Henriette Quade zu TOP 25 „BEs Rechte Gewalt entschlossen bekämpfen und Entschließung in Reaktion auf den Terrorakt“

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute haben wir über eine Reihe Beschlussempfehlungen zu entscheiden, die sich mit Rassismus, mit rechter und antisemitischer Gewalt, mit rechtem und antisemitischem Terror und mit dessen Folgen befassen – es sind die Beschlussempfehlungen zu unseren Anträgen, in denen wir eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen bereits vor dem Anschlag in Halle gefordert haben, in denen wir nach dem Anschlag weitere Maßnahmen vorgeschlagen haben, in denen wir eine Studie zu Racial Profiling gefordert haben, in denen wir gefordert haben, die Nebenkläger_innen im Halle-Prozess finanziell zu unterstützen.

Ich spreche heute – die Abstimmungen sind auf Grund der Pandemiesituation ja ohne Debatte vereinbart – lediglich zu unserem ersten Antrag. Hier zeigt sich exemplarisch, wie die regierungstragenden Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sich mit rechter und antisemitischer Gewalt auseinandersetzen. Es liegt uns mal wieder eine Beschlussempfehlung vor, in der viel Richtiges steht, jedoch kaum etwas, das nicht nur lediglich ein schöner Programmsatz ist. Programmsätze, die der Landtag zwar beschließen kann, die aber die Situation in diesem Land nicht verändern werden. Eine ernsthafte Befassung mit unseren umfangreichen und umfangreich begründeten Anträgen hat jedoch über ein Jahr nicht stattgefunden, stattdessen wurde eine solche Beratung im Innenausschuss auf Wunsch der Koalition immer wieder von der Tagesordnung genommen. Das wird der Lage schlichtweg nicht gerecht. Es stärkt die Zivilgesellschaft nicht, sie lediglich auf bestehende, aber nicht ausreichende Fördermöglichkeiten hinzuweisen. Es macht die Strafverfolgung rechts motivierter Straftaten nicht effektiver, wenn das Ministerium nun die einschlägige Richtlinie überarbeiten soll, ohne vorher zu untersuchen – wie wir das gefordert haben –, wie diese bisher in der Praxis umgesetzt wird und wo die Probleme liegen. Es genügt nicht, zu den Beratungsstellen und deren Finanzierung kein Wort zu verlieren. Und es ist unehrlich und dem Thema, aber auch der Arbeit im Landtag, nicht angemessen, über ein Jahr keine ernsthafte Beratung stattfinden zu lassen und dass dann mit einer Beschlussempfehlung kaschieren zu wollen, die mit dem eigentlichen Antrag nur noch rudimentär zu tun hat.

Leider müssen wir feststellen, dass dieser Umgang mit unserem Antrag nicht die Ausnahme ist, sondern inzwischen die Regel bei dieser Koalition. Die Nebenkläger_innen im Halle-Prozess werden keine finanzielle Unterstützung durch das Land erhalten, eine Studie zu Racial Profiling wird es nicht geben, die versprochene mit Niedersachsen auch nicht, die Aufarbeitung von Antisemitismus in der Landespolizei wird durch den neuen Teilzeit-Innenminister beschädigt, bevor sie richtig begonnen hat. Und was nun mit ihren Stimmen beschlossen werden wird, hat kaum noch Chance auf Realisierung in dieser Legislatur. Immer wenn wir in diesem Parlament rechte Gewalttaten zu bedauern haben, versichern wir uns, dass es Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist, alles zu tun, damit diese Demokratie und die Menschen die hier Leben vor der extremen Rechten geschützt werden.

Diese Koalition, die die Mehrheit in diesem Landtag stellt, hat nicht alles getan was möglich ist. Ich bin mir sogar sicher, dass die meisten von Ihnen mehr wollten, aber ihre Bilanz ist, vor allem den Status Quo in immer neuen Worten mal zu verurteilen, mal zu loben und die Regierung machen zu lassen. Das genügt nicht.