Energiepreise senken – Menschen und Unternehmen entlasten

In der Diskussion um die hohen Energiepreise betont die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kerstin Eisenreich:

„Ausgehend von den extremen Preisanstiegen bei Energie und daraus folgenden Preiserhöhungen bei Strom, Heizung und auch Kraftstoffen sind die Preiserhöhungen längst bei den allgemeinen Lebenserhaltungskosten angekommen. Die Teuerungsrate von 6 Prozent im Dezember können sich viele Menschen nicht mehr leisten. Für ca. 20 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt ist die Situation besonders dramatisch. Diese gelten aufgrund ihres geringen Einkommens als arm. Während immer mehr Menschen prekär leben, füllen sich Eigentümer von Lidl, Aldi und co. die Taschen mit riesigen Profiten. Hier muss endlich eine Umverteilung passieren, damit die Menschen, die am meisten unter den hohen Preisen leiden, endlich eine gerechte Unterstützung erfahren.

Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE weitergehende Maßnahmen. Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene dafür stark machen. Denn weder die bisher angekündigte Einmalzahlung des Heizkostenzuschusses noch die jetzt versprochene Einmalzahlung eines Corona-Zuschusses für besonders Bedürftige von 100 Euro können die Not tatsächlich lindern. Noch dazu werden die Auszahlungen frühestens im Sommer beginnen. Die Probleme der Menschen sind aber jetzt akut! Sozialverbände fordern für einen durchschnittlichen Haushalt 500 Euro mehr für Energie. Wir fordern für alle, deren Einkommen unter der Armutsrisikoschwelle liegt, einen Sofortzuschuss von 200 Euro pro Person. Mittelfristig müssen Sozialleistungen erhöht werden. Wenigstens 658 Euro ist das Minimum für den Hartz-IV-Regelsatz. Vor diesem Hintergrund ist die bisherige Erhöhung um 3 Euro ein Skandal!

Für die kurzfristige Unterstützung fordern wir, dass sowohl die Sätze für Arbeitslosengeld II als auch Grundsicherung wenigstens um die Höhe der Inflationsrate erhöht werden. Gleichzeitig muss das Wohngeld angepasst werden. Die Vermieter*innen sollen den CO2-Preis auf Heizen von Wohnungen komplett übernehmen, um ihnen damit auch einen Anreiz zur Umstellung auf erneuerbare Energien zu geben. Wir fordern ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld, dass unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel für alle Pendler*innen den gleichen Betrag pro gefahrenem Kilometer auszahlt.

Es sind die kleinen und mittleren Unternehmen die wichtigste wirtschaftliche Grundlage im Land. Sie brauchen dringend mehr Unterstützung von Bund und Land. Erste Ansätze finden sich in den vorgeschlagenen Steuererleichterungen und Verlängerung von Kurzarbeitergeld. Aber wir müssen diesen Unternehmen Unterstützung bei der derzeitigen Kostenbewältigung und auch die Chance geben, ihre Wirtschaftsweise hin zu mehr Effizienz, Ressourcen- und Energieschonung umzustellen. Wir fordern daher, dass Förderprogramme zur energetischen Sanierung und Modernisierung fortgesetzt werden. Außerdem brauchen wir eine stärkere Überwachung der Strompreise und ein schärferes Kartellrecht im Bereich von Strom, Gas und Öl. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss stärker dezentral passieren und damit einhergehen, dass die Menschen unmittelbar vor Ort direkt davon profitieren. Parallel dazu müssen die für die Daseinsvorsorge notwendigen Strom- und Wärmenetze in öffentliche Hand überführt und stärker demokratisch kontrolliert werden.“

Magdeburg, 25. Februar 2022