Der Finanzminister sieht Notlage - Die Koalition offenbar nicht

In der heutigen Sondersitzung des Landtages sprach Finanzminister Michael Richter in seiner zu Protokoll gegeben Rede davon, dass sich Sachsen-Anhalt auch finanziell auf eine „außergewöhnliche Notsituation“ zubewegt und geht von einer nahenden Rezession aus. Gleichzeitig lehnen die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag der Fraktion Die LINKE zum Landeshaushalt ab, in dem genau diese Einschätzung durch den Landtag bekräftigt und notwendige Konsequenzen gezogen werden sollten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann:

„Der Finanzminister ist deutlich weiter als die Koalition, die sich heute zurückgelehnt hat, nachdem der Doppelhaushalt 2020/21 ohne Debatte im Plenum beschlossen wurde. Dabei muss jedem klar sein, dass der Haushalt durch die kommenden Belastungen aus der Corona-Krise bereits mit dem heutigen Beschluss Makulatur ist. 

Der Finanzminister räumt ein, dass weder die Ziele des laufenden Haushaltes noch die wegen der Corona-Krise erforderlichen sozialen und wirtschaftlichen Ausgleichsmaßnahmen ohne ein zusätzliches Kreditprogramm, wie es Die LINKE gefordert hat, umsetzbar sind. Die Koalition hat heute die Chance verpasst, ein Zeichen zu setzen, dass über den derzeitigen Haushalt hinaus alles dafür getan wird, um das Gesundheitssystem zu stützen und die Folgen der Pandemie für die Bürger*innen und die oft kleinteilige Wirtschaft in Sachsen-Anhalt zu kompensieren.

Wenn den vielen beruhigenden Worten in diesen Tagen nicht auch schnell konkrete Taten folgen, wird der wirtschaftliche und soziale und damit auch der politische Schaden für das Land enorm sein. Es wird jetzt sehr schnell passieren, dass Menschen und Unternehmen in existenzielle Notlagen kommen. Die Hilferufe sind bereits deutlich zu vernehmen.

Solidarität ist das Gebot der Stunde: Das gilt für die Menschen untereinander und erst recht für den Staat gegenüber seinen Bürger*innen. Es muss jetzt schnell und unbürokratisch überall dort auch mit Geld geholfen werden, wo finanzielle Not entsteht. Derzeit erscheint es aber höchst unsicher, ob Landesregierung und Koalition dafür Vorsorge getroffen haben.“


Magdeburg, 20. März 2020