Gute Bildung und Gesundheitsversorgung, zukunftsweisende Mobilität, verlässliche Kommunen - DIE LINKE packt Zukunftsthemen an

Auf ihrer traditionellen Sommerklausur in Wörlitz hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt wichtige Zukunftsthemen angepackt und den Blick auf 2021 und darüber hinaus gerichtet. In Vorbereitung des letzten Doppelhaushalts der Kenia-Koalition in dieser Wahlperiode hat die Fraktion ihre Forderungen für nachhaltige Investitionen in Bildung, Gesundheit und Mobilität formuliert. Außerdem wurden mit Gästen aus Politik und Gesellschaft Podiumsdiskussionen zur „Renaissance des Sozialstaates“ und zum „Strukturwandel in der Region“ geführt. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt:

„Ziel linker Politik ist und bleibt die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in unserem Land. Dies lässt sich nur durch eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und mehr staatliche Verantwortung für die Sicherung der Daseinsvorsorge erreichen.

Nach zwei Jahrzehnten neoliberaler Politik im Bund und im Land ist das Sozialstaatsversprechen der alten Bundesrepublik praktisch aufgekündigt. Der Ruf nach einer Renaissance des Sozialstaates ist in großen Teilen der Bevölkerung unüberhörbar. Darüber haben wir mit Vertretern von SPD, Bündnis90/Die Grünen und den Sozialverbänden einen Austausch begonnen, den wir als Sozialstaatsdialog fortsetzen und dabei noch stärker auf die zivilgesellschaftlichen Akteure ausweiten wollen.

Die LINKE sieht es als ihre wichtigste Aufgabe an, sich für eine Wende in der Finanz- und Sozialpolitik einzusetzen und dafür politische Mehrheiten zu organisieren. So wie bisher kann und darf es weder in Berlin noch in Magdeburg weitergehen.

Dafür sind die Haushaltsberatungen zum letzten Doppelhaushalt der Kenia-Koalition eine Nagelprobe, für die die Fraktion ihre Leitlinien abgesteckt hat. Mit gezielten Investitionen von ca. 320 Mio. Euro für 2020 und ca. 480 Mio. Euro für 2021 sollen vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Mobilität nachhaltige Impulse für die Entwicklung des Landes gesetzt und bereits länger diskutierte Projekte endlich angepackt werden.

Forderungen im Bereich Bildung
 

• Verbesserung der Bildungsqualität in den Kitas
• Fortführung und Ausbau der Schulsozialarbeit und der Grundfinanzierung der Universitäten (insbesondere für die Erweiterung von Studienplätzen im Lehramtsstudium)

Forderungen im Bereich Gesundheit
 

• indiskutabel ist für uns der enorme Investitionsstau in den Universitätsklinika und den Krankenhäusern, der in spürbaren Schritten abgebaut werden muss
• um in Zukunft ausreichend Ärzt*innen im Land zu haben, müssen weitere Medizinstudienplätze geschaffen werden.

Forderungen im Bereich Mobilität
 

• Mobilität für alle erhalten und für die Zukunft neu organisieren
• Stärkung des ÖPNV
• Absenkung der Beförderungskosten, insbesondere in der Ausbildung
• Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Darüber hinaus fordert die Fraktion DIE LINKE ein Programm zur Entschuldung der Städte und Gemeinden und eine Ablösung der Kassenkredite. Dadurch sollen die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder hergestellt und den kommunalen Parlamenten wieder Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden.

Das Land braucht lebendige Kommunen, gute Bildung und eine verlässliche Gesundheitsversorgung – und nicht Milliarden auf der hohen Kante.  

Zu einem weiteren großen Thema, dem Strukturwandel in Sachsen-Anhalt, waren am zweiten Klausurtag mehrere Expert*innen der Einladung der Landtagsfraktion zum Dialog gefolgt. Im Rahmen der Beratung hatten Götz Ulrich und Angelika Klein, Landrät*innen der vom Kohleausstieg betroffenen Landkreise Burgenlandkreis und Mansfeld-Südharz, sowie Dr. Blöcker (Vertreterin der IG Metall) und Torsten Narr (Agentur für Arbeit Stendal) deutlich gemacht, dass die Strukturwandelprozesse im Land rasanter und tiefgreifender erfolgen, als bisher in der Landespolitik diskutiert wird.

Der derzeitige Stand der Beratungen und Vorbereitungen zum Strukturwandel in den Braunkohlerevieren ist seitens der Landesregierung sehr enttäuschend und verlangt eine offensive Begleitung durch die Landtagsfraktion DIE LINKE. Der Strukturwandel betrifft aber in teils noch größerer Dimension auch andere Regionen und Wirtschaftsbereiche, z.B. die Automobilzulieferindustrie. Auch hier müssen die politischen Initiativen verstärkt werden, um neue Perspektiven für die Menschen und Kommunen in den betroffenen Regionen zu schaffen."


Magdeburg, 21. August 2019 

Übersicht über die Schwerpunkte für Investitionen im Landeshaushalt