Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse aussetzen
In der Debatte um Preissteigerungen bei Lebensmitteln betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
„Die steigenden Kosten im Supermarkt, an der Tankstelle und bei der Energieversorgung erfordern schnelle Hilfen von Bundes- und Landesregierung. Menschen mit kleinen Geldbeuteln wie Studierende, Alleinerziehende, Hartz-IV-Beziehende oder Rentner:innen sparen zuerst bei den Lebensmitteln, bevor die Wohnung kalt oder dunkel bleibt. Die horrenden Lebensmittelpreise sind für diese Menschen mehr als fatal. Wer beim Einkaufen wegen hohen Preisen auf gesunde Ernährung verzichten muss, gefährdet seine Gesundheit. Laut RKI sterben Menschen, die in Armut aufwachsen, bis zu 10 Jahre früher. Schon jetzt lebt jedes vierte Kind in Sachsen-Anhalt in Armut. Deshalb muss jetzt die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Obst, Brot und Milchprodukte kommen! Die EU hat dafür erst kürzlich den Weg freigemacht.
Die Fraktion DIE LINKE schließt sich damit den Forderungen des Sozialverbands VdK an und fordert die Landesregierung auf, sich im Bund für die Aussetzung der Mehrwertsteuer einzusetzen. Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist lediglich ein unsoziales Päckchen, dass keine Hilfe mehr bietet, wenn die befristeten Hilfen ablaufen und die Preise weiter hoch bleiben.“
Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt:
„Gesunde Ernährung darf kein Privileg der Besserverdienenden sein. Die Betriebskosten in der Landwirtschaft sind enorm gestiegen, höhere Lebensmittelpreise für die Verbraucher:innen sind vorprogrammiert. Deshalb braucht es die Aussetzung der Mehrwertsteuer, das Wegwerf-Verbot von Lebensmitteln sowie mehr Aufklärung über die Mindesthaltbarkeitsangaben. Es muss außerdem Schluss sein mit Lebensmittelspekulationen an der Börse, um weltweite Lebensmittelknappheit und Hungersnöte zu verhindern, die durch Missernten und den Ukraine-Krieg bevorstehen.
Für Geringverdienende muss der Grundsatz gelten: An apple a day keeps the doctor away! Damit dieser Apfel auch erschwinglich bleibt, muss die Mehrwertsteuer jetzt auf null gesetzt werden!“
Magdeburg, 21. April 2022