Presseerklärungen
Fraktion und Landesvorstand der LINKEN fordern Rücktritt von Böhmer
Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender, und Matthias Höhn, Landesvorsitzender Weiterlesen
Böhmer-Äußerungen gehören in den Landtag
Dr. Thomas Drzisga, Pressesprecher Weiterlesen
Stahlknecht plädiert für Aktion „Wegschauen“
Gudrun Tiedge: Zur Pressemeldung des stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU Holger Stahlknecht zu der vom Innenministerium am 25.02.2008 veröffentlichten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin: Weiterlesen
„Neue - alte“ Zählweise belegt leider weiteren Anstieg bei rechtsextrem motivierter Kriminalität
Gudrun Tiedge: Innenminister Holger Hövelmann hat am heutigen Tag die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2007 vorgestellt. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin: Weiterlesen
Böhmers Einschätzung offenbart komplette Unkenntnis extremer sozialer Lebenslagen und fragwürdig Sicht auf Entscheidungskompetenz von Frauen
Eva von Angern, Birke Bull, Wulf Gallert: Zu jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer erklären die Sprecher für Kinder-, Familien- und Jugendpolitik, Gleichstellungspolitik (zeitgleich stellv. Fraktionsvorsitzende) und der Vorsitzende: Weiterlesen
Feuerwehren des Landes muss durch praktikables Zukunftskonzept geholfen werden
Gudrun Tiedge: Seit Jahren ist ein erheblicher Rückgang bei der Zahl der Feuerwehrleute zu verzeichnen. Inzwischen können insbesondere kleine Feuerwehren ihre Einsatzbereitschaft nicht mehr gewährleisten. Aktuelles Beispiel dafür ist die Auflösung der Feuerwehr in Pietzpuhl im Jerichower Land, einhergehend mit einer nun geplanten Zwangsrekrutierung... Weiterlesen
Gemeinsamer Nenner der Regierungsfraktionen geht in Sachen Umweltpolitik offenbar gegen Null – zum Nachteil des Landes
André Lüderitz: Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion bemerkt zum Volksstimme-Interview des Landtagskollegen Bergmann: Weiterlesen
Demokratieoffensive mit Leben erfüllen – überall!
Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender Weiterlesen
Härtere Strafen für Steuersünden gehen am Problem vorbei
Dr. Angelika Klein: Zur Diskussion um höhere Strafen für Steuersünder erklärt die finanzpolitische Sprecherin: Weiterlesen
Keine Änderung der Eigentümerstruktur bei der NordLB
Dr. Angelika Klein: Zu heute bekannt gewordenen Plänen aus Niedersachsen, die Anteile an der NordLB zu verkaufen, erklärt die finanzpol. Sprecherin: Weiterlesen
