Kerstin Eisenreich zu TOP 12: Weidetierhaltung endlich durch Prämie sichern!

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema Weidetierhaltung beschäftigt den Landtag von Sachsen-Anhalt mittlerweile seit vielen Jahren. So hat die Linksfraktion unter anderem in der 6. Legislaturperiode die Einführung einer Weidetierprämie für Sachsen-Anhalt gefordert und diese für den Haushaltsplan 2014 mit einer Million Euro veranschlagt. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt, obwohl bereits damals die prekäre Situation der Weidetierhalter*innen bekannt und ein weiterer Rückgang der Weidetiere in Sachsen-Anhalt absehbar waren. Auch in der letzten Wahlperiode hat die Landesregierung trotz eines Landtagsbeschlusses, mit dem die konkrete finanzielle Unterstützung von Schaf-, Ziegen- und Mutterkuhhalter*innen durch eine Weidetierprämie angemahnt wurde, nicht gehandelt. Das damals grün geführte Landwirtschaftsministerium sah anders als sein Pendant in Thüringen keine Möglichkeiten, Spielräume im EU-Recht auszunutzen. Zudem wurde immer wieder auf mögliche Änderungen in der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik verwiesen, die damals überhaupt noch nicht sicher waren.

Neben Thüringen haben auch Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen inzwischen eine Weidetierprämie eingeführt, Brandenburg prüft dies zumindest. Aber in Sachsen-Anhalt tut sich auch unter dem neuen Agrarminister der CDU bisher nichts und die Ausrede ist, dass ja mit der neuen Förderperiode der GAP nun eines solche Weidetierprämie eingeführt werden soll. Das wird aber frühestens 2023 beginnen. Wie viele Weidetierhalter*innen sollen bis dahin denn noch in die Knie gehen? Und wer soll die Arbeit der Tiere erledigen?

Dabei scheint doch allen klar, wie wertvoll und unverzichtbar die Arbeit der Weidetierhalter*innen für unsere Gesellschaft und Umwelt ist. Schafe und Ziegen pflegen unsere Kulturlandschaften, sorgen für Landschaftspflege und Grünlanderhalt, für Artenvielfalt und Klimaschutz, bekämpfen invasive Arten. Durch Deichpflege leisten sie einen unerlässlichen Beitrag zum Hochwasserschutz. Die Mutterkuhhaltung befördert die extensive Bewirtschaftung und artgerechte Aufzuchtbedingungen. So versorgen sie uns, die Verbraucher*innen, zudem mit hochwertigen Produkten. Ihr Beitrag zur regionalen landwirtschaftlichen Wertschöpfung kann gar nicht genug Wertschätzung erfahren.

Deshalb fordert die Linke, bereits im Haushalt 2022 eine Muttertierprämie von 30 Euro für Schafe und Ziegen sowie 60 Euro für Mutterkühe einzustellen. Mit der Einführung der Weidetierprämie über die GAP ab 2023 ist zu prüfen, ob diese dann auskömmlich ist und den Leistungen der Halter*innen gerecht wird oder einen zusätzliche Landesförderung notwendig ist. Daneben sind dringend alle Herdenschutzmaßnahmen zu prüfen. Im Dreiklang aus Vorbeugen, Schützen, Entschädigen muss die Förderung dauerhaft angelegt werden. Dabei sollen auch die laufenden nicht unerheblichen Betriebskosten berücksichtigt werden.