Beherbergungsverbote abschaffen – DIE LINKE bringt Antrag ein

Im Rahmen der steigenden Infektionszahlen während der anhaltenden Corona-Pandemie werden aktuell Beherbergungsverbote stark diskutiert. DIE LINKE weist in einem Antrag daraufhin, dass diese Verbote unverhältnismäßige Eingriffe in die Reisefreiheit und der wirtschaftlichen Betätigung der Beherbergungs- und Reisebranche darstellen. Wulf Gallert, Sprecher für Europa- und Tourismuspolitik, betont:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, das bestehende Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Risiko-Gebieten abzuschaffen und die Eindämmungsverordnung dahingehend umgehend anzupassen. Es handelt sich hierbei um einen generellen Eingriff, dessen Eignung nicht nur in der Beherbergungs- und Tourismusbranche, sondern auch bei Experten im medizinischen Bereich in Zweifel gezogen wird. Außerdem steht das Beherbergungsverbot im Gegensatz zu den Reisewegen der tausenden Pendler*innen, die täglich zwischen verschiedenen Regionen Deutschlands hin und her wechseln.

DIE LINKE fordert Ministerpräsident Haseloff auf, sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche gegen ein deutschlandweites Beherbergungsverbot einzusetzen. Stattdessen soll die konsequente Einhaltung der AHA-Regeln und die Nutzung der Corona-Warn-App betont werden. Weiterhin müssen Home Office und mobiles Arbeiten ermöglicht werden. Die Weigerung, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, soll mit einem Bußgeld belegt werden und die schnelle Rückverfolgung von Infektionsketten durch die Gesundheitsämter mit Hilfe einer dafür nötigen personellen Aufstockung der Ämter gewährleistet werden!“

Magdeburg, 13. Oktober 2020