Koalitionsfraktionen sprengen Ausschusssitzung und verhindern ernsthafte Haushaltsberatungen

Zur heutigen Vertagung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklären die Ausschussmitglieder Kerstin Eisenreich und Guido Henke:

„Die Uneinigkeit der Koalitionsfraktionen zum Landwirtschaftshaushalt führte heute zu einer Vertagung der Haushaltsberatung. Damit blockiert die Regierungskoalition mit wiederholten internen Streitigkeiten die Haushaltsverhandlungen und handelt angesichts der engen Taktung der Beratungstermine verantwortungslos.

Dies wirft zwei Wochen vor der Bereinigungssitzung mit dem Finanzausschuss erneut ein Schlaglicht auf den desolaten Zustand der Regierungskoalition. Es bleibt schlichtweg die Frage, wann die akuten Themen des Landwirtschaftshaushaltes überhaupt noch ernsthaft diskutiert werden sollen."

Magdeburg, 7. November