Kerstin Eisenreich zu TOP 7: Ausbau erneuerbarer Energien

Der Ausbau der erneuerbaren Energien kam in den letzten Jahren nur sehr schleppend voran. Auch beim Repowering geht es nicht vorwärts. Dieser Befund wurde immer und immer wieder in den Debatten hier im Hause angeführt, allein passiert ist nicht viel. Hinzu kam, dass auch im Bund Entscheidungen getroffen wurden, die dem Ausbau eher entgegenstanden. Das hat auch dazu geführt, dass Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt im Bereich Windenergie abgebaut wurden.

Auch bei der Errichtung von Solaranlagen auf Dächern der Landesliegenschaften geht es nicht so recht voran, obwohl wir die Vorbildwirkung des Landes mit zahlreichen Anträgen angemahnt haben. Dazu hatten wir uns in der vergangenen Legislatur mehr Initiativ- und Umsetzungswillen gerade von Ihnen, liebe Grüne, erwartet.

Wir brauchen aber den sozialen und ökologischen Wandel in unserem Land. Dabei haben wir immer darauf verwiesen, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien für die bis zum Jahr 2035 notwenige Klimaneutralität und für die Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Landes brauchen, mit klaren und exakten Zielsetzungen und Zwischenzielen. Doch das wurde und wird immer noch abgetan, als etwas nicht so Reales und Fernes.

Aber nun hat sich die Situation verschärft, es geht nicht mehr allein um Arbeitsplätze, sondern um die Energieversorgung und -sicherheit generell. Denn es ist Krieg und die Preise für fossile Brennstoffe gehen durch die Decke, Liefermengen sinken und auf einmal steht die Versorgung auf dem Prüfstand. Millionen von Menschen können sich Strom, Wärme und Kraftstoffe kaum noch leisten. Ein grüner Wirtschaftsminister verhandelt Gaslieferungen mit wenig demokratischen Herrschenden und ganz schnell sollen LNG-Terminals aus dem Boden gestampft werden.

Das ist schon absurd! Hier rächt sich die jahrzehntelange wirtschaftliche Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern und die politische Kurzsichtigkeit. Denn man muss doch ganz klar sagen: Wären wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien viel weiter und würden wir die vorhandenen Potenziale, zum Beispiel bei Solaranlagen auf Gewerbedächern, an denen es in Sachsen-Anhalt nun wahrlich nicht mangelt, wären die Probleme, mit denen wir uns gegenwärtig konfrontiert sehen, durchaus geringer. Leider fehlt hier immer noch die Verpflichtung, Gewerbe- und Industriedächer mit Solaranlagen zu bestücken. Auch hier wird gezaudert und das drückt sich leider auch darin aus, dass sich der Fachausschuss nun schon seit Monaten nicht einmal mit diesem Thema auseinandersetzt. Das ist angesichts der Dramatik schon höchst fahrlässig.

Bundesweit gibt es ja Anstrengungen, bei der Windenergie das 2-Prozent-Flächenziel in Angriff zu nehmen. Und ja, das erfordert sehr viel planerischen Aufwand und hier wird auch Sachsen-Anhalt in der Pflicht sein, die Landesplanungen und Instrumente zur Umsetzung den aktuellen Erfordernissen anzupassen. Aber wir müssen auch darüber nachdenken und reden, welche Flächen wir wofür nutzen wollen. Nun hat ja der Energieminister auch Waldflächen ins Spiel gebracht. Darüber ist aus unserer Sicht zu reden, denn wir wissen, dass dies erhebliches Konfliktpotenzial birgt. Deshalb sollten wir dabei neben einer tatsächlichen Eignung auch immer an Mehrfachnutzungen denken. Das Errichten von Windrädern schließt doch nicht aus, dass darunter trotzdem Wald wieder aufgeforstet wird.

Und die Akzeptanz muss in den Vordergrund gestellt werden. Die Frage der Akzeptanz fehlte in Ihrem Antrag leider voll und ganz. Hierfür brauchen wir mehr Bürgerbeteiligung und genossenschaftliche Organisation, denn wir brauchen Anreize, damit die Leute diese Energiewende gern mitmachen. Lassen Sie uns das endlich und konsequent angehen!