Jetzt soziale Garantien gegen die Explosion der Energiepreise umsetzen

In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Explosion der Energiepreise betont unsere energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich:

„Die aktuelle Situation ist für viele Menschen mehr als prekär. Für viele Familien mit geringem Einkommen sind die Preissteigerungen überhaupt nicht mehr bezahlbar. Hier wird Energie zum Luxusgut, das sich nur noch Gutverdienende leisten können, während immer mehr Menschen im Kalten sitzen müssen. Die Fraktion DIE LINKE fordert soziale Garantien des Sozialstaates! Andere Länder, wie Frankreich, Spanien, Italien, Tschechien haben bereits seit Oktober Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher*innen umgesetzt bzw. angekündigt. Aber Deutschland kommt weder auf Bundes- noch Landesebene aus dem Knick und lässt die Menschen im Stich. Dabei hat doch bereits im Oktober die Europäische Kommission die sogenannte Tool-Box geöffnet und den Regierungen ihrer Mitgliedsländer Maßnahmen in die Hand gegeben. Vorgeschlagen werden darin unter anderem Steuererleichterungen, Subventionen für kleine Unternehmen sowie direkte Zahlungen für einkommensschwache Haushalte.

Sozialverbände und Verbraucherschützer*innen gehen davon aus, dass in diesem Jahr weit mehr als 500 Euro mehr für Energie für einen durchschnittlichen Haushalt fällig werden. Hier sehen wir eine direkte Zahlung von 200 Euro pro Person in einkommensschwachen Haushalten kurzfristig als notwendiges Minimum. Mittelfristig müssen die Sozialleistungen erhöht werden. Die Erhöhung des Satzes für Bezieher*innen von Leistungen nach SGBII um 3 Euro hat doch keinerlei entlastenden Effekt. Sie ist verantwortungslos. In Anbetracht der immensen Kosten müssen die tatsächlichen Heiz- und Stromkosten vollständig übernommen werden. Entlastung würde auch eine Absenkung der Mehrwertsteuer bringen. Diese hat insbesondere hinsichtlich des Klimaschutzes keinerlei Steuerungswirkung und ist eine reine Verbrauchssteuer. Von den derzeit sehr hohen Preisen hat der Staat bei den Steuereinnahmen profitiert, sodass eine Absenkung finanzierbar ist. Das ist sozial und gerecht. Darüber hinaus muss die Stromsteuer endlich auf das von der EU zulässige Niveau gesenkt werden.

Strom- und Gassperren müssen gesetzlich verboten werden. Wir schätzen an dieser Stelle alle Bemühungen kommunaler Energieversorger hoch ein, Stromsperren durch rechtzeitiges Eingreifen und intensive Beratung und Unterstützung auch gemeinsam mit Beratungsstellen zu vermeiden. Ein weiteres Werkzeug wäre die Deckelung des Strompreises. Interessanterweise fordert der Verband der chemischen Industrie einen staatlich festgelegten Strompreis. Es ist also kein Teufelswerk, dies auch für die Menschen in der Bundesrepublik umzusetzen. Das Grundproblem ist außerdem, dass jetzt auf die kommunalen Unternehmen die Konsequenzen der Verwerfungen des Marktes abgewälzt werden. Auch hier wurden Gewinne wieder privatisiert, Verluste aber muss die Gesellschaft bezahlen. Die Sicherstellung der Daseinsvorsorge darf nicht den Kräften des Marktes überlassen werden. Denn diese garantieren sie nicht.

Ein sozialgerechtes Mobilitätsgeld statt bisheriger Pendlerpauschale, die Übernahme des CO2-Preises für das Heizen von Wohnungen durch Vermieter*innen, die Reduzierung der Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen und zunehmende Steuerfinanzierung bei der Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien sind aus Sicht der Fraktion DIE LINKE weitere kurzfristige Maßnahmen zur Abfederung der sozialen Folgen hoher Energiepreise und Sicherstellung der gesellschaftlichen Teilhabe. Langfristig müssen die erneuerbaren Energie massiv ausgebaut werden, statt auf fossile Energieträger zu setzen. Fossile Subventionen müssen abgebaut werden. Auch eine sozial-ökologische Steuerreform ist erforderlich. Es gibt zahlreiche Stellschrauben, um die Menschen finanziell zu entlasten. Nur muss daran auch endlich gedreht werden."

Magdeburg, 27. Januar 2022