Alarmierender Index: Kinderrechte endlich konsequent umsetzen

Zum Kinderrechte-Index des Deutschen Kinderhilfswerks, der die Umsetzung der Kinderrechte in den Bundesländern erfasst, erklären die kinderpolitische Sprecherin Monika Hohmann und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern:

„Das Ergebnis des Kinderrechte-Index muss mehr als ein Warnschuss sein. Mit Hessen, dem Saarland und Hamburg bildet Sachsen-Anhalt das Schlusslicht der Erhebung des Deutschen Kinderhilfswerks und schneidet mit dem Prädikat „unterdurchschnittlich" ab.

Die Entwicklungsbedarfe, die das Kinderhilfswerk für Sachsen-Anhalt aufzeigt, sind zum Teil gravierend: So wird unter anderem moniert, dass die Ausleihe für die für die Schule benötigten Lernmittel nicht kostenlos ist, kein aktives Wahlrecht ab 16. Jahren bei Landtagswahlen besteht und das Schulgesetz keinen Vorrang für inklusiven Unterricht vorsieht. Relativ betrachtet verunglückten in Sachsen-Anhalt im Jahr 2017 332 Kinder je 100.000 Einwohner*innen. Hier sieht das Kinderhilfswerk vor allem das Recht auf Gesundheit nicht ausreichend gewährleistet.

Nicht zuletzt im Hinblick auf 130.000 Kinder in Sachsen-Anhalt, die von Armut betroffen sind, müssen Kinderrechte endlich ernst genommen werden. Wir fordern die Landesregierung einmal mehr auf, nicht nur die UN-Kinderrechtskonvention sondern auch die in der vergangenen Wahlperiode in die Landesverfassung aufgenommenen Kinderrechte  konsequent umzusetzen. Wer nicht begreift, dass gerade Kinder ein Recht auf Bildung, Gesundheit und Beteiligung haben müssen, verspielt die Zukunft des Landes.“

Magdeburg, 4. Dezember 2019