Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus - rechtsextreme Strukturen in Sicherheitsbehörden umfassend aufarbeiten und strafrechtliche Konsequenzen ziehen

Am Wochenende und heute wurden umfangreiche Recherchen veröffentlicht, die belegen, dass rechtsextreme Prepper-Strukturen innerhalb der Bundeswehr und in Reservistenverbänden auch in Sachsen-Anhalt bestehen. Zudem zeigen sie die führende Rolle von AfD-Mitgliedern bei der Bewaffnung und konkreten Umsturzvorbereitungen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

„Dass die AfD der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus ist, ist mittlerweile umfangreich und wiederholt belegt. Dass ihre Akteure auch direkt mit Vorbereitungen zu einem gewaltsamen Umsturz befasst sind und wie weit ihre Vernetzungen reichen, zeigen die Recherchen, die jetzt veröffentlicht wurden.

Sie zeigen, wie aus Burschenschaften stammende Mitarbeiter der AfD, u.a. der Fraktion in Sachsen-Anhalt, paramilitärische Strukturen geschaffen und sich bewaffnet haben und gezielt Strukturen von Reservisten und Bundeswehr nutzen und nutzen können.
Sie zeigen auch wie wenig die offiziellen Informationen und Einschätzungen von Sicherheitsbehörden und der Landesregierung mit der Realität zu tun haben. Noch im April dieses Jahres antwortete die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir, dass ihr keine rechtextremen Burschenschaften in Sachsen-Anhalt bekannt seien.

Angesichts von ebenfalls immer wieder öffentlich werdenden Verflechtungen von Teilen des Sicherheitsapparates mit eben dieser burschenschaftlichen Szene, aber auch angesichts des jahrelang prägenden Einflusses von Personen wie Gordian Meyer-Plath, der als Präsident des Verfassungsschutzes Sachsen denselben burschenschaftlichen Verbindungen angehört wie die rechtsextremen Vorbereiter eines „Rassenkrieges“, stellt sich immer wieder die Frage, ob es um Unfähigkeit oder Unwillen geht.

Zudem weisen immer neue Informationen über rechtsextreme Strukturen innerhalb der Bundeswehr, die Informationsweitergabe von Polizisten an rechtsextreme Gruppen und auch die offensichtlich fehlende Bereitschaft, diese Strukturen offenzulegen und umfassend aufzuarbeiten, auf ein strukturelles Problem von Polizei und Bundeswehr hin. Wenn die Demonstrationen des Wochenendes gegen Rassismus und rassistische Polizeigewalt für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) von einem früheren Republikaner und damit Rechtsextremen auf Twitter kommentiert werden und die Polizeigewerkschaften zugleich eine beispiellose Desinformationskampagne gegen ein Antidiskriminierungsgesetz fahren, dass z.B. rassistische Polizeigewalt besser aufklärbar machen soll, spricht das Bände.

Die jetzt veröffentlichen Recherchen zeigen zudem, dass die AfD im Zentrum der extrem rechten Organisierung im Land steht. Ihre Vernetzung reicht weit und ist vielfältig und sie ist gefährlich. Nicht nur in Bezug auf die Ideologie, die sie verbreitet, sondern auch auf die Informationen, die sie durch ihre parlamentarischen Rechte bekommt. Michael Schuster, einer der Hauptakteure des aufgedeckten extrem rechten Netzwerkes, saß als Referent für die AfD-Landtagsfraktion u.a. im Innenausschuss. Er konnte dort an zahlreiche sicherheitsrelevante Informationen, z.B. über polizeiliche Einschätzungen, Geflüchtetenunterkünfte und Sicherheitsvorkehrungen, gelangen und sie in seine Netzwerke einspeisen.
Die AfD sitzt zudem in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), dem Gremium das die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrollieren soll und zahlreiche Informationen bekommt, die als vertraulich eingestuft sind. Schon das zeigt das konkrete und akute Sicherheitsrisiko, das die AfD darstellt. Angesichts der bekannt gewordenen Aktivitäten von Teilen der AfD, die einen gewaltsamen Umsturz vorbereiten sollen und letztlich das Ziel verfolgen, jegliche staatliche demokratische Ordnung zu beseitigen, ist der Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen, wie in der PKK, höchstgefährlich und nicht akzeptabel.

Wieder handelt es sich um journalistische und antifaschistische Recherche, die diese wichtigen Informationen aufgedeckt hat. Wieder stellt sich die Frage, welche Schritte sie nach sich ziehen wird. Wie groß das Aufklärungsinteresse des Staates und seiner Sicherheitsbehörden ist, muss sich auch an der Frage messen lassen, welche Konsequenzen jetzt gezogen werden. Aus den Veröffentlichungen ergeben sich zahlreiche Hinweise auf Straftaten, die zwingend Ermittlungen nach sich ziehen müssen.“


Magdeburg, 8. Juni 2020