Der Boden muss im Dorf bleiben

Zur Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage zu den Boden- und Pachtpreisen in Sachsen-Anhalt erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner:

„Das Problem steigender Pachtausgaben und steigender Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen in Sachsen-Anhalt und der zunehmenden Bodenspekulation ist seit langem bekannt. Dass auch die Landesregierung davor nicht die Augen verschließt, muss man ihr lassen, nur darf man sich wundern, wie sie gedenkt, das Problem weiter anzugehen.

Zwar ist es löblich, dass sich das Land aktiv in die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bodenmarktpolitik (BLAG) einbrachte, deren Abschlussbericht bodenmarktpolitische Ziele und Handlungsempfehlungen, u. a. zur Begrenzung des Anstiegs von Kauf und Pachtpreisen landwirtschaftlicher Flächen aufzeigt. Konsequent ist es dann auch, dieses Gutachten als Richtschnur der eigenen Arbeitsziele auszuweisen. Wenn die Landesregierung in ihrer Antwort zur kleinen Anfrage jedoch eine Gesetzesinitiative zur Reformierung des Bodenmarktes anpreist, macht sich schlichtweg ein Widerspruch auf. Laut Gutachten der BLAG ist ein solches Gesetz überhaupt nicht nötig, denn seit jeher bietet das Grundstücksverkehrsgesetz dem Land den nötigen Spielraum, die Preisexplosionen auf dem Bodenmarkt über den Verordnungsweg einzudämmen.

Fakt ist, dass die Landesregierung über diesen Weg bis dato untätig war und offensichtlich nicht vorhat, diesen Weg zu beschreiten. Zur Erinnerung: Bereits in der letzten Wahlperiode scheiterte die Landesregierung mit einer völlig unzulänglichen Gesetzesinitiative zur Eindämmung der Bodenmarktpreise, nun will sie ihr Glück unnötigerweise nochmal versuchen. DIE LINKE hat seit jeher gefordert, die notwendigen Regelungen im Grundstücksverkehrsgesetz zur Eindämmung der Bodenpreise voll auszuschöpfen. Darüber hinaus

• bei 120 % der regional üblichen Bodenpreise eine Preisobergrenze einzuführen
• den fiskalischen Ansatz zur Bewertung des Bodens zurückzunehmen, um ihn nicht zum Spekulationsobjekt verkommen zu lassen sondern als wichtigstes Produktionsmittel für die Landwirtschaft verfügbar und finanzierbar zu halten
• als entscheidende Parameter für die Entwicklung der Agrarstruktur nicht die Größe und Hektarzahlen des Bodens anzusetzen sondern eine vernünftige regionale Agrarstruktur, die den Menschen im ländlichen Raum Arbeit, Einkommen und Auskommen bietet

Dass insbesondere von der Milchpreiskrise betroffene Landwirtschaftsbetriebe die durch das Land verhängten Pachtpreiserhöhungen nicht mehr zahlen können, offenbart einen weiteren zahnlosen Tiger der Landesregierung. So bot sie zuletzt an, im Besitz der Landwirte befindliche Flächen zu kaufen, damit diese wieder über liquide Mittel verfügen und den Boden nach der Krise zurück kaufen können. Obschon sich die gesamte Milchbauernbranche in der Krise befindet, geht aus der Anfrage hervor, dass lediglich fünf Betriebe von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. Hingegen offenbart eine im August gestellte Anfrage, dass von Mai 2015 bis Juni 2016 insgesamt 52 Betriebe in Sachsen-Anhalt die Milchproduktion eingestellt haben.

Aus Sicht der LINKEN ist es sinnvoller, Pachtpreiserhöhungen auszusetzen und/oder einen Mindestpreis für Milch zu gewährleisten, statt Landwirtschaftsbetrieben ihr Land abzukaufen."

Magdeburg, 7. Oktober 2016