Kohleverstromung rechtssicher und sozial ausgewogen beenden - Einsatz für die Menschen im Mitteldeutschen Revier

Heute beschließt der Bundestag das sogenannte Kohleausstiegsgesetz. Dazu erklären die energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und die Abgeordnete aus dem Burgenlandkreis Katja Bahlmann:

„Lange wurde über diesen Gesetzentwurf diskutiert, auch weil die Klimabewegung unser Land verändert hat. Was heute allerdings beschlossen wird, sind Milliardenentschädigungen für die Großkonzerne und nicht für die Menschen im Land.

Die Kohleverstromung sollte rechtssicher und sozial ausgewogen beendet werden. Wir wollen wirkliche Hilfe für die betroffenen und strukturschwachen Regionen. So, wie es jetzt aussieht, werden vor allem die Mitteldeutsche Braunkohlegesellschaft mbH und regionale Unternehmen im südlichen Sachsen-Anhalt das Nachsehen haben.

Wir fordern den Ministerpräsidenten Reiner Haselhoff daher dringend auf, sich für die Menschen im Mitteldeutschen Revier einzusetzen und im Sinne Sachsen-Anhalts zu intervenieren. Eine solche  Benachteiligung muss verhindert werden, denn der Süden Sachsen-Anhalts darf nicht in Richtung Abgrund gedrängt werden.“


Magdeburg, 3. Juli 2020