Intransparenz bei der Intel-Ansiedlung muss beendet werden

Nach einer aktuellen Anfrage an das Bundeswirtschaftsministerium der linken Bundestagsabgeordneten Petra Sitte zu Intel betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Die Antwort auf die Anfrage unserer linken Bundestagsabgeordneten Petra Sitte an das Bundeswirtschaftsministerium ist eine Farce. Die Menschen im Land fordern Antworten auf die offenen Fragen zur Ansiedlung von Intel in Magdeburg und die Bundesebene mauert. Diese mangelhafte Kommunikation kann so nicht weitergeführt werden. Es geht hier um 10 Milliarden Euro Steuergeld und die Bundesregierung verschweigt den aktuellen Stand zu ihrem eigenen Handeln. Das ist eine kollektive Unverantwortlichkeit der Bundesregierung und verunsichert alle, die auf Intel hoffen.“

Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, kommentiert:

„Die nebulösen und sich teilweise widersprechenden Aussagen zum Stand der Beantragung der Subventionen für das Magdeburger Intel-Projekt befördern Zweifel an der Realisierung des Vorhabens. Während in Dresden TSMC Tatsachen schafft und Intel in den USA seine Investitionen vorantreibt, folgt in Sachsen Anhalt lediglich Ankündigung auf Ankündigung. Die Linke fordert seit Monaten eine regelmäßige Berichterstattung des Parlaments über die Fortschritte der Ansiedlung. Wir haben zu Intel eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt und werden bei einer der nächsten Landtagssitzungen im Plenum eine Aussprache dazu führen.“

Magdeburg, 23. August 2024