zur Bekämpfung der Altersarmut soll eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro netto im Monat eingeführt werden. … Die geforderte Summe ist von uns nicht willkürlich gewählt sondern orientiert sich an der offiziellen  Armutsgefährdungsschwelle von 60 Prozent des Medianeinkommens.“ Der Antrag wird von allen Fraktionen in den Sozialausschuss überwiesen.

 

TOP 05: Die Koalition möchte Euro-Trailer für Sachsen-Anhalt zulassen (Drs. 7/715; Drs. 7/739), von der LINKEN kommt ein Alternativantrag, und deren verkehrspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt (Video / Redemanuskript) betont: „Solange in Industrie, Handel und auch bei den Verbrauchern kein Umdenken in Richtung Ökologie erfolgt, wird der Güterverkehr weiterhin zunehmen. Mir ist klar, dass dieses Umdenken nicht sofort nach Weihnachten beginnen wird, aber deshalb jetzt auf Sattelzugmaschinen mit Sattelanhänger mit einer Gesamtlänge von maximal 17,80 Metern – sogenannte Eurotrailer zulassen zu wollen, ist der falsche Weg. Nicht nur, dass mir unbegreiflich ist, was man an einem Eurotrailer so toll finden kann, auch umwelttechnisch und selbst geografisch erschließt sich mir die Euphorie der Koalition gegenüber dieses Fahrzeugs nicht. … Wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Koalitionsfraktionen Ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst nehmen, in dem Sie sich zur „Verkehrsverlagerung von anderen Transportformen hin zur Schiene“ bekennen, stimmen Sie unserem Alternativantrag zu.“ Der Antrag der Koalition findet die erforderliche Mehrheit, damit ist die Abstimmung über den Alternativantrag der LINKEN hinfällig.

 

TOP 18: DIE LINKE fordert ein Wegwerfverbot für Lebensmittel (Drs. 7/705) und ihr landwirtschaftspolitischer Sprecher Andreas Höppner (Video / Redemanuskript) nennt dafür gute Gründe: „Einer Studie aus dem Jahre 2013 der Universität Stuttgart zufolge landen jährlich rund elf Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Andere sprechen hier sogar von mehr als 20 Millionen Tonnen. … Die Gründe, warum noch genießbare Lebensmittel entsorgt und damit verschwendet werden, sind vielschichtig. Es liegt an den Verpackungsgrößen, die nicht den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher entsprechen. Aber auch weil Verpackungen beschädigt oder das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, sie nicht mehr den Normen entsprechen oder z.B. Gemüse und Obst in Zeiten geringer Nachfrage reif werden. … Einerseits leiden weltweit fast eine Milliarden Menschen Hunger, andererseits verschwenden wir, in diesem reichen Land, unfassbare Mengen Lebensmittel. Wir entsorgen einen Großteil davon, noch bevor sie bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Gleichzeitig klagen die Tafeln über rückläufige bzw. nicht ausreichende Lebensmittelspenden bei leider steigendem Zulauf. … Hier ist Politik gefragt, ein gesetzliches Wegwerfverbot von Lebensmitteln einzuführen und auch das Spendenmanagement zu verbessern.  In Frankreich hat man dieses Modell schon auf den Weg gebracht: Frankreichs Lebensmittelhändler dürfen seit 2015 keine Nahrungsmittel mehr wegwerfen oder unbrauchbar machen. Unverkaufte Ware muss gespendet, als Tiernahrung genutzt oder kompostiert werden. Großhändler sind verpflichtet, mit einer karitativen Organisation ein Abkommen für Lebensmittelspenden zu schließen. Dies bezieht sich hauptsächlich auf Supermärkte mit einer Fläche von über 400 Quadratmetern. Kleinere Geschäfte sind davon ausgenommen. Die Regierung in Frankreich hat also erkannt, dass für weniger Lebensmittelverschwendung politische Maßnahmen auf verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette notwendig sind. Diese Vorgehensweise sollten wir auch in Deutschland beschließen.“ Der Antrag wird in die zuständigen Ausschüsse überwiesen, einstimmig.

 

Der dritte Beratungstag ist um 13.32 Uhr beendet.

 

Redebeiträge der Abgeordneten finden sich auf der Homepage der Fraktion, und hier: das offizielle Wortprotokoll des Landtages.

 

Der Download dieser und früherer Ausgaben im PDF-Format ist hier möglich!

 

 

Liebe Leserinnen und Leser dieses Newsletters,

 

allen ein schönes und ruhiges Weihnachtsfest sowie ein gutes und vor allem friedliches Jahr 2017.

 

Persönlich möchte ich mich an dieser Stelle verabschieden, nach 26 Jahren als Pressesprecher der Landtagsfraktion geht es nun halt in die Rente. Danke für das Interesse an diesem Newsletter, der seit dem Oktober 2008 erscheint und hin und wieder hoffentlich hilfreich war – aktuelle Informationen zu den Landtagssitzungen wird es natürlich auch künftig von der Fraktion geben!

 

Herzliche und solidarische Grüße und Wünsche von

Thomas Drzisga

 

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DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Telefon: 0391/ 560 50 03 / Telefax: 0391/ 560 50 08 / Email: fraktion@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de

Redaktion: Dr. Thomas Drzisga (V.i.S.d.P.), Email: drzisga@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de




 
 

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