Der letzte Haushalt der Kenia-Koalition war in dreifacher Hinsicht ein besonderer Haushalt.
Durch die Einbringung im Dezember des Vorjahres ist dieser Doppelhaushalt der späteste Landeshaushalts seit dem Jahr 1992. Der Landtag konnte den Haushalt unmöglich noch vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres beschließen. Diese späte Verabschiedung hat ganz konkrete Auswirkungen auf anstehende Investitionen, für soziale Träger und Projektbeschäftigte, denen die Landesregierung somit Planungssicherheit nimmt. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann, der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß:
„Die Fraktion DIE LINKE kritisiert, dass zur Sicherung des Koalitionsfriedens große Teile der Rücklagen aufgelöst und konsumtiven Ausgabezwecken geopfert wurden. Große Probleme wie die der Straßenausbaubeiträge, des Azubitickets und der Schulsozialarbeit wurden entweder nur halbherzig, durch nicht gesicherte Verpflichtungsermächtigungen, gelöst oder komplett in die kommende Legislaturperiode verschoben. Im Fall des Azubitickets spielt man außerdem linke Tasche, rechte Tasche mit Landesgeld.
Andere dringende Probleme wie die der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung wurden in dieser Legislaturperiode überhaupt nicht gelöst. Die Mittelansätze für Krankenhäuser werden in 2020 und 2021 auf niedrigem Niveau fortgeschrieben, hier ändert sich mit dem Haushalt gar nichts. Lediglich für die Zukunft wird ein Geldregen über bisher nicht ausfinanzierte Verpflichtungsermächtigungen versprochen.
Die Fraktion DIE LINKE hat ein ausfinanziertes Änderungspaket in Höhe von 300 Millionen Euro in den Haushaltsberatungen vorgelegt. Über 240 Millionen Euro sollten für Zukunftsinvestitionen in Krankenhäuser, kommunale Schwimmbäder und einen barrierefreien ÖPNV investiert werden. Die moderate Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf das Niveau anderer Bundesländer hätte die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ermöglicht. Die Änderungsanträge der LINKEN ermöglichen ebenso die Einführung eines Azubitickets, den verbesserten Schutz jüdischer und muslimischer Gotteshäuser sowie der Sicherung der Schulsozialarbeit. Das Antragspaket kommt ohne Neuverschuldung aus und sichert das Landesvermögen vor Kapitalmarktrisiken und Zinsverlusten.
Absehbar ist, dass die mühsam verhandelten Haushaltsansätze für die Jahre 2020 und 2021 schon zum Zeitpunkt der Verabschiedung Makulatur sein werden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie werden sich noch vor Ablauf des Jahres 2020 in sinkenden Steuereinnahmen auf der einen Seite und wachsenden Bedarfen für die Stabilisierung des Gesundheitssystems und Nothilfen auf der anderen Seite niederschlagen. Es handelt sich um eine Sonderbelastung des Landeshaushalts, die zu keinem früheren Zeitpunkt dieser Beratungen absehbar war und für die keine Vorsorge getroffen wurde.
Die Fraktion DIE LINKE fordert daher ein Sondervermögen, das überall dort schnelle und unbürokratische Unterstützung leisten soll, wo Menschen durch die Maschen der vom Bund gespannten Sicherungsnetze fallen und schlägt folgende Corona- Sofortmaßnahmen für Sachsen-Anhalt vor."
Magdeburg, 19. März 2020