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Presseerklärungen


Bundesprogramme zum Kampf gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung der Demokratie auf Dauer anlegen

Gudrun Tiedge: Zur Zwischenbilanz der Sozialministerin hinsichtlich der Bundesprogramme zum Kampf gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung der Demokratie Weiterlesen


Graduiertenförderung des Landes: Stipendien erhöhen - Fachhochschulen einbeziehen

Hendrik Lange: DIE LINKE wird am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Graduiertenförderung in den Landtag einbringen Weiterlesen


Ganztags, halbtags, ganztags - Sinneswandel in 5 Jahren in der Kinderbetreuung

Eva von Angern, Kinder-, Jugend- und Familienpolitische Sprecherin Weiterlesen


Für umfassende Demokratisierung

Matthias Höhn: Zur vorgelegten Studie „Ein Blick in die Mitte“ und den diesbezüglichen Äußerungen des Innenministers Holger Hövelmann Weiterlesen


Ablehnung nachträglicher Sicherungsverwahrung für Jugendliche

Eva von Angern: Zur morgigen Entscheidung im Deutschen Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, durch den in Zukunft in schwerwiegenden Einzelfällen auch eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche möglich sein soll Weiterlesen


CDU sollte ihre Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht aufs Spiel setzen

Dr. Frank Thiel, Wirtschaftspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer Weiterlesen


Gleichstellungspolitisches Motto der CDU - Lieber morgen als heute

Birke Bull, Gleichstellungspolitische Sprecherin Weiterlesen


NPD-Provokation nicht hinnehmen

Gudrun Tiedge: Richterschelte gehört nicht zum politischen Instrumentarium der LINKEN, Fragen sollten allerdings immer zulässig, manchmal auch notwendig sein. Weiterlesen


Koalition verweigert sich der Kostenentlastung bei der Schülerbeförderung

Matthias Höhn: Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat in seiner heutigen Beratung über eine Beschlussempfehlung zum 10. Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt beraten. Zum Ergebnis erklärt der bildungspol. Sprecher: Weiterlesen


Neuer Fall von illegaler Abfallentsorgung - Untersuchungsausschuss ist dringend notwendig

André Lüderitz: Zur heute erfolgten Konstituierung des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Weiterlesen