Fraktion DIE LINKE unterstützt Änderungsantrag, um Fehlabstimmung zu revidieren

In der Sitzung des Rechtsausschusses am vergangenen Freitag lehnte die Regierungskoalition den Antrag der Fraktion DIE LINKE ab, der die Landesregierung auffordert, eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität zu unterstützen. Nach massiver Kritik des Lesben- und Schwulenverbandes Sachsen-Anhalt reagierte heute die Vorsitzende der SPD-Fraktion Katja Pähle und bezeichnete die Zustimmung der SPD-Vertreter zur ablehnenden Beschlussempfehlung vor diesem Hintergrund als einen Fehler. Dazu erklärt die rechts- und queerpolitische Sprecherin Eva von Angern:

„Die heutige Einschätzung der SPD durch ihre Fraktionsvorsitzende Katja Pähle bewerten wir positiv. Sollte sich die SPD-Fraktion dazu entschließen, ihre Fehlabstimmung durch einen entsprechenden Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung im kommenden Plenum zu revidieren, werden wir dieses Ansinnen gern unterstützen. Insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Aktivitäten im Land anlässlich des Christopher-Street-Days ist eine klare Positionierung des Landtages unerlässlich.

Im Ausschuss hatten sich die Vertreter*innen der Regierungsfraktionen ohne mit der Wimper zu zucken gegen unseren Antrag ausgesprochen. Das war überraschend, da der Koalitionsvertrag an dieser Stelle eindeutig ist und keinen Spielraum für Interpretationen zulässt. Die CDU trug als Argument für ihr Stimmverhalten unter anderem vor, dass Art. 3 Grundgesetz abschließend geregelt sei.

Magdeburg, 21. August 2018