Presseerklärungen
Enteignung von Bodenreformland nicht einfach hinnehmen
Hans-Jörg Krause: Der Bundesgerichtshof hat den Klagen zweier Erben von Bodenreformland gegen die Berichtigung des Grundbuches gegenüber dem Land stattgegeben. Er hat dem Land Missbrauch seiner Vertretungsmacht sowie sittenwidriges Verhalten vorgeworfen, erklärt der agrarpolitische Sprecher: Weiterlesen
Neuer Versorgungsschlüssel allein schafft keine Ärzte her
Heidelinde Penndorf: Zum Problem des Ärztemangels in Sachsen-Anhalt erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin: Weiterlesen
Stärkung der Sekundarschule durch Lehrplanreform und Schulbau
Jutta Fiedler: Zu jüngst veröffentlichten Vorhaben der Landesregierung im Sekundarschulbereich erklärt die bildungspolitische Sprecherin: Weiterlesen
Angleichung der Kraftstoffsteuer führt in falsche Richtung
Angelika Hunger: Zur Absicht der Landesregierung, eine Bundesratsinitiative zur Angleichung der Kraftstoffsteuer in der Europäischen Union auf den Weg bringen, erklärt die energiepol. Sprecherin: Weiterlesen
Gesundheitliche Versorgung älterer Menschen ist vorrangiges Problem
Dr. Thomas Drzisga, Pressesprecher Weiterlesen
Frei werdende Mittel aus Teilzeit für Erweiterung des Einstellungskorridors nutzen
Matthias Höhn: Zur vom Kabinett heute beschlossenen „Richtlinie des Landes Sachsen-Anhalt zur Zahlung einer Prämie zur Förderung von individueller Teilzeit“ erklärt der bildungspol. Sprecher: Weiterlesen
Unfaires Vorgehen des Amtsgerichts Halle gegen den Abgeordneten Uwe Heft
Wulf Gallert: Seit dem gestrigen Mittwoch Abend wird die Fraktion mit Anfragen konfrontiert, wie sie mit dem Fakt umgehen will, dass ihr Mitglied Uwe Heft vom Amtsgericht Halle einen Strafbefehl erhalten wird. Dieser soll nach Medienangaben 150 Tagessätze wegen Betrug, Beleidigung und Hausfriedensbruch betragen. Der Fraktionsvorsitzende erklärt... Weiterlesen
Förderung der Bauwirtschaft kein Thema für Wirtschaftsministerium?
Guido Henke, Sprecher für Stadtumbau und Wohnungspolitik Weiterlesen
Bewertung der Forststrukturreform ist Sache des Parlaments
Harry Czeke: Die Regierungskoalition aus CDU und SPD hatten in ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen, die Ergebnisse der Forststrukturreform im ersten Quartal des Jahres 2007 zu evaluieren. Erst Ende des Jahres lag nun das entsprechende Gutachten der Firma Pöyry vor. Vor diesem Hintergrund erklärt der forstpolitische Sprecher: Weiterlesen
Finanzamtsstrukturreform - offene Fragen bleiben
Dr. Angelika Klein: Zur Aussage des Finanzministers, dass die Konzentration der Finanzämter eine höhere Entlastung des Landeshaushalts bringe, als ursprünglich berechnet, erklärt die finanzpol. Sprecherin: Weiterlesen
