Newsletter des Arbeitskeises II Bildung und Soziales

 

Antrag auf Azubi-und Studierendenticket

 

Die Fraktion DIE LINKE hat in der Landtagssitzung im Mai den Antrag auf ein Azubi-und Studierendenticket gestellt, damit Jugendliche und junge Erwachsene bei ihren Fahrtkosten zur Ausbildungsstätte, zur Berufsschule oder Universität finanziell entlastet werden. Damit könnte für Auszubildende und Studierende endlich auch das gelingen, was beim Schülerferienticket seit Jahren funktioniert.


Doreen Hildebrandt
Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik sowie Verkehrspolitik

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Anpassung der Standards des Wohn- und Teilhabegesetzes

DIE LINKE fordert die Anpassung der Standards des Wohn- und Teilhabegesetzes des Landes an dei UN-Behindertenrechtskonvention. Die Heimmindestbauverordnung (HeimMindBauV) wurde in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts erarbeitet und im Jahre 2003, sechs Jahre vor der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention, durch die Bundesregierung geringfügig geändert. Seitdem ist sie in dieser Form gültig. Da die Intention der UN-Behindertenrechtskonvention innerhalb dieses gesetzlichen Rahmens keine Berücksichtigung findet, muss die Heimmindestbauverordnung für Sachsen-Anhalt dringend durch eine neue Verordnung innerhalb des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG LSA) ersetzt werden. Dagmar Zoschke, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Politik für Menschen mit Behinderungen, hob in ihrer Rede hervor: "Unser Ansatz ist allerdings nicht, die Wünsche den gesetzlichen Vorgaben anzupassen, sondern die gesetzlichen Vorgaben den Wünschen bzw. den Erfordernissen der UN-Behindertechtskonvention bzw. auch dem Bundesteilhabegesetz anzupassen. Also genau umgekehrt." Die Koalitionsfraktionen reichten einen Alternativantrag ein, der die Anpassung der Heimmindestbauverordnung einfordert, was jedoch formal nicht ganz korrekt ist, da diese ein Bundesgesetz ist. Im Rahmen des WTG LSA kann man die noch geltende HeimMindBauV lediglich durch eine neue Verordnung außer Kraft setzen. Im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration soll noch in diesem Jahr über die Fortschritte diesbezüglicher Bemühungen berichtet werden. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde zugunsten des Alternativantrages der Koalitionen abgelehnt.

Gritt Kumar, wiss. MA Gesundheitspolitik, Gleichstellungs- und Queerpolitik, Politik für Menschen mit Behinderungen
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Menschenwürde schützen wirkliche Gleichheit herstellen

Für die Erweiterung des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 GG um die Merkmale der "sexuellen Orientierung" und "Geschlechtsidentität" stimmen! Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt Bundesratsinitiative des Berliner Senats. Am 10. April 2018 beschloss der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zuer Änderung von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz hinsichtlich der Aufnahme der Merkmale der "sexuellen Orientierung" und "Geschlechtsidentität", um somti eine tatsächliche Gleichheit aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zu garantieren. Im Mai-Plenum unterstützte die Fraktion DIE LINKE diese Bundesratsinitiative in Form eines Antrages, den unsere Abgeordnete, Eva von Angern, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Rechts-, Gleichstellungs- und Queerpolitik, einbrachte. Mit Zustimmung der Koalitionsfraktionen wurde der Antrag in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen und soll dort diskutiert werden.

Grit Kumar, wiss. MA Gesundheitspolitik, Gleichstellungs- und Queerpolitik, Politik für Menschen mit Behinderungen


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Entwurf eines Gesetzes über Zuständigkeiten nach Prostituiertenschutzgesetz

Im Mai-Plenum wurde der o.g. Gesetzesentwurf über die Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz im Land Sachsen-Anhalt (ProstSchGZustG LSA) zum ersten Mal debattiert und federführend in den  Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und mitberatend in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration, Inneres und Sport, Finanzen und Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen.
Grit Kumar, wiss. MA für Gesundheitspolitik, Gleichstellungs- und Queerpolitik, Politik für Menschen mit Behinderungen
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Nachgefragt - Antworten auf Kleine Anfragen

Vorkommnisse an der Grundschule Helbra

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