Recherchen des ZDF Magazin Royale – konsequente Ahndung rechter Straftaten ist seit Jahren ein Problem in Sachsen-Anhalt

Nach den Recherchen des ZDF Magazin Royale und der Nicht-Verfolgung von Hasspostings im Internet durch die Polizei in Sachsen-Anhalt betont die innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, Henriette Quade:

„Jan Böhmermann und sein Rechercheteam haben einem breiten Publikum zugänglich gemacht, was für Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer und auch homophober Gewalt bittere Alltagserfahrung ist - nicht nur bei Hass im Netz. Es ist weder Ausnahme noch Einzelfall, wenn rechtsmotivierte Straftaten von der Polizei nicht ernstgenommen werden. Das Problem beschränkt sich nicht auf das Internet, sondern wir haben ein Problem in der Ahndung rechtsmotivierter Straftaten allgemein. Das beginnt bei der Anzeigen-Annahme, beim Umgang der Polizist*innen mit Betroffenen, bis hin zur politischen Einordnung der jeweiligen Sachverhalte und dem Erkennen des politischen Motivs und setzt sich im Bereich der Justiz fort.

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt weist unter dem Hashtag #Justizkontrolle zurecht daraufhin, dass es ein erhebliches Defizit bei der Verfolgung rechter Straftaten gibt. Viel zu oft werden politische Motive nicht als solche benannt bzw. juristisch gewürdigt. Strafschärfende Möglichkeiten werden nicht genutzt und so letztlich Täter*innen in ihrem Handeln bestärkt. Beispiele dafür lassen sich massenhaft auch in Sachsen-Anhalt finden.

Für die Fraktion DIE LINKE ist klar: Es braucht konsequentes Handeln gegen rechte und antisemitische Straftaten im Netz und auf der Straße. Der erste und zwingend notwendige Schritt ist, Betroffene ernster zu nehmen und besser zu schützen. Doch das ist keineswegs der einzige notwendige Schritt: Die Verbesserung digitaler Erfassungsmöglichkeiten allein nützt nichts ohne eine größere Sensibilität innerhalb der Polizei und Justiz. Sachgerechtere Entscheidungen sowie effiziente Beschwerdemöglichkeiten sind nötig. Es ist mit einer verbesserten Anzeigenaufnahme nicht getan, wenn Verfahren letztendlich ohne Konsequenzen für Täter*innen ausgehen, auch wenn die Beweislage anderes hergebe. Deswegen ist es gut, dass Jan Böhmermann und sein Team diese Missstände einer breiten Öffentlichkeit sichtbar gemacht haben. Böhmermann legt den Finger in die Wunde, die seit Jahren besteht. Die Landesregierung muss endlich dafür sorgen, dass es eine andere Praxis im Umgang mit rechten Straftaten gibt.“

Magdeburg, 31. Mai 2022