Kerstin Eisenreich zu TOP 14: Soziale und wirtschaftliche Folgen des Ölembargos in Ostdeutschland abfedern
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Menschen in Sachsen-Anhalt schauen seit vergangenem Jahr mit großer Sorge auf die steigenden Preise für Strom, Gas und Kraftstoffe. Inzwischen haben durch die hohen Energiepreise fast alle anderen Bereiche nachgezogen. Das gilt insbesondere für Lebensmittel. Mit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine gehen die Preise weiter durch die Decke. So stieg die Inflationsrate im Mai auf 7,9 Prozent. Verbraucher*innen können sich viele Lebensmittel aber auch Energie schichtweg nicht mehr leisten und müssen sich auf das Nötigste beschränken. Die von der Bundesregierung beschlossenen bisherigen Hilfspakete können dies nicht ausgleichen und haben auch noch ganze Bevölkerungsgruppen wie die Rentner*innen einfach vergessen. Die Auswirkungen auf die Menschen in Sachsen-Anhalt aber auch in den anderen ostdeutschen Flächenländern sind jetzt bereits immens, da die durchschnittlichen Einkommen auch nach mehr als dreißig Jahren der Wiedervereinigung immer noch geringer sind. Gleichzeitig liegen die Preise zum Teil höher als in den westdeutschen Bundesländern.
Wenn nun das Ölembargo gegen Russland von der Europäischen Union umgesetzt wird, wird Ostdeutschland erneut stärker betroffen. Es drohen Preissprünge bei Energie und Lebensmitteln. Die Inflationsrate wird weiter steigen und die sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen werden in Anbetracht der geringeren Einkommen noch größer. Immerhin hat auch die Riemser Erklärung des Bundeskanzlers und der Regierungschef*innen der ostdeutschen Bundesländer dies am 13.06. dieses Jahres so festgestellt.
Doch bei einer reinen Feststellung darf es nicht bleiben, sondern hier muss die Politik konkret handeln. Aufgrund der Erfahrungen der Transformationsprozesse der ostdeutschen Wirtschaft in den 90er Jahren können die Menschen gut einschätzen, welche Folgen Importeinschränkungen für Gas und Öl aus Russland für Wirtschaftsstandorte der chemischen und petrochemischen Industrie in Ostdeutschland wie Leuna, Piesteritz und Schwedt haben. Diese haben sich bewusst über Jahrzehnte hinweg einseitig von russischem Öl und Gas abhängig gemacht. Ein riesiger Fehler, wie sich jetzt zeigt. Und nun drohen erneut Arbeitsplatzverlust und Teuerungsraten, weil die Alternativen zu russischem Öl und Gas nur zu enorm gestiegenen Preisen zu beschaffen sind.
Andererseits haben die Transformationserfahrungen ein großes Potenzial, das es zu nutzen gilt, um die aktuellen Herausforderungen von Klimakrise, Dekarbonisierung der Wirtschaft, Digitalisierung und darüber hinaus der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg zu bewältigen. Doch bisher können die Menschen im Land nicht erkennen, dass ihre Transformationsleistungen der 90er Jahre entsprechend bundesweit Anerkennung finden. Das führt aber dazu, dass die Angst vor neuerlichen Transformationserfordernissen überwiegt. Daher ist es unserer Auffassung sehr wichtig, dass diese Leistungen endlich auf der Bundesebene Anerkennung finden.
Kurzfristig müssen aber die sozialen und wirtschaftlichen Folgen, die durch das Ölembargo gegen Russland auf die Menschen durch die Teuerung zukommen, abgefedert werden. Damit erneuern wir unsere Forderung nach einem kostengünstigen und bezahlbarem Grundkontingent für Strom und Heizen.
Denn selbst das Vergleichsportal Verivox hat festgestellt, dass zum Beispiel das Heizen in Ostdeutschland nicht nur deshalb für die Verbraucher*innen teurer ist, weil viele Wohnungen und Häuser noch nicht energetisch saniert sind und der Bedarf dadurch höher ist, sondern dass die Preise tatsächlich höher sind. Die Preisunterschiede zwischen Ost und West führen dazu, dass Haushalte in den ostdeutschen Bundesländern rund 440 Euro pro Jahr mehr für Gas bezahlen. Damit liegen sie 15,8 Prozent über den Kosten in den westdeutschen Bundesländern. Die Einkommen können da längst nicht mithalten.
