Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter – in Gedenken an die Opfer rechter Gewalt und Terrors

Morgen jährt sich die Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zum zehnten Mal. Der neonazistischen Gruppierung konnten bisher zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge und fünfzehn Raubüberfälle zwischen 1999 und 2011 nachgewiesen werden. Anlässlich des Jahrestags der Selbstenttarnung erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Bis heute sind im NSU-Komplex zentrale Fragen nicht geklärt, insbesondere zur Unterstützung und zum Umfeld der Neonazis, zu welchem bis zum Schluss auch V-Leute deutscher Inlandsgeheimdienste zählten. Dem staatlichen Versagen bei der Aufklärung der Fälle sowie der Kriminalisierung der Opfer und Betroffenen folgte die aktive Verhinderung der Aufarbeitung durch staatliche Behörden, u. a. durch die Vernichtung von Akten und die Einschränkung von Aussagegenehmigungen. Der NSU hatte auch in Sachsen-Anhalt Unterstützer*innen, die teils auch heute wieder in der extremen Rechten hier aktiv sind. Eine parlamentarische Aufarbeitung ist bis heute, anders als in anderen Bundesländern, nicht erfolgt.

Dem Staatsversagen im NSU-Komplex sind Bund und Länder bis heute nicht mit den notwendigen Konsequenzen begegnet. So besteht etwa das V-Leute-System bei den deutschen Inlandsgeheimdiensten weiter, das den Schutz bezahlter Neonazis (Quellenschutz) vor Aufklärung und Strafverfolgung stellt. Gleichzeitig werden jede Woche neue Fälle von extrem rechten Vorfällen in Polizei und Bundeswehr bekannt, der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist inzwischen eine in der extremen Rechten angesehene Persönlichkeit.

Der Selbstenttarnung des NSU 2011 folgte eine Welle rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt als Ergebnis der Radikalisierung von extremer Rechter und Teilen der sogenannten Mitte der Gesellschaft nach den bundesweiten, verschwörungsideologischen Kundgebungen im Winter 2014 und der ab 2015 einsetzenden rassistischen Mobilisierung gegen Geflüchtete und Migration. Täter der Anschläge und Morde in Kassel, Halle und Hanau beziehen sich auf eben jene extrem rechte Mobilisierung. Es ist zu befürchten, dass auch der – zahlenmäßig in Sachsen-Anhalt noch umfangreicheren – rechten Mobilisierung gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen weitere schwere Gewalttaten folgen werden.

Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des rechtsextremen Terrornetzwerks sind zentrale Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse nicht umgesetzt. Noch immer müssen Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt darum kämpfen, überhaupt als solche anerkannt zu werden. Behörden zeigen weder die notwendige Sensibilität, noch das nötige Interesse, Perspektiven von Betroffenengruppen zur Kenntnis zu nehmen und in ihre Arbeit einzubeziehen. Sicherheitsbehörden sind nicht adäquat für die Analyse und die Bekämpfung rechten Terrors aufgestellt. Bei der Bekämpfung rechter Gewalt bleiben Instrumente, die als Lehren aus dem NSU installiert wurden, wie die Richtlinie zum Umgang mit politisch motivierten Straftaten, zu oft ungenutzt und folgenlos. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden vielfach nur von der Nebenklage als Tatmotive gewürdigt, während Staatsanwaltschaften nicht selten rechte Tatmotive ignorieren und letztlich auch Deals mit Nazis eingehen.

Die vollständige Aufklärung des NSU-Komplexes bleibt ebenso zentrale Forderung, wie die notwendigen Schlüsse aus der bisherigen Aufarbeitung umzusetzen. Dies betrifft die Sicherheitsarchitektur des Bundes und der Länder, die intensivere Strafverfolgung und die Unterstützung antifaschistischer, zivilgesellschaftlicher Kämpfe gegen die extreme Rechte. Der Landtag hat in der vergangenen Legislatur zwar wortreiche Beschlüsse gefasst, aber wenig praktisch geändert. Auch hier setzt sich Versagen fort.

Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU bleibt das Versprechen der Bundeskanzlerin an die Familien der Opfer, alles für die vollständige Aufklärung der Morde und Verbrechen des NSU zu tun und dafür, dass sich so etwas nicht wiederholen kann, uneingelöst. Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU ist das nicht nur beschämend, sondern auch gefährlich.“

Hier finden Sie zwei umfassende Anträge, die die Fraktion DIE LINKE in den vergangenen zwei Jahren zur Bekämpfung rechter Gewalt in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht hat. Da keine der vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt wurde, bleiben die Forderungen noch heute aktuell.

Magdeburg, 3. November 2021