Wer sich mit Fortschritt und Innovation hervortun will, muss investieren

Zur heutigen Berichterstattung von Radio Brocken, wonach der Digitalfunktechnik für Feuerwehren, Polizei und Katastrophenschutz im Land ab 2021 aufgrund nicht mehr durchführbarer Updates der sicherheitsrelevanten Software das Aus als „Technikschrott“ droht, erklärt die Sprecherin für Zivil- und Katastrophenschutz Katja Bahlmann:

„Den Forderungen des Städte- und Gemeindebundes sowie des Landesfeuerwehrverbandes kann man sich nur anschließen: Sicher erleichtert Digitalfunk die Arbeit der Feuerwehren sehr, die kommunalen Haushalte sind jedoch leer. Der Sparwahn des Landes in den letzten Jahren lässt diese überplanmässige Ausgabe in den Kommunen nicht zu, da Spielräume oder Rücklagen nicht vorhanden sind. Zwar gibt es keine gesetzliche Grundlage, die den Gemeinden vorschreibt, für Feuerwehren den Digitalfunk zu nutzen. In der Vergangenheit geschah dies aber auf freiwilliger Basis und mit hohen finanziellen Anstrengungen.

Besonders fatal ist, dass die meisten Kommunen im Land die Digitalfunkgeräte erst 3 Jahre nutzen. Zwar wurden sie vor 10 Jahren vom Land beschafft, die Ausgabe an die Nutzer hat aber bis zu 5 Jahre gedauert, da die notwendige Infrastruktur z.B. Funkmasten in der Fläche erst errichtet werden mussten.

Das Land ist jetzt in der Pflicht, das Geld für den neuen Digitalfunk für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst aufzubringen. Wer sich mit Fortschritt und Innovation hervortun will, muss investieren und darf diesen Fortschritt nicht auf dem Rücken der öffentlichen Haushalte und somit aller Bürgerinnen und Bürger erreichen wollen."

Magdeburg, 3. August 2018