Kabinett Haseloff ohne Plan in der Corona-Krise – DIE LINKE fordert Einbeziehung des Parlaments und schlägt Sofortprogramm zur Bewältigung der Corona-Pandemie vor

In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die Alleingänge des Kabinetts Haseloff bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zunehmend auf Unverständnis stoßen und insgesamt der Eindruck verstärkt wird, dass hier lediglich auf Stimmungen reagiert, aber kein in sich geschlossener Plan verfolgt wird. Die Fraktion DIE LINKE fordert vor diesem Hintergrund ab sofort die Einbeziehung des Parlaments, sowohl in Information als auch Entscheidung zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt.

Die Fraktion bringt hierzu auf der Landtagssitzung im November einen entsprechenden Antrag ein. Eva von Angern, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Seit Monaten lässt die Landesregierung Parlament und Bevölkerung bei fundamentalen Entscheidungen zum Umgang mit der Pandemie außen vor. Die schleichende Entmachtung des Parlaments muss unverzüglich gestoppt und so die Corona-Maßnahmen nachvollziehbarer werden. Haseloffs Alleingänge und die fehlende Abstimmung mit den anderen Bundesländern müssen ein schnelles Ende finden.“

Darüber hinaus fordert die Fraktion DIE LINKE in Reaktion auf die aktuelle Situation:

1. Sachsen-Anhalt muss seine Isolation bezüglich des Bußgeldes für Maskenverweigerer beenden und eine landesweite, einheitliche Regelung dazu erlassen.
2. Das eingeschränkte Beherbergungsverbot muss in Sachsen-Anhalt aufgehoben werden, da es ohnehin nur noch in zwei Bundesländern in Kraft ist, ist auch hier zu erwarten, dass es gerichtlich gekippt wird. Darüber hinaus stellt es eine schwere, nicht zurechtfertigende Belastung für den ohnehin bereits schwergeschädigten Tourismussektor in Sachsen-Anhalt dar.
3. Das Kabinett Haseloff muss seinen Widerstand gegen eine Grundsicherung von besonders durch die Corona-Beschränkungen betroffenen Unternehmen endlich aufgeben. Dazu zählen nicht nur Künstler*innen, die Veranstaltungsbranche, Diskotheken- und Club-Betreiber*innen, sondern im Falle einer wirtschaftlichen Notsituation auch Freiberufler*innen, Gastronom*innen und Touristiker*innen.
4. Sachsen-Anhalt muss sofort ein Programm für Lüftungs- und Luftfilteranlagen auflegen, wie es bereits einige andere Bundesländer tun. Diese Anlagen reduzieren die Keimbelastung erheblich. Das Programm gilt sowohl für öffentliche Einrichtungen, wie zum Beispiel Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen oder Kultureinrichtungen, als auch auf Antrag von privatwirtschaftlichen Institutionen.
5. Das Land benötigt eine Teststrategie, die regelmäßige Tests für Personal im medizinischen, pflegerischen und pädagogischen Bereich – unabhängig von konkreten Symptomen – vorsieht. Die Kosten dafür sind durch die öffentliche Hand zu tragen.
6. Hilfszahlungen aus dem Landeshaushalt an Unternehmen, die durch Einschränkung der Pandemie-Verordnung besonders betroffen sind, müssen erneut aufgelegt und angepasst werden. Vorbilder sind dafür entsprechende Förderprogramme des Landes Thüringen.

Magdeburg, 26. Oktober 2020