Presseerklärungen
Nein zur verfassungsrechtlichen Verankerung einer Schuldenbremse
Zur Verständigung des Bundes mit den Ländern zum Einbau einer Schuldenbremse in das Grundgesetz erklärt Dr. Angelika Klein, finanzpol. Sprecherin der Fraktion Weiterlesen
Otto-Versand - Schaffung von Arbeitsplätzen nicht auf Kosten von Sozialstandards
Zur Absicht der Otto-Gruppe, in Haldensleben 620 neue Jobs zu schaffen, erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der Vorsitzende des Kreisverbands Börde der LINKEN Klaus Czernitzki Weiterlesen
Ministerpräsident muss endlich Farbe bekennen
Zu jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer zur Ablehnung einer Neuverschuldung und zur Installation einer Schuldenbremse bemerkt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert Weiterlesen
Volle Übereinstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden
Zu den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände des Landes hinsichtlich der raschen Umsetzung des Konjunkturprogramms erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Warnsignale des Arbeitsmarkts nicht ignorieren
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Sachsen-Anhalt erklärt die arbeitsmarktpol. Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich Weiterlesen
Verkauf von Cochstedt – kein Anlass zu Freude
Zum heute beschlossenen Verkauf des Flughafens Cochstedt erklärt er Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Integrationswille der Bundesregierung ist ungenügend
Zur aktuellen Diskussion um eine Integrationsstudie des Berlin-Instituts erklärt Dolores Rente, Sprecherin für Migration, Asyl- und Flüchtlingspolitik der Fraktion Weiterlesen
Präsentation des Editha-Sarges zunächst in Magdeburg
Zur geplanten Präsentation des Editha-Sarges im Landesmuseum für Vorgeschichte in Halle erklärt der kulturpolit. Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt Weiterlesen
Sächsischer Italienmüll in Sachsen-Anhalt (Deuben, Freyburg-Zeuchfeld)
Nach der Sondersitzung im Umweltausschuss des Landtages Sachsen am 5. Januar 2009 bestätigte sich die Annahme, dass ca. 106.000 Tonnen Abfall aus der Region Neapel über Sachsen nach Deuben verbracht wurden. Mit einer kleinen Anfrage in der Landtagssitzung am 22.01.09 hat der umweltpol. Sprecher der Fraktion André Lüderitz den Vorgang... Weiterlesen
Bleibt das moderne Rathaus auf der politischen Agenda in Sachsen-Anhalt?
Im Ergebnis der gestrigen Landtagsdebatte zur interkommunalen Funktionalreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Weiterlesen