Das trifft natürlich alle Menschen, die Grundsicherungsleistungen erhalten, besonders hart. Deshalb greifen wir mit unserem Änderungsantrag die Forderung nach einer bedarfsdeckenden Strom- und Heizkostenpauschale der Fraktion Bündnis 90/Grüne aus deren Änderungsantrag in der Drucksache 8/1313 auf und wollen damit unseren Antrag ergänzen. Diese Forderung ist im Übrigen auch nicht neu. Unter anderem mit unserem Antrag vom Februar dieses Jahres haben wir dies bereits eingefordert.
Für weitere Entlastungen soll ein sozial gerechtes Klimageld sorgen. Auch in einer gemeinsamen Erklärung des Paritätischen Gesamtverbandes und des BUND vom Mai dieses Jahres wird ein einkommensabhängiges Klimageld gefordert. Dieses wirke zielgenau, weil es diejenigen entlaste, die wirklich Entlastung brauchen, so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes Ulrich Schneider. In Bezug auf die Einkommenssituation in Sachsen-Anhalt wäre dies genau das richtige Signal, um soziale Härten abzufedern und gleichzeitig dafür zu sorgen, die Folgen klimapolitischer Maßnahmen sozial auszugleichen. Dass wir diese klimapolitischen Maßnahmen brauchen, macht der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nur allzu deutlich: Wir müssen raus aus den fossilen Brennstoffen, die geopolitisch eingesetzt werden können, was wir gerade erleben, und deren Nutzung natürlich für die sich ebenfalls zuspitzende Klimakrise verantwortlich ist. Daher müssen wir auch in Sachsen-Anhalt alles daran setzen, die erneuerbaren Energien zügig auszubauen und sie vor allem auch sektorübergreifend einzusetzen. Wir brauchen dazu mehr Speicherkapazitäten, müssen Wärme und Mobilität dringend und nicht nur im kleinen privaten Bereich einbeziehen.
Dazu sollten auch die Potenziale von Forschung in Ostdeutschland genutzt und entsprechend gefördert werden. Das gilt auch für den Ausbau der Infrastruktur für den Umstieg auf die erneuerbaren Energien. Das wäre doch für die ostdeutschen Bundesländer ein Ziel, bundesweit als Modellregion für erneuerbare Energien aus den Krisen gestärkt und zukunftsfest hervorzugehen. Das wäre eine neuerliche aber dann auch erfolgreiche Transformation mit den Menschen und für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes.
Zur Gerechtigkeit gehört auch, dass der Beitrag der ostdeutschen Bundesländer zur Energiewende in der Bundesrepublik in Form von fairen Netzentgelten endlich seinen Niederschlag findet. Zwar hat die Bundesregierung eine Angleichung der Netzentgelte auf den Weg gebracht, aber fair ist diese Angleichung nicht, weil die Menschen in Ostdeutschland über viele Jahre erhöhte Netzentgelte zahlen und damit den Netzausbau schultern mussten.
Preisdämpfende Maßnahmen wie Preisdeckel, die in anderen Ländern schon umgesetzt werden, lehnt Deutschland leider immer noch ab. Denn wir müssen uns doch eingestehen, dass alle bisherigen Maßnahmen nicht dazu geführt haben, dass die Unternehmen die Preise senken. Das ist fahrlässig und führt dazu, dass viele Menschen ihre Grundbedarfe nicht mehr ausreichend decken können. Energie zu sparen und Ressourcen schonend einzusetzen sind zwar Grundanliegen der Energiewende, aber die gegenwärtigen Aufrufe des Bundeswirtschaftsministers, die sich an die Bevölkerung richten, sind wohlfeil, weil es letztendlich wieder jene Menschen am härtesten trifft, die sich aufgrund ihres geringen Einkommens schon jetzt am meisten einschränken müssen. Die gesundheitlichen Folgen von zu kalten oder jetzt zu heißen Wohnungen, von falscher und damit mangelhafter Ernährung sind unausweichlich.
Wir müssen also endlich die geeigneten sozialpolitischen Instrumente zur dauerhaften Entlastung der Menschen, die am meisten unter den gegenwärtigen Preissteigerungen, einsetzen. Davon würden gerade in den ostdeutschen Bundesländern sehr viele Menschen profitieren. Und wir müssen endlich die Energie-, Wärme- und Verkehrswende vollziehen, damit wir mittel- und langfristig die Klimaziele erreichen und uns von fossilen Energieträgern unabhängig machen. Diese Transformationsprozesse funktionieren weder in der aktuellen Inflationssituation noch in weniger zugespitzten Zeiten ohne Abfederung sozialer Härten. Das sind wir den Menschen in Sachsen-Anhalt und allen ostdeutschen Bundesländern schuldig.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.