Kerstin Eisenreich zu TOP 15: Markt- statt Planwirtschaft – gescheiterte Energiewende beenden

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen,

das Umweltbundesamt kommt in seiner 2016 aktualisierten Ausgabe der Studie „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“ zu einem vernichtenden Urteil über umweltschädliche Subventionen u.a. in den Bereichen der Kohle- und Kernenergie. [ich zitiere] „Sie belasten den Staatshaushalt doppelt: Zunächst durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen des Staates. Später durch erhöhte Kosten für die Beseitigung von Schäden an Umwelt und Gesundheit.“ Im Jahr 2012 beliefen sich diese umweltschädlichen Subventionen im Bereich der Kohle- und Atomenergie auf weit über 20 Milliarden Euro. Da gibt es Subventionen, Vergünstigungen wie z.B. die Freistellung von der Förderabgabe auf Bodenschätze, die dem Bund jährlich um 304 Mio € bringen. Die Braunkohlewirtschaft entrichtet außer in NRW kein Wasserentnahmeentgelt, obwohl gerade durch den Bergbau Grundwasserhaushalt, Brunnen, Feuchtgebiete zerstört oder geschädigt werden.

Ohne explizite und implizite Subventionen wäre die Kernenergie einzelwirtschaftlich überhaupt nicht rentabel. Der Bund, und damit wieder der Steuerzahler, wird künftig für die Zwischen- und Endlager verantwortlich sein, die Kraftwerksbetreiber können sich durch Einzahlung in einen Finanzierungsfonds freikaufen.

Für die Klima-, Umwelt-, Gesundheitsbelastung kommen jedoch nicht die Verursacher auf, sondern letztendlich müssen Steuerzahler und soziale Sicherungssystem Krankheitskosten und die Kosten zur Beseitigung von Umweltschäden tragen. (Bsp.: Sanierung Altlasten: 2013-2017: 1,2 Mrd. € in der Lausitz und Mitteldeutschland)

Eine Wettbewerbsverzerrung wird durch die Subventionen der umweltschädlichen Techniken und Produkte vorgenommen, nicht umgekehrt. Und genau das konterkariert den Umweltschutz und behindert den Übergang zu nachhaltigen Produktions- und Konsummustern.

Es gibt demnach im Bereich der Energie gar keine marktwirtschaftlichen Prinzipien, weil auch die von Ihnen beschworenen Kohle- und Kernenergien massiv subventioniert werden.

Energieinfrastruktur im Sinne der Daseinsvorsorge ist dagegen aus unserer Sicht stets sinn- und planvoll zu entwickeln und auszubauen.

Doch im Grunde zielt der Antrag der AfD darauf ab, die Notwendigkeit der Energiewende in Abrede zu stellen und die Folgen umweltschädlicher Techniken zu negieren. Dabei interessiert sich die AfD weder für Klima- und Umweltschutz noch für den Gesundheitsschutz der Menschen. Darüber hinaus setzt sie mehr als 23.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien aufs Spiel! Diese Fakten sprechen für sich!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.