Stefan Gebhardt zu TOP 17: Finanzierung von Corona-Tests bedarfsgerecht sichern, gesetzliche Krankenkassen nicht alleine lassen
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Lockdown geht zu Ende und das ist gut so. Er hat uns Zeit verschafft, um das Virus besser zu bekämpfen. Sowohl der Rückgang der Infektionen und die mehrheitliche Akzeptanz der Eindämmungsmaßnahmen in der Bevölkerung, bestätigen die bisherige Strategie. Für die Aufhebung der noch bestehenden Einschränkungen und die Abwehr einer neuen Infektionswelle und letztlich auch dafür, dass wir alle unsere Lieben endlich wieder in die Arme schließen können, ist eine wirksame und umfassende Teststrategie nötig. Sachsen-Anhalt gehört zu den ersten Bundesländern, die dafür einen Plan vorgelegt haben. Das findet auch die Wertschätzung der LINKEN. Und sicherlich hört sich die Verordnung von Gesundheitsminister Spahn, die Kosten für die Ausweitung der Tests sicherzustellen erstmal ganz gut an.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir haben unseren Antrag gestellt, um hinter die Fassaden dieser wohlklingenden Pläne zu schauen. Die Koalition reagiert heute mit einem eigenen Antrag, auf den ich noch eingehe. Zuerst sage ich Ihnen, was mit Spahns Verordnung im Argen liegt.
Das Kernproblem bei Spahns besteht darin, dass er die Kosten für Test auf die Beitragszahler der gesetzlichen Kassen abwälzt. Dafür schröpft er die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Obendrein lässt er die gesetzlichen Kassen auch noch die Kosten für Privatversicherte tragen. Diesen Teilaspekt kritisiert die KENIA-Koalition nunmehr. Aber sie nehmen zum Kernproblem keine Stellung. Denn für die Testungen, die eben nicht Teil der Krankenbehandlung sind, sondern dem Bevölkerungsschutz dienen, ist der Bund zuständig. Nicht Beitragsgelder, sondern Bundesmittel, müssen dafür eingesetzt und die Liquiditätsreserve daraus wieder aufgestockt werden. Dies, liebe CDU, ist zum Beispiel die Position des Caritasverbandes.
Noch deutlicher wird der AOK-Bundesverband: Der Bund soll die Gesundheitsbehörden direkt mit den entsprechenden Mitteln ausstatten und Finger weg von der Reserve! Ich könnte weitere Stellungnahmen der öffentlichen Kassen und der Wohlfahrtsverbände zitieren. Sie haben eine Gemeinsamkeit: Spahn hat sie in den Wind geschlagen und KENIA weicht aus. Die LINKE bringt diese wohlbegründeten Forderungen jetzt in den Landtag.
Der GKV-Spitzenverband rechnet mit Mehrhausgaben von 7,6 Mrd. Euro allein in diesem Jahr. Das heißt Beitragserhöhung, weil der Bund die Kosten, die er selbst tragen müsste, auf die Beitragszahler abwälzt. Daher die Frage an CDU, SPD und Grüne: Sind sie dafür, dass der Bund und nicht die Beitragszahler für die Tests bezahlen? Ja oder Nein? Die Beitragszahler in Sachsen-Anhalt haben hier Klarheit verdient. Ja oder Nein?!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich erlaube mir, Sie auf ein weiteres Anliegen unseres Antrags hinzuweisen. Die Umsetzung der erweiterten Teststrategie des Landes Sachsen-Anhalt. Dazu haben wir im Vorfeld der Sitzung einige Fragen an Frau Grimm-Benne gerichtet. Ihr Haus hat uns in kurzer Zeit recht aufschlussreiche Antworten gegeben. Dafür herzlichen Dank.
Liebe Kollegen, Sie alle lesen ja die Lageberichte des Pandemiestabes sehr gründlich und wissen daher, dass zuletzt eine Zahl von ca. 2200 täglichen Test gemeldet wurden. Damit wurden die von Herrn Haseloff hier genannten beachtlichen Testkapazitäten im Mai damit zu lediglich 26 Prozent ausgelastet. Das ist erklärungsbedürftig. Wir haben jetzt danach gefragt, wie viele zusätzliche Tests pro Tag im Rahmen der erweiterten Teststrategie nun unterm Strich herauskommen. Es wurden insgesamt etwas weniger als 500 genannt, aufgeteilt auf verschiedene Gruppen. Das ist sehr erklärungsbedürftig, weil das Pandemiezentrum von Frau Grimm-Benne seit Mitte Mai keine Veränderungen an der Gesamtzahl der Tests meldet. Hervorheben will ich das Thema Schuleingangsuntersuchungen. Wir rechnen in diesem Jahr ca.17.000 Schulanfänger. Das Ministerium meldet uns, das im Rahmen der Schuleingangsuntersuchungen 30 Tests pro Tag im Falle akuter Atemwegserkrankungen vorgesehen sind. Das ist nicht nur erklärungsbedürftig, da sorgen wir uns. Höchst erklärungsbedürftig ist außerdem, warum der Pandemiestab im Gesundheitsministerium, in seinen Lageberichten seit Ende Mai überhaupt keine konkreten Angaben zur Auslastung der Testkapazitäten macht. Im Klartext: Nachdem die erweiterte Teststrategie begonnen hat, stellt das Ministerium die tägliche Berichterstattung über das Testgeschehen ein. Erst auf Nachfrage meiner Fraktion, wird klar, dass das Ministerium mehr weiß, als es in den Berichten schreibt. Das ist nicht nur erklärungs-, sondern änderungsbedürftig. Es geht hier nicht nur um uns. Die Bürger unseres Landes, die Eltern, die potenziell gefährdeten Berufsgruppen und ihre Verbände haben nämlich ein Recht darauf, sich ein Bild darüber machen zu können, wie die Teststrategie des Landes nicht nur auf dem Papier, sondern in der Praxis umgesetzt wird.