Kurzsichtigkeit der Landesregierung verschärft soziale Ungleichheiten

Zu den Haushaltsverhandlungen für 2022 im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung betont Nicole Anger, kinder- und jugend- sowie gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Auch der Haushalt für 2022 ist in den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit sowie Gesundheitsfürsorge unterfinanziert. Bereits 2013 wurde die Finanzierung in der Jugendarbeit radikal gekürzt. Die von uns geforderte Erhöhung zur Stärkung der Landkreise wurde abgelehnt. Dadurch werden pädagogische Fachkräfte, Träger*innen und nicht zuletzt unsere Jüngsten weiterhin vernachlässigt!

Im Gesundheitsbereich wurden unsere Investitionsforderungen für den Ausbau von Long- und Post-Covid-Angeboten in Form von Reha- und Kurmaßnahmen vom Tisch gewischt. Diese Landesregierung zeigt einmal mehr, dass sie irrlichternd durch die Pandemie wankt! Selbst eine Aufwertung von niedrigschwelligen Beratungsangeboten wie Eltern-, Kinder- und Jugendtelefone erachtete man als nicht erforderlich.

Dieser Haushalt trägt in keinster Weise eine soziale Handschrift. Warme Worte und viel Applaus der Landesregierung in der Pandemie tragen nicht dazu bei, dass endlich auch die sozialen Angebote ausfinanziert sind. Jugendarbeit und Gesundheitsfürsorge sind kein Luxus einer Gesellschaft, sondern schlichtweg notwendig!“

Magdeburg, 31. März 2022