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Hendrik Lange zu TOP 14: Flächendeckenden Glasfaseranschluss ermöglichen

Anrede,

Schilda liegt mitten in Magdeburg. Zumindest scheinen seine magentaliebenden Bürger einen Verwaltungssitz hier errichtet zu haben. Es ist nicht das erste mal dass sich der Landtag über den schleppenden Breitbandausbau verständigt. Ja viele Vorgaben aus dem Bund oder der EU machen das Unterfangen nicht einfach.

Aber die Schwierigkeiten, die beispielsweise der Zweckverband in der Altmark hat, die sind durch die eigenen Richtlinien und das eigene Verwaltungshandeln hausgemacht. Erinnert sei daran, dass im letzten Jahr beinahe die Förderung geplatzt ist, weil übereifrige Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium der Meinung waren, dass nochmal eine Markterkundung nötig sei – die aber schon erfolgt war. Das führte zu der grotesken Situation, dass der Bund mit großem Bahnhof einen Fördermittelbescheid überreichte, kurz darauf auch der Wirtschaftsminister – gegen den Bescheid jedoch vom Zweckverband eine Klage angedroht werden musste, damit dann der unsägliche Passus abgeändert wurde. Wenn man dachte, dass damit jetzt Ruhe ist und die Altmark flächendeckend mit schnellem Internet versorgt wird, hat man sich getäuscht. Denn eine Meldung nach der nächsten füllt die Spalten der nördlichen Zeitungen. Meist dann, wenn der Zweckverband zwar Teile eines Ortes mit Highspeed Internet erschließen darf, der Rest des Ortes jedoch mit seinen mickrigen 30 Mbit/s Downloadraten abgespeist bleibt.

Vergegenwärtigen wir uns nochmal die Situation. Als dünn besiedeltes Gebiet wurde die Altmark von den Telefonanbietern – im Wesentlichen die Telekom – bis auf wenige Stellen sträflich missachtet, wenn es um die Versorgung mit schnellem Internet ging. Daraufhin haben die Kommunen das Richtige getan und entschieden, dass die Altmark für die Zukunft gerüstet sein muss und der Breitbandausbau nicht schrittweise, sondern gleich mit der best möglichen Technologie erfolgen soll. Also Glasfaser bis zum Haus und zur Wohnung um für das Gigabitzeitalter gerüstet zu sein. Dazu haben sie einen Zweckverband gegründet und sich um Fördermittel bemüht. Eine Richtige Entscheidung die unsere Unterstützung finden muss!

Hier im Haus hat der Zweckverband viele Sympathisanten. Im für Digitalisierung zuständigen Ministerium jedoch hat man den Eindruck, dass dem Zweckverband ein Stein nach dem anderen in den Weg gelegt wird. Es ist bedauerlich, dass man eine Kommunale Initiative so knebelt, während am Markt tätige Unternehmen, die jedoch die Versorgung mit Breitband nicht für jeden sicherstellen wollen, gehätschelt werden. Denn eines ist doch klar: Die Versorgung mit Breitbandanschlüssen ist heutzutage Daseinvorsorge wie Wasseranschluss, Straße oder Strom. Und deswegen ist es Richtig, dass sich die Kommunen darum kümmern!

Wäre die Post übrigens in den 90er Jahren so zögerlich mit den Telefonanschlüssen im Osten umgegangen, wie die Telekom heute mit Breitband, dann könnten manche Orte heute wahrscheinlich immer noch nicht im Festnetz telefonieren. Das zeigt aber, dass man die Entwicklung einer Infrastruktur nicht allein dem Markt überlassen darf!

Was passiert nun unter dem Knebelinstrument der aktuellen Richtlinie? Nun zum einen musste die Markterkundung erfolgen, und immer, wenn vor Ort nachgefragt wurde wachte die Telekom auf und kündigte einen Anschluss mit Vektoring an. Da damit die zwar lahmen aber von der Landesregierung als ausreichendes Ausbauziel beschriebenen von 30 Mbit/s erreicht werden, darf der Zweckverband nicht gefördert diese Haushalte mit dem superschnellen Glasfaseranschluss erschließen.

Das führt zu irren Situationen, die man den Menschen vor Ort nicht mehr erklären kann. Da werden bei Tangerhütte kleine Ortsteile mit Highspeedinternet versorgt. Die Glasfaserkabel werden auch durch die Kernstadt verlegt – aber diese darf nicht erschlossen werden. Gleiches In Osterburg. Ganze Straßenzüge werden getrennt und die eine Seite darf schnelles Internet haben – die andere nicht. So in Grieben, in Schleuß oder in Kehnert. Und nicht nur in der Altmark ist das so.

Wenn man liest, dass der Geschäftsführer der Glasmanufaktur in Derenburg große Datenmengen auf einen Stick speichert und diesen per Post verschickt, dann ist das nur noch peinlich und wirtschaftsfeindlich! Selbst wenn Anwohner anbieten, Kosten für Anschlüsse mitzutragen, erlaubt die Förderrichtlinie das nicht, da sonst die restliche Förderung verloren geht. Anrede mit dem Begriff Schildbürgerstreich ist diese Situation extrem mild beschrieben. Denn eine Anwohnerversammlung nach der nächsten macht ihrem Ärger darüber Luft. Und wie zur Strafe lässt das magentaverträumte Ministerium den Zweckverband allein und er bekommt den Unmut der Menschen vor Ort zu Unrecht ab. So wird oft von dem Gefühl gesprochen, als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden. Und Verdrossenheit macht sich breit.

Wir müssen diesen nicht haltbaren Zustand schnellst möglich beenden. Lassen Sie uns endlich brechen mit einer Lobbygetriebenen Förderpolitik, die mit lächerlich lahmen 30 Mbit/s an der Zukunft vorbeirauscht. Dem letzten Marktradikalen muss doch klar sein, dass das Zukunftsziel nicht bei 30 oder 50 Mbit/s liegen kann. Lassen Sie uns endlich ins Gigabitzeitalter Starten, wie es so viele Länder in der Welt tun. Wir müssen die Strukturen Unterstützen, die das realisieren wollen. Deswegen muss die Regelung fallen, dass mit 30 Mbit/s erschlossene Gebiete nicht erschlossen werden dürfen, obwohl doch gerade schon ausgebaut wird.

Es ist doch Verschwendung von Mitteln, wenn 2 Mal angefangen werden muss! Von mir aus bleiben Sie Technologieneutral aber lassen Sie uns Mindestraten von 100 Mbit/ Up and Downstream und zwar symmetrisch vorschreiben. Dann bleibt nur der Glasfaseranschluss und der schafft auch das Gigabitziel der Zukunft. Lassen Sie die Menschen vor Ort nicht mit dem Gefühl zurück, dass sie Menschen zweiter Klasse sind. Und lassen sie die Unternehmen vor Ort am Highspeed Internet teilhaben, damit sie sich entwickeln können.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